Das Portal ist für alle Haupt- und Ehrenamtliche Mitarbeitende in der EKiR zugänglich

Mit der Online-Plattform „portal.ekir.de“ kommt das von der Landessynode 2015 beschlossene Rahmenkonzept zur „IT-Strategie“ in der EKiR zur Umsetzung. Über diese Plattform werden zukünftig alle wichtigen Online-Funktionen für die tägliche Arbeit bereitgestellt, die von den Mitarbeitenden in der rheinischen Kirche gebraucht werden. Die Mitarbeitenden erhalten einen passwortgeschützten Zugang zu einem ekir.de-Mail-System, einem sicheren Cloudspeicher und einer Konto-App zur Verwaltung der eigenen Daten. Das Portal ist für alle ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende, in Kirchenkreisen und Gemeinden in der EKiR, sowie auf landeskirchlicher Ebene, in den Ämtern, Werken und Einrichtungen zugänglich. Zusätzlich können auch Externe gewisse Funktionen des Portals in eingeschränktem Maße nutzen.

…mehr Infos dazu findet ihr hier

Der GesA weist darauf hin, dass die Richtlinie nach § 40 MVG mitbestimmungspflichtig ist

Die Landeskirche hat eine „Richtlinie zur Nutzung dienstlicher Endgeräte“ beschlossen. Der Gesamtausschuss der EKiR weist alle MAVen in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen darauf hin, dass diese Richtlinie nach § 40 MVG der Mitbestimmung unterliegt. Jede MAV muss deshalb für sich prüfen, in wie weit die Vorgaben der Richtlinie in „Ihrer“ Dienststelle zur Umsetzung gelangen kann,- oder ob es notwendig ist, dass Zusatzvereinbarungen per Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Der GesA empfiehlt allen MAVen ihre Mitarbeitenden darüber zu informieren, dass eine Einführung der Richtlinie ohne Beteiligung und Zustimmung der MAV, keine Gültigkeit hat und unwirksam ist.

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.. die Richtlinie findet ihr hier

Zentrale Punkte sind die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und das Equal Pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Die Höchstüberlassungsdauer kann nur  einmal pro Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.  Künftig wird verhindert, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden. Der Entleiher hat sicherzustellen, dass der Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, erledigt wurden.
Auch nach der Neufassung des AÜG ist zu beachten, dass die im BAT-KF geregelte Personalgestellung und die Arbeitnehmerüberlassung in diakonischen Einrichtungen, die in der Regel als „gGmbH“ oder „e.V.“ organisiert sind, nach wie vor erlaubnispflichtig sind und nicht vom Anwendungsbereich des AÜG ausgenommen wurden.

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wir sind betruebt BG whiteReformation im Rheinland seit 1517 – aber wie geht’s weiter ?

Im Zuge von „Strukturanpassungen“ werden Dienststellen und Einrichtungen durch Fusionen, Zusammenschlüsse, Verlagerungen, zumeist verbunden mit einem neuen Management „zukunftsfähig“ gemacht. Als Begründung dient beinahe schon selbstverständlich, der Hinweis auf die Notwendigkeit zur Anpassung an „neue“ Gegebenheiten. Für die Regelungen zur Mitbestimmung bei Kirche & Diakonie, trifft die Notwendigkeit zur Anpassung ebenfalls zu. Das MVG bleibt wie schon vor Jahrzehnten weit hinter den Bestimmungen des BetrVG zurück und hat selbst nach Novellierungen oder „Neufassungen“ seinen antiquierten Charakter erhalten...
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...mehr zu unserer Reformation-Aktion findet ihr hier

KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

Die Situation: Der Urlaub ist für das ganze Jahr beantragt und genehmigt. Dann schwanger – toll!
Es folgt eine Gefährdungsbeurteilung (unter Beteiligung der MV) mit dem Ergebnis: Beschäftigungsverbot.
Und was wird aus dem genehmigten Urlaub???? Der war bis vor kurzem erledigt, galt als genommen im Beschäftigungsverbot. Die Rechtsprechung hat sich seit August 2016 durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes geändert: Der Urlaub verfällt bei einem vollständigen Beschäftigungsverbot nicht mehr.
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Eine Abmahnung ist eine gravierende arbeitsrechtliche Rüge, die im Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann. Abmahnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung. Daher hat die MV damit erstmal gar nichts zu tun. Sollte aber eine Abmahnung für eine mitbestimmungspflichtige Kündigung genutzt werden,- dann doch. Dann muss sie der MV, mit allen übrigen Unterlagen auf die sich die Kündigung stützt, zur Verfügung gestellt werden.
Heißt also, dass der/ die Mitarbeitende die MV selbst einschalten muss.
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Bestellungen sind ab sofort möglich

