Jetzt auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihr Angebot zur Online-Gefährdungsbeurteilung auf weitere Bereiche ausgeweitet. Neben Pflege, Kita können jetzt auch WfB, Haustechnik und der Bildungsbereich online analysiert werden. Jedes Thema wird mit Links zu Hintergrundinformationen auf bgw-online.de und Verweisen auf gesetzliche Grundlagen ergänzt.

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bgw kompaktDie BGW hat ihre Broschüre zum Arbeitsschutz in Kindertagesstätten aktualisiert.

Neben Infos zur gesetzlichen Unfallversicherung liefert die Broschüre praktische Tipps zu sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen und wie arbeitsbedingte Risiken zu erkennen und vermeiden sind. Jeweils  verdeutlicht durch konkrete Beispiele - unter anderem zu den Themengebieten Stolperfallen, Brandschutz, Infektionsgefahren und Lärm. Die Broschüre kann unter  https://www.bgw-online.deals PDF heruntergeladen und von Mitgliedsbetrieben der BGW auch kostenfrei als gedrucktes Heft bestellt werden.

wasnunEin „ guter Rat“ und Trost von Hannelore Morgenstern 

Die reguläre Wahlperiode endete am 30. April, und hat es nicht geklappt mit der MAV-Bildung, obwohl es doch kirchengesetzlich eine Pflicht und ein Recht ist. Jetzt haben wir den Salat. Niemand da für die alltäglichen Mitbestimmungssachen, erst recht niemand, wenn es um Probleme geht. Beim Schreiben dieser Gedanken, weiß ja niemand, warum das schief ging, ob es wer Schuld ist – egal auch; es gibt keine MAV. Aber es gibt im MVG auch tröstliche Regelungen. In der MAV-freien Zone muss niemand vier Jahre lang auf die nächste Wahlperiode warten. Auf zwei Wegen kann es jederzeit zur MAV-Bildung kommen  …weiterlesen

Arbeit und Leben DGB/VHS hat die Broschüre  Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD jetzt neu gedruckt. Sie enthält den Gesetzestext inklusive Wahlordnung und kostet 2,- zzgl. Versandkosten.

Ein Bestellformular findet ihr hier

Fachtagungam 22.11.2018 - 23.11.2018in Radebeul bei Dresden

Besonders in Pflege- und Betreuungsberufen ist sie Gewalt und Aggression am Arbeitsplatz für viele Beschäftigte leider nahezu alltäglich: Bei aktuellen Umfragen der BGW in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Eppendorf gaben bis zu 76 % der Befragten an, mit körperlichen Übergriffen und verbalen Attacken (bis zu 97 %) konfrontiert zu sein. Ein Zustand, der bedenklich stimmt und zum Handeln auffordert. Mit dem Symposium richtet sich die BGW daher an Personen, die als Führungskräfte, Personalverantwortliche, Arbeitsschutzakteure oder betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Das Symposium unterstützt sie praxisnah und branchenbezogen dabei, Gewalt vorzubeugen – oder im Falle eines Falles damit professionell umzugehen.

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Caritas Info zum Allgemeines Arbeitsrecht 

Die Verschwiegenheitspflicht (auch Schweigepflicht und im StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen)  ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Dementsprechend schützt die Schweigepflicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches in Deutschland Verfassungsrang hat. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel geschützt, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203des Strafgesetzbuches. 

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Die Caritas NRW hat zur Schweigepflicht von Mitarbeitern in der sozialen Arbeit ein arbeitsrechtliches Infoblatt zusammengestellt, dass ihr hier abrufen könnt

Beim diesjährigen Treffen zum Erfahrungsaustauch der Ehrenamtlichen an der MobbingLine NRW, ließ der Verantwortliche aus dem MAGS wissen, dass Minister Laumann bereits im September zugesagt habe, die MobbingLine fortzuführen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend ehrenamtliche Beraterinnen und Berater für den Telefondienst zur Verfügung stünden.

Und genau da hapert es derzeit.

Die rheinische und westfälische Kirche besetzen die Hotline immer am Montag von 16 bis 18 Uhr und am Donnerstag von 17 bis 18 Uhr. Für die anderen Tage fehlen ehrenamtliche Beraterinnen und Berater. Wer mitarbeiten will, kann sich an die Servicestelle der MobbingLine NRW im Institut ASER e.V., Wuppertal, wenden; Tel: 0202-731000; e-mail:, Ansprechpartner ist Andreas Saßmannshausen. Um ihren Beratungsdienst sachgerecht erfüllen zu können, werden die Ehrenamtlichen fachlich geschult.

(BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 1 ABR 7/15)

Wenn per „Facebook“  die Möglichkeit gegeben ist, dass Facebook-Besucher Beiträge einstellen, die sich auf das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden beziehen können, ist der „Facebook“- Auftritt des Unternehmens ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Es handelt sich eine „technische Einrichtung die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen. Diese Entscheidung ist auf das Mitbestimmungsrecht nach § 40 Buchst. j MVG übertragbar.

