Stellungnahmen von Buko und ag-mav westfalen zur AVR-Schlichtung

Die Buko stellt aus Sicht der Beschäftigten der Diakonie fest, dass das Ergebnis ein Skandal ist. „Ein Skandal ist auch, dass Beschäftigte z. B. in der Altenhilfe und Jugendhilfe die Gehaltserhöhung erst drei Monate später erhalten sollen, und das obwohl die Gehälter voll refinanziert werden müssen und obwohl der Pflegebeauftragte der Bundesregierung dringend darum gebeten hat, bessere Vergütungen für die Pflegekräfte zu vereinbaren.“ Die ag-mav westfalen bittet die Gewerkschaften „in den Einrichtungen die die AVR der Diakonie Deutschland anwenden, aktiv zu werden.“
Die Stellungnahmen findet Ihr unter http://www.buko-diakonie.de und http://agmav.de

Das AVR-Schlichtungsverfahren war eine Farce

Das stellt ver.di in dem sehr informativen Flugblatt fest und belegt das mit Daten und Fakten. „Der vom Kirchengerichtshof bestellte Vorsitzende des Schlichtungsausschusses agierte eindeutig im Sinne der Arbeitgeber.“ Gemeinsam mit den Arbeitgebern wurde eine „Entgelterhöhung“ per Schlichtung beschlossen, die weit hinter den Abschlüssen im TVöD zurückbleiben. „Niemand der etwa 140.000 betroffen Arbeitnehmer*innen der Diakonie wurdenach der Schlichtung befragt, oder um Zustimmung gebeten.
Eine solche Zwangsschlichtung wäre in freien Tarifverhandlungen mit ver.di undenkbar.“

Das Flugblatt findet ihr hier zum Download

Die Dienstnehmerseite hatte aus Protest nicht an der Sitzung teilgenommen.

Am 3. April 2017 wurde im Schlichtungsausschuss der ARK-DD von den Dienstgebern der Diakonie, mit Stimme des Vorsitzenden, die „Diakonie-Mogelpackung“ zur Entgelterhöhung 2017 beschlossen. Die Dienstnehmerseite hatte aus Protest gegen das Verfahren nicht an der Sitzung teilgenommen. Ab 1. Juli 2017 sollen die Entgelte um 2,7 % steigen,-  aber nicht für die Mitarbeitenden in Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe, Ambulante Dienste und Beratungsstellen. Dort ist die Entgelterhöhung erst zum 1.September vorgesehen. Insgesamt erreicht sie mit 0,9 % bis 1,35 % aufs Jahr, weit weniger als die Hälfte der für den öffentlichen Dienst vereinbarten Erhöhung. Zudem wird eine Beteiligung an den Kosten der Zusatzversorgung für die Mitarbeitenden eingeführt, also eine Absenkung um 0,55 % der Entgelte. Zusätzlich kann die Jahressonderzahlung um 50 bis 75 % gekürzt werden.   
 ….mehr dazu findet ihr hier.

monika schneiderKommentar zur AVR-DD „Schlichtung“ von Monika Schneider

Was wir nun erleben ist Arbeitsrechtsetzung im „Ersten Weg“.

Möglich macht dies die Ordnung der ARK DD. Bereits Ende des letzten Jahrzehnts hatte sich die Arbeitgeberseite in eine Situation gebracht, die keine Beschlüsse mehr ermöglichten. 
Daraufhin wurde die Ordnung der ARK DD dahingehend geändert, dass im Zweifel die Arbeitgeberseite legitimiert ist, einseitig eine Zwangsschlichtung herbeizuführen. Mit einem Schlichter, der ohne Einverständnis der Arbeitnehmerseite vom Kirchengericht eingesetzt wurde, haben die Arbeitgeber nun ihr Ziel erreicht: eine Arbeitsrechtsetzung ohne die „lästigen“ Arbeitnehmervertreter.
Die ArbeitnehmerInnen bei der Diakonie müssen sich entscheiden: Entweder sie stecken nun den Kopf in den Sand und ergeben sich demütig in ihr Schicksal und sind zufrieden mit dem was ihnen die Arbeitgeber gewähren. Oder - Sie nehmen ihr Schicksal endlich in die Hand, organisieren sich in der zuständigen Gewerkschaft, in dem Fall ver.di, und erkämpfen sich Tarifverträge.

