(BAG, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12)

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.  … mehr dazu

Zentrale Punkte sind die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und das Equal Pay nach neunmonatiger Überlassungsdauer. Die Höchstüberlassungsdauer kann nur  einmal pro Leiharbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.  Künftig wird verhindert, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden. Der Entleiher hat sicherzustellen, dass der Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, erledigt wurden.
Auch nach der Neufassung des AÜG ist zu beachten, dass die im BAT-KF geregelte Personalgestellung und die Arbeitnehmerüberlassung in diakonischen Einrichtungen, die in der Regel als „gGmbH“ oder „e.V.“ organisiert sind, nach wie vor erlaubnispflichtig sind und nicht vom Anwendungsbereich des AÜG ausgenommen wurden.

…weiterlesen  

KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

Die Situation: Der Urlaub ist für das ganze Jahr beantragt und genehmigt. Dann schwanger – toll!
Es folgt eine Gefährdungsbeurteilung (unter Beteiligung der MV) mit dem Ergebnis: Beschäftigungsverbot.
Und was wird aus dem genehmigten Urlaub???? Der war bis vor kurzem erledigt, galt als genommen im Beschäftigungsverbot. Die Rechtsprechung hat sich seit August 2016 durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes geändert: Der Urlaub verfällt bei einem vollständigen Beschäftigungsverbot nicht mehr.
weiterlesen...

Eine Abmahnung ist eine gravierende arbeitsrechtliche Rüge, die im Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann. Abmahnungen unterliegen nicht der Mitbestimmung. Daher hat die MV damit erstmal gar nichts zu tun. Sollte aber eine Abmahnung für eine mitbestimmungspflichtige Kündigung genutzt werden,- dann doch. Dann muss sie der MV, mit allen übrigen Unterlagen auf die sich die Kündigung stützt, zur Verfügung gestellt werden.
Heißt also, dass der/ die Mitarbeitende die MV selbst einschalten muss.
... weiterlesen

Bestellungen sind ab sofort möglich

Die Broschüre im handlichen A5-Format enthält die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD), die für Mitarbeitende des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland gelten. Sie wird einen Umfang von ca. 240 Seiten haben und mit farbigen Trennblättern zur  verbesserten Orientierung ausgestattet sein. Sie ist eine Gesamtausgabe mit den aktuell  geltenden Anlagen und Ordnungen.

…zu bestellen auf der Homepage von „Arbeit und Leben“ 

aufstehnpflegeVer.di hat einen Film zum Thema „Gute Pflege ohne Stress“ im Internet eingestellt, der sich auch für den Einsatz auf Betriebsversammlungen eignet. Der Film kann auf der ver.di-Seite unter https://gesundheitspolitik.verdi.de/ angeschaut werden.

Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter - ver.di Landesbezirk Bayern schreibt dazu:

(Auszug) Eine allein moralisierende Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus wird nicht reichen.

Wir müssen uns mit ihm inhaltlich auseinandersetzen und ihm gesellschaftspolitisch den Nährboden nehmen. Wir werden den Rechtspopulismus über moralische Debatten hinaus politisch begegnen müssen! Wir ducken uns nicht weg, zeigen Gesicht und treten für zukunftsträchtige Alternativen ein – jenseits der nicht zuletzt frauen-, fremden- und arbeitnehmerfeindlichen sowie autoritären Parolen des Rechtspopulismus. Unbedingt weiterlesen: verdi_gegen Rechtspopulismus.pdf

Rassismus darf im Betrieb keine Chance haben.

Betriebsräte und Gewerkschaften haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Diskriminierung ist. Der Gesetzgeber hat den Betriebsräten und Gewerkschaften wichtige Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt, um Diskriminierung im Betrieb zu verhindern und dagegen vorzugehen. Betriebsräte und Gewerkschaften sind also gefragt, Gleichgültig­keit gegenüber Diskriminierung im Betrieb zu durchbrechen und deutlich zu machen, dass Rassismus und Diskriminierung im Betrieb nicht nur als Problem der „anderen“, der davon Betroffe­nen, gesehen wird.

…eine Arbeitshilfe findet Ihr hier zum Download: 160314-Handreichung-Betriebsraete.pdf

korrigierenInfoblatt für die wichtige Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen

Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen sind auf unterschiedliche Art von prekärer Beschäftigung betroffen. Dabei kommt es vor, dass Werkverträge abgeschlossen werden,- in Wirklichkeit jedoch ein Leiharbeitsverhältnis vorliegt. Das zu unterscheiden und entsprechend zu handeln, gehört zu den Aufgaben der MAV. Mit dem Infoblatt stellt uns ver.di ein gut verständliches Hilfsmittel zur Verfügung.

…das Infoblatt findet ihr hier zum Download: Flugblatt_prekaerearbeit.pdf

…mehr zum Thema findet ihr unter  http://www.hundertprozentich.de/lexikon

Das Werkzeug dazu finden sie auf der Internetseite der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Unter www.bgw-online.de/gefaehrdungsbeurteilung-kita.de lassen sich Schritt für Schritt die verschiedenen Arbeitsbereiche und Tätigkeiten auf potenzielle Risiken überprüfen, Schutzmaßnahmen festlegen und die Ergebnisse dokumentieren. Zu jedem Thema finden sich Links zu Hintergrundinformationen und Verweise auf gesetzliche Grundlagen. Darüber hinaus können die Nutzerinnen und Nutzer selbst etwaige weitere Arbeitsbereiche und betriebliche Gefährdungen individuell ergänzen.

Wer mit der Online-Gefährdungsbeurteilung arbeiten möchte, registriert sich einfach mit einer E-Mail-Adresse und einem selbstgewählten Passwort. In dem so erstellten persönlichen Profil können mehrere Gefährdungsbeurteilungen angelegt, gespeichert und später fortgesetzt werden,- zum Beispiel für unterschiedliche Standorte.

... ist zu empfehlen

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber dazu, eine Gefährdungsbeurteilung aller Arbeitstätigkeiten durchzuführen. Aus deren Ergebnissen leiten sich einerseits Arbeitsschutz-Maßnahmen ab. Andererseits wird dadurch die Arbeit selbst gestaltet.

Die MAVen sind wie Betriebs- und Personalräte sind durch Mitbestimmungsrechte wesentliche Akteure in diesem kontinuierlichen Prozess. Für Betriebs-und Personalräte und MAVen gibt es zu diesem Thema eine aktualisierte  „online Handlungshilfe Gefährdungsbeurteilung“.

…mehr dazu findet Ihr im Flyer zur ver.di Online-Handlungshilfe: nicht ohne_ver.di Online-Handlungshilfe.pdf

(Quelle EFAS)

Die aktuelle Broschüre der Ev. Fachstelle für Arbeitssicherheit (EFAS) gibt Ihnen Antworten auf folgende Fragen: Welche arbeitsmedizinischen Betreuungsmaßnahmen sind in einer Kirchengemeinde oder kirchlichen Einrichtung notwendig? Wie sehen diese aus? Wie können die Betriebsärzte/innen der BAD GmbH Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen? Welche Leistungen sind im Vertrag enthalten?

Die Ev. Fachstelle für Arbeitssicherheit – kurz EFAS - steht Euch zu allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der evangelischen Kirche zur Seite. Auf der Kontaktseite findet Ihr nicht nur Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der EFAS, sondern auch die Kontaktdaