(BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 1 ABR 7/15)

Wenn per „Facebook“  die Möglichkeit gegeben ist, dass Facebook-Besucher Beiträge einstellen, die sich auf das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden beziehen können, ist der „Facebook“- Auftritt des Unternehmens ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Es handelt sich eine „technische Einrichtung die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen. Diese Entscheidung ist auf das Mitbestimmungsrecht nach § 40 Buchst. j MVG übertragbar.

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KGH, Beschluss v. 29.08.2016, II-0124/7-2016

Der KGH stellt mit seinem Beschluss fest, dass die schlichte Feststellung des Aufsichtsorgans auf eine berechtigte Beschwerde, es gäbe unterschiedliche Auffassungen bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, rechtswidrig ist.
Die Mitarbeitervertretung hatte mit einer Reihe von Beschwerden gemäß § 48 Abs.1 MVG an den Verwaltungsrat gewandt. In seiner abschließenden Stellungnahme teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit, dass es bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften unterschiedliche Auffassungen geben kann. Allein dies rechtfertigt keine Beschwerde und lehnte eine Verfolgung der Beschwerden im Sinne des § 48 MVG.EKD ab.

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Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind für Betriebe und Beschäftigte von wachsender Bedeutung. Schon deshalb ist die Mitbestimmung und Mitwirkung bei Maßnahmen zum Arbeitsschutz eine Aufgabe der MAV. Das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit (BMAS) stellt zum Thema Arbeitsschutz hilfreiche Publikationen zur Verfügung. Jetzt auch eine CD-Rom zu den Themen: Psychische Gesundheit im Betrieb, Zeitarbeit, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, Schritt für Schritt zurück in den Job und Anderem. Die kostenlose CD-Rom kann hier bestellt werden…    

KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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Das Portal ist für alle Haupt- und Ehrenamtliche Mitarbeitende in der EKiR zugänglich

Mit der Online-Plattform „portal.ekir.de“ kommt das von der Landessynode 2015 beschlossene Rahmenkonzept zur „IT-Strategie“ in der EKiR zur Umsetzung. Über diese Plattform werden zukünftig alle wichtigen Online-Funktionen für die tägliche Arbeit bereitgestellt, die von den Mitarbeitenden in der rheinischen Kirche gebraucht werden. Die Mitarbeitenden erhalten einen passwortgeschützten Zugang zu einem ekir.de-Mail-System, einem sicheren Cloudspeicher und einer Konto-App zur Verwaltung der eigenen Daten. Das Portal ist für alle ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende, in Kirchenkreisen und Gemeinden in der EKiR, sowie auf landeskirchlicher Ebene, in den Ämtern, Werken und Einrichtungen zugänglich. Zusätzlich können auch Externe gewisse Funktionen des Portals in eingeschränktem Maße nutzen.

…mehr Infos dazu findet ihr hier

Der GesA weist darauf hin, dass die Richtlinie nach § 40 MVG mitbestimmungspflichtig ist

Die Landeskirche hat eine „Richtlinie zur Nutzung dienstlicher Endgeräte“ beschlossen. Der Gesamtausschuss der EKiR weist alle MAVen in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen darauf hin, dass diese Richtlinie nach § 40 MVG der Mitbestimmung unterliegt. Jede MAV muss deshalb für sich prüfen, in wie weit die Vorgaben der Richtlinie in „Ihrer“ Dienststelle zur Umsetzung gelangen kann,- oder ob es notwendig ist, dass Zusatzvereinbarungen per Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Der GesA empfiehlt allen MAVen ihre Mitarbeitenden darüber zu informieren, dass eine Einführung der Richtlinie ohne Beteiligung und Zustimmung der MAV, keine Gültigkeit hat und unwirksam ist.

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.. die Richtlinie findet ihr hier

(BAG, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12)

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.  … mehr dazu

Zentrale Punkte sind die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und das Equal Pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Die Höchstüberlassungsdauer kann nur  einmal pro Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.  Künftig wird verhindert, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden. Der Entleiher hat sicherzustellen, dass der Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, erledigt wurden.
Auch nach der Neufassung des AÜG ist zu beachten, dass die im BAT-KF geregelte Personalgestellung und die Arbeitnehmerüberlassung in diakonischen Einrichtungen, die in der Regel als „gGmbH“ oder „e.V.“ organisiert sind, nach wie vor erlaubnispflichtig sind und nicht vom Anwendungsbereich des AÜG ausgenommen wurden.

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wir sind betruebt BG whiteReformation im Rheinland seit 1517 – aber wie geht’s weiter ?

Im Zuge von „Strukturanpassungen“ werden Dienststellen und Einrichtungen durch Fusionen, Zusammenschlüsse, Verlagerungen, zumeist verbunden mit einem neuen Management „zukunftsfähig“ gemacht. Als Begründung dient beinahe schon selbstverständlich, der Hinweis auf die Notwendigkeit zur Anpassung an „neue“ Gegebenheiten. Für die Regelungen zur Mitbestimmung bei Kirche & Diakonie, trifft die Notwendigkeit zur Anpassung ebenfalls zu. Das MVG bleibt wie schon vor Jahrzehnten weit hinter den Bestimmungen des BetrVG zurück und hat selbst nach Novellierungen oder „Neufassungen“ seinen antiquierten Charakter erhalten...
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...mehr zu unserer Reformation-Aktion findet ihr hier

KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

Die Situation: Der Urlaub ist für das ganze Jahr beantragt und genehmigt. Dann schwanger – toll!
Es folgt eine Gefährdungsbeurteilung (unter Beteiligung der MV) mit dem Ergebnis: Beschäftigungsverbot.
Und was wird aus dem genehmigten Urlaub???? Der war bis vor kurzem erledigt, galt als genommen im Beschäftigungsverbot. Die Rechtsprechung hat sich seit August 2016 durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes geändert: Der Urlaub verfällt bei einem vollständigen Beschäftigungsverbot nicht mehr.
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Eine Abmahnung ist eine gravierende arbeitsrechtliche Rüge, die im Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann. Abmahnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung. Daher hat die MV damit erstmal gar nichts zu tun. Sollte aber eine Abmahnung für eine mitbestimmungspflichtige Kündigung genutzt werden,- dann doch. Dann muss sie der MV, mit allen übrigen Unterlagen auf die sich die Kündigung stützt, zur Verfügung gestellt werden.
Heißt also, dass der/ die Mitarbeitende die MV selbst einschalten muss.
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Bestellungen sind ab sofort möglich

Die Broschüre im handlichen A5-Format enthält die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD), die für Mitarbeitende des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten. Sie wird einen Umfang von ca. 240 Seiten haben und mit farbigen Trennblättern zur  verbesserten Orientierung ausgestattet sein. Sie ist eine Gesamtausgabe mit den aktuell  geltenden Anlagen und Ordnungen.

…zu bestellen auf der Homepage von „Arbeit und Leben“ 

aufstehnpflegeVer.di hat einen Film zum Thema „Gute Pflege ohne Stress“ im Internet eingestellt, der sich auch für den Einsatz auf Betriebsversammlungen eignet. Der Film kann auf der ver.di-Seite unter https://gesundheitspolitik.verdi.de/ angeschaut werden.

Das ist das Fazit einer wissenschaftlichen Untersuchung, welche aktuell im DGB-Magazin "Gegenblende" vorgestellt wird. Die Autoren stellen u.a. fest: "Viele Unternehmen agieren beim Einsatz von Werkverträgen irrational, da sich Werkvertragsarbeit oftmals teurer gestaltet als die Inanspruchnahme der Stammbelegschaft."

…die Studie steht hier zum Download bereit: http://www.boeckler.de/pdf/p_study_mbf_300.pdf

…zum Gegenblende-Beitrag              

Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter - ver.di Landesbezirk Bayern schreibt dazu:

(Auszug) Eine allein moralisierende Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus wird nicht reichen.

Wir müssen uns mit ihm inhaltlich auseinandersetzen und ihm gesellschaftspolitisch den Nährboden nehmen. Wir werden den Rechtspopulismus über moralische Debatten hinaus politisch begegnen müssen! Wir ducken uns nicht weg, zeigen Gesicht und treten für zukunftsträchtige Alternativen ein – jenseits der nicht zuletzt frauen-, fremden- und arbeitnehmerfeindlichen sowie autoritären Parolen des Rechtspopulismus. Unbedingt weiterlesen: verdi_gegen Rechtspopulismus.pdf

Rassismus darf im Betrieb keine Chance haben.

Betriebsräte und Gewerkschaften haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Diskriminierung ist. Der Gesetzgeber hat den Betriebsräten und Gewerkschaften wichtige Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt, um Diskriminierung im Betrieb zu verhindern und dagegen vorzugehen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind also gefragt, Gleichgültig­keit gegenüber Diskriminierung im Betrieb zu durchbrechen und deutlich zu machen, dass Rassismus und Diskriminierung im Betrieb nicht nur als Problem der „anderen“, der davon Betroffe­nen, gesehen wird.

…eine Arbeitshilfe findet Ihr hier zum Download: 160314-Handreichung-Betriebsraete.pdf

korrigierenInfoblatt für die wichtige Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen

Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sind auf unterschiedliche Art von prekärer Beschäftigung betroffen. Dabei kommt es vor, dass Werkverträge abgeschlossen werden,- in Wirklichkeit jedoch ein Leiharbeitsverhältnis vorliegt. Das zu unterscheiden und entsprechend zu handeln, gehört zu den Aufgaben der MAV. Mit dem Infoblatt stellt uns ver.di ein gut verständliches Hilfsmittel zur Verfügung.

…das Infoblatt findet ihr hier zum Download: Flugblatt_prekaerearbeit.pdf

…mehr zum Thema findet ihr unter  http://www.hundertprozentich.de/lexikon

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