Die Broschüre im handlichen A5-Format enthält die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD), die für Mitarbeitende des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten. Sie wird einen Umfang von ca. 240 Seiten haben und mit farbigen Trennblättern zur  verbesserten Orientierung ausgestattet sein. Sie ist eine Gesamtausgabe mit den aktuell  geltenden Anlagen und Ordnungen.

…zu bestellen auf der Homepage von „Arbeit und Leben“ 

aufstehnpflegeVer.di hat einen Film zum Thema „Gute Pflege ohne Stress“ im Internet eingestellt, der sich auch für den Einsatz auf Betriebsversammlungen eignet. Der Film kann auf der ver.di-Seite unter https://gesundheitspolitik.verdi.de/ angeschaut werden.

Das ist das Fazit einer wissenschaftlichen Untersuchung, welche aktuell im DGB-Magazin "Gegenblende" vorgestellt wird. Die Autoren stellen u.a. fest: "Viele Unternehmen agieren beim Einsatz von Werkverträgen irrational, da sich Werkvertragsarbeit oftmals teurer gestaltet als die Inanspruchnahme der Stammbelegschaft."

…die Studie steht hier zum Download bereit: http://www.boeckler.de/pdf/p_study_mbf_300.pdf

…zum Gegenblende-Beitrag              

Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter - ver.di Landesbezirk Bayern schreibt dazu:

(Auszug) Eine allein moralisierende Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus wird nicht reichen.

Wir müssen uns mit ihm inhaltlich auseinandersetzen und ihm gesellschaftspolitisch den Nährboden nehmen. Wir werden den Rechtspopulismus über moralische Debatten hinaus politisch begegnen müssen! Wir ducken uns nicht weg, zeigen Gesicht und treten für zukunftsträchtige Alternativen ein – jenseits der nicht zuletzt frauen-, fremden- und arbeitnehmerfeindlichen sowie autoritären Parolen des Rechtspopulismus. Unbedingt weiterlesen: verdi_gegen Rechtspopulismus.pdf

Rassismus darf im Betrieb keine Chance haben.

Betriebsräte und Gewerkschaften haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Diskriminierung ist. Der Gesetzgeber hat den Betriebsräten und Gewerkschaften wichtige Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt, um Diskriminierung im Betrieb zu verhindern und dagegen vorzugehen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind also gefragt, Gleichgültig­keit gegenüber Diskriminierung im Betrieb zu durchbrechen und deutlich zu machen, dass Rassismus und Diskriminierung im Betrieb nicht nur als Problem der „anderen“, der davon Betroffe­nen, gesehen wird.

…eine Arbeitshilfe findet Ihr hier zum Download: 160314-Handreichung-Betriebsraete.pdf

korrigierenInfoblatt für die wichtige Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen

Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sind auf unterschiedliche Art von prekärer Beschäftigung betroffen. Dabei kommt es vor, dass Werkverträge abgeschlossen werden,- in Wirklichkeit jedoch ein Leiharbeitsverhältnis vorliegt. Das zu unterscheiden und entsprechend zu handeln, gehört zu den Aufgaben der MAV. Mit dem Infoblatt stellt uns ver.di ein gut verständliches Hilfsmittel zur Verfügung.

…das Infoblatt findet ihr hier zum Download: Flugblatt_prekaerearbeit.pdf

…mehr zum Thema findet ihr unter  http://www.hundertprozentich.de/lexikon

Das Werkzeug dazu finden sie auf der Internetseite der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Unter www.bgw-online.de/gefaehrdungsbeurteilung-kita.de lassen sich Schritt für Schritt die verschiedenen Arbeitsbereiche und Tätigkeiten auf potenzielle Risiken überprüfen, Schutzmaßnahmen festlegen und die Ergebnisse dokumentieren. Zu jedem Thema finden sich Links zu Hintergrundinformationen und Verweise auf gesetzliche Grundlagen. Darüber hinaus können die Nutzerinnen und Nutzer selbst etwaige weitere Arbeitsbereiche und betriebliche Gefährdungen individuell ergänzen.

Wer mit der Online-Gefährdungsbeurteilung arbeiten möchte, registriert sich einfach mit einer E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort. In dem so erstellten persönlichen Profil können mehrere Gefährdungsbeurteilungen angelegt, gespeichert und später fortgesetzt werden,- zum Beispiel für unterschiedliche Standorte.

... ist zu empfehlen

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber dazu, eine Gefährdungsbeurteilung aller Arbeitstätigkeiten durchzuführen. Aus deren Ergebnissen leiten sich einerseits Arbeitsschutz-Maßnahmen ab. Andererseits wird dadurch die Arbeit selbst gestaltet.

Die MAVen sind wie Betriebs- und Personalräte sind durch Mitbestimmungsrechte wesentliche Akteure in diesem kontinuierlichen Prozess. Für Betriebs-und Personalräte und MAVen gibt es zu diesem Thema eine aktualisierte  „online Handlungshilfe Gefährdungsbeurteilung“.

…mehr dazu findet Ihr im Flyer zur ver.di Online-Handlungshilfe: nicht ohne_ver.di Online-Handlungshilfe.pdf

(Quelle EFAS)

Die aktuelle Broschüre der Ev. Fachstelle für Arbeitssicherheit (EFAS) gibt Ihnen Antworten auf folgende Fragen: Welche arbeitsmedizinischen Betreuungsmaßnahmen sind in einer Kirchengemeinde oder kirchlichen Einrichtung notwendig? Wie sehen diese aus? Wie können die Betriebsärzte/innen der BAD GmbH Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen? Welche Leistungen sind im Vertrag enthalten?

Die Ev. Fachstelle für Arbeitssicherheit – kurz EFAS - steht Euch zu allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der evangelischen Kirche zur Seite. Auf der Kontaktseite findet Ihr nicht nur Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der EFAS, sondern auch die Kontaktdaten der landeskirchlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin. 

http://www.ekd.de/efas/447.html

Die Handlungshilfen der EFAS für die Aufstellung der Gefährdungsbeurteilung Psyche findet Ihr hier.

(Quelle: BGW)

 „Die direkte Strecke zwischen Wohnung und Arbeit muss nicht unbedingt die kürzeste sein“, erklärt Sandra Kollecker, Sozialversicherungsrechtsexpertin der BGW. „Es geht hier eher darum, dass man direkt von A nach B fährt und keine Zwischenziele ansteuert. Selbstverständlich darf man dabei auch eine möglichst verkehrsgünstige und sichere Route wählen.“

icon ….weiterlesen: Auf dem Weg zur Arbeit

(Quelle: BGW) Ob Radtour, Stadtrallye oder Dampferfahrt: Betriebsausflüge stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber nicht alles, was die Kolleginnen oder Kollegen unternehmen, gilt als Betriebsausflug. Wichtig ist, dass die Veranstaltung allen Beschäftigten der Firma oder – in einem Großbetrieb – der Abteilung offensteht. Ferner muss der Ausflug von der Geschäftsführung offiziell unterstützt werden. Darauf weist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hin.

Der Versicherungsschutz beim Betriebsausflug beginnt wie bei einem normalen Arbeitstag mit dem Verlassen des Hauses. Er umfasst den direkten Hinweg, die offizielle Veranstaltung selbst und den direkten Rückweg nach Hause. Sitzt allerdings nach dem eigentlichen Programm, etwa nach dem gemeinsamen Essen, noch ein Teil der Belegschaft länger zusammen, fällt dann in den Bereich der privaten Freizeitgestaltung und ist nicht über die Berufsgenossenschaft versichert. Unklarheiten lassen sich hier vermeiden, indem der Zeitrahmen des offiziellen Teils von vornherein festgelegt wird oder indem die Firmen- oder Abteilungsleitung die Veranstaltung irgendwann vor Ort ausdrücklich abschließt.“

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