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Den Beschäftigten in der Diakonie drohen erhebliche Nachteile

Nach dem die Verhandlungen zur AVR-Entgelterhöhung weiterhin ergebnislos geblieben sind, hat die Dienstnehmer-Seite auch am 17. Februar nicht an der Sitzung der ARK DD teilgenommen. Aufgrund der wiederholten Beschlussunfähigkeit haben die Dienstgebervertreter die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Zur Durchsetzung ihrer „Angebote“ beschlossen. Da Die Diakonie im Ergebnis nur eine Erhöhung von 1,08 % für 2016 und höchstens 1,13 % für 2017 anbietet, (also nicht einmal die Hälfte der Erhöhung im öffentlichen Dienst) drohen den betroffenen Beschäftigten in der Diakonie erhebliche Nachteile. Jede weitere Hoffnung auf eine positive Wendung erscheint jetzt unrealistisch,- bereits im letzten Jahr hat der vom Kirchengerichtshof der EKD eingesetzte Vorsitzende im Schlichtungsausschuss, fast allen Anträgen der Dienstgeber zugestimmt.

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"Es wird abwärts gehen mit den Diakonielöhnen."

befürchtet Helmut Schümann von den Mitarbeitervertretungen Bremen. In den Diakonischen Einrichtungen der Bremer Diakonie sind ca. 4.000 Mitarbeiter/innen beschäftigt,- ca. 1.000 werden nach den AVR DD ohne Absenkungen bezahlt, aber für etwa 2.000 gelten sanierungsbedingte Absenkungen in Höhe von ca. 10 Prozent. In allen Betrieben gibt es aktive Mitarbeiter/innen, - die meisten sind in ver.di organisiert.
Mit diesen aktiven ver.di’anerInnen haben wir eine Betriebsgruppe Diakonie gebildet, erklärt Helmut Schümann. Weil die Arbeitnehmer sich auf dem 3. Weg nicht einmischen dürfen, wollen wir jetzt auf dem 2. Weg einen echten Tarifvertrag für uns Bremer Diakoniebeschäftigte.

…mehr zu der beispielgebenden Initiative findet ihr hier

Die ARK war auch am 12.01.2017 nicht beschlussfähig, da die Dienstnehmervertreter nicht zur Sitzung erschienen sind. In der vorangegangenen Sondierung war es nicht zu einer Verständigung über ein Gesamtpaket gekommen. Nach anschließender intensiver Diskussion im Fachausschuss auf Dienstgeberseite wurde ein weiteres Angebot vorgelegt, dass von der Sondierungsgruppe der Dienstnehmerseite als unzureichend abgelehnt wurde. Die Kernpunkte des Dienstgeberangebots vom 12.01.2017 findet ihr
unter  https://www.diakonie-ark-dienstgeberseite.de

Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

…mehr dazu

Unser Kollege Michael Engelhardt hat für uns in mühsamer Klein-Arbeit, aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Übersicht der AVR-DD Anwender in RWL erarbeitet. Dafür ein ganz herzlicher Dank an Michael. Die Liste wird gewiss nicht vollständig und aktuell sein,- deshalb bitten wir Euch um eine sorgfältige Prüfung und um eine Mitteilung zu Korrekturen oder Ergänzungen.

Bitte per email an die GesA-Online Redaktion  bilderwerkstatt@t-online.de

Die Liste findet ihr hier zum Download.

Dienstnehmern bleibt nur die Rolle des kollektiven Bettelns in der ARK DD

Das von Dienstgeberseite so hoch gelobte Angebot zu einer Gehaltserhöhung entpuppt sich schon auf den ersten Blick als Mogelpackung. Die formal angebotenen 2,6 % im Jahre 2016 und 2,7 % im Jahr 2017 ergeben tatsächlich eine Erhöhung von nur 1,08 % für 2016 und 1,13 % für 2017. Dazu kommt eine faktische Absenkung der Gehälter durch die geforderte Übernahme von fast 5 % der Umlage zur Zusatzversorgung, die sich nach dem Willen der Dienstgeber in Zukunft automatisch und unbegrenzt erhöhen soll. Zudem steht die weitere Kürzung der Jahressonderzahlung ganz oben auf dem Wunschzettel der diakonischen Dienstgeber.

Deshalb hatte die Dienstnehmerseite mitgeteilt, auch für eine Sitzung der ARK-DD am 21. und 22. November nicht zur Verfügung zu stehen. Die Dienstnehmer haben stattdessend diesen Termin zur Beratung genutzt, ob und wie eine Weiterarbeit in der Kommission mit einer zurzeit fragwürdigen Schlichtung gelingen kann.

Die nächste reguläre Sitzung der ARK DD ist für den Februar 2017 vorgesehen.

...mehr dazu findet ihr unter www.vkm-rwl.de

...wenn du bei der Diakonie arbeitest hilft beten alleine nicht weiter.

monika schneider(ein Beitrag zur ARK DD von Monika Schneider)
Aufmerksam geworden durch das ver.di Flugblatt „Kniefall vor dem Markt“ zu den unverschämten Forderungen der Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission habe ich mich mit den einzelnen Anträgen der Arbeitgeber an die ARK DD und die Bewertungen seitens der Arbeitsgruppe AVR-DD in der BuKo (Bundeskonferenz der MAVen) etwas genauer befasst – mit zunehmender Empörung.

So wie ich das beurteile, müsste doch allen sogenannten Arbeitnehmervertretern klar sein, dass die Arbeitgeber hier ihr Ding durchziehen werden, und auch im Großen und Ganzen ihr Ziel erreichen werden. Denn wenn die Anträge zweimal erfolglos ohne Ergebnis beraten worden sind, geht es vor die Zwangsschlichtung.
Und der schlichtende Richter, der auch gegen die Arbeitnehmervertretung durchgesetzt wurde, wird versuchen einen Kompromiss zu finden. Und dieser wird in jedem Fall die bisherige AVR zu Lasten der ArbeitnehmerInnen verschlechtern. Bleibt nur die Frage wie hoch die Verschlechterung ausfällt.
Es zeigt sich hier wieder mal sehr deutlich, dass der kirchliche Dritte Weg der Arbeitsrechtsetzung ein Holzweg für die Arbeitnehmer und eine Autobahn für die Arbeitgeber ist.
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...mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Die Dienstgeberseite in der ARK DD hat alle Anträge zu der umstrittenen Spartenlösung für die Altenhilfe und die regionalen Regelungen zurückgezogen. Der Rückzug der Anträge wurde von einigen Dienstgebervertretern als sehr nah an der Überforderungsgrenze liegend bezeichnet.

Nachdem die Forderung der Dienstnehmer nach Rücknahme der Hauptanträge erfüllt ist, hoffen die Dienstgeber dass die Dienstnehmervertreter an den Verhandlungstisch zurückkehren und erwarten nun auch die Rücknahme der Dienstnehmer-Anträge zu den Öffnungsklauseln.

Die Erklärungen der Dienstgeber-Seite dazu findet ihr hier zum Download.

Außerordentliche Sitzung der ARK-DD am 20. Oktober 2016

Auf Antrag der Dienstgeberseite war am 20. Oktober 2016 zu einer außerordentlichen Sitzung der ARK-DD eingeladen worden. Diese war nicht beschlussfähig, da die Dienstnehmerseite zum zweiten Mal an einer Sitzung nicht teilnahm.
Die Dienstnehmervertreter hatten bereits im September nicht an der Beratung in der Kommission teilgenommen, um zu verhindern, dass die zweite Stufe der Schlichtung mit den Absenkungsanträgen der Dienstgeber eingeläutet werden kann. Sie haben in der Folgezeit versucht, in Sondierungsgesprächen eine Lösung zu finden, wie die Mitarbeitenden weiter angemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen könnten. Die Dienstgeberseite brachte aber immer wieder – zum Teil auch neue – Forderungen ein, die zu Einbußen bei den gezahlten Entgelten führen sollten.
Der Fachausschuss der Dienstnehmer sieht sich nur noch schwer in der Lage, die Interessen der Mitarbeitenden in der Diakonie angemessen zu vertreten. Ob den Dienstnehmern eine Beteiligung an der ARK-Sitzung im November möglich sein wird, hängt davon ab, wie weit die Dienstgeber von ihren Positionen abrücken werden.

Einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand hat der vkm-rwl unter dem Titel „DRITTER WEG auf Abwegen“ veröffentlicht. Ihr findet in hier zum Download.   

Die Dienstgeberseite in der ARK DD hat nach der Rücknahme ihrer Anträge zur Altenhilfe nun auch ein verbessertes Angebot zur Entgelterhöhung vorgelegt. Zu der bereits beschlossenen Erhöhung um 2,6 % ab 1. August 2016, sollen 2017 noch einmal 2,7 Prozent hinzukommen. Diese Entgelterhöhung soll nach Vorstellung der Dienstgeber zwischen dem 1. August und 1. Oktober 2017 Inkraft treten und kann ab 1. Mai per Dienstvereinbarung vorgezogen werden. Für Ärzte wurde eine Entgeltsteigerung wie im  TV-Ärzte/VKA angeboten. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur kirchlichen Zusatzversorgung, die 4,4 % übersteigen, zukünftig von Dienstnehmern und Dienstgebern jeweils zur Hälfte getragen werden.

Die Erklärungen der Dienstgeber-Seite dazu findet ihr hier zum Download.

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