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KGH, Beschluss v. 29.08.2016, II-0124/7-2016

Der KGH stellt mit seinem Beschluss fest, dass die schlichte Feststellung des Aufsichtsorgans auf eine berechtigte Beschwerde, es gäbe unterschiedliche Auffassungen bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, rechtswidrig ist.
Die Mitarbeitervertretung hatte mit einer Reihe von Beschwerden gemäß § 48 Abs.1 MVG an den Verwaltungsrat gewandt. In seiner abschließenden Stellungnahme teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit, dass es bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften unterschiedliche Auffassungen geben kann. Allein dies rechtfertigt keine Beschwerde und lehnte eine Verfolgung der Beschwerden im Sinne des § 48 MVG.EKD ab.

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Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind für Betriebe und Beschäftigte von wachsender Bedeutung. Schon deshalb ist die Mitbestimmung und Mitwirkung bei Maßnahmen zum Arbeitsschutz eine Aufgabe der MAV. Das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit (BMAS) stellt zum Thema Arbeitsschutz hilfreiche Publikationen zur Verfügung. Jetzt auch eine CD-Rom zu den Themen: Psychische Gesundheit im Betrieb, Zeitarbeit, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, Schritt für Schritt zurück in den Job und Anderem. Die kostenlose CD-Rom kann hier bestellt werden…    

KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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Das Portal ist für alle Haupt- und Ehrenamtliche Mitarbeitende in der EKiR zugänglich

Mit der Online-Plattform „portal.ekir.de“ kommt das von der Landessynode 2015 beschlossene Rahmenkonzept zur „IT-Strategie“ in der EKiR zur Umsetzung. Über diese Plattform werden zukünftig alle wichtigen Online-Funktionen für die tägliche Arbeit bereitgestellt, die von den Mitarbeitenden in der rheinischen Kirche gebraucht werden. Die Mitarbeitenden erhalten einen passwortgeschützten Zugang zu einem ekir.de-Mail-System, einem sicheren Cloudspeicher und einer Konto-App zur Verwaltung der eigenen Daten. Das Portal ist für alle ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende, in Kirchenkreisen und Gemeinden in der EKiR, sowie auf landeskirchlicher Ebene, in den Ämtern, Werken und Einrichtungen zugänglich. Zusätzlich können auch Externe gewisse Funktionen des Portals in eingeschränktem Maße nutzen.

…mehr Infos dazu findet ihr hier

Der GesA weist darauf hin, dass die Richtlinie nach § 40 MVG mitbestimmungspflichtig ist

Die Landeskirche hat eine „Richtlinie zur Nutzung dienstlicher Endgeräte“ beschlossen. Der Gesamtausschuss der EKiR weist alle MAVen in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen darauf hin, dass diese Richtlinie nach § 40 MVG der Mitbestimmung unterliegt. Jede MAV muss deshalb für sich prüfen, in wie weit die Vorgaben der Richtlinie in „Ihrer“ Dienststelle zur Umsetzung gelangen kann,- oder ob es notwendig ist, dass Zusatzvereinbarungen per Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Der GesA empfiehlt allen MAVen ihre Mitarbeitenden darüber zu informieren, dass eine Einführung der Richtlinie ohne Beteiligung und Zustimmung der MAV, keine Gültigkeit hat und unwirksam ist.

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.. die Richtlinie findet ihr hier

(BAG, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12)

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.  … mehr dazu

Zentrale Punkte sind die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und das Equal Pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Die Höchstüberlassungsdauer kann nur  einmal pro Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.  Künftig wird verhindert, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden. Der Entleiher hat sicherzustellen, dass der Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, erledigt wurden.
Auch nach der Neufassung des AÜG ist zu beachten, dass die im BAT-KF geregelte Personalgestellung und die Arbeitnehmerüberlassung in diakonischen Einrichtungen, die in der Regel als „gGmbH“ oder „e.V.“ organisiert sind, nach wie vor erlaubnispflichtig sind und nicht vom Anwendungsbereich des AÜG ausgenommen wurden.

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KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

Die Situation: Der Urlaub ist für das ganze Jahr beantragt und genehmigt. Dann schwanger – toll!
Es folgt eine Gefährdungsbeurteilung (unter Beteiligung der MV) mit dem Ergebnis: Beschäftigungsverbot.
Und was wird aus dem genehmigten Urlaub???? Der war bis vor kurzem erledigt, galt als genommen im Beschäftigungsverbot. Die Rechtsprechung hat sich seit August 2016 durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes geändert: Der Urlaub verfällt bei einem vollständigen Beschäftigungsverbot nicht mehr.
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Eine Abmahnung ist eine gravierende arbeitsrechtliche Rüge, die im Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann. Abmahnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung. Daher hat die MV damit erstmal gar nichts zu tun. Sollte aber eine Abmahnung für eine mitbestimmungspflichtige Kündigung genutzt werden,- dann doch. Dann muss sie der MV, mit allen übrigen Unterlagen auf die sich die Kündigung stützt, zur Verfügung gestellt werden.
Heißt also, dass der/ die Mitarbeitende die MV selbst einschalten muss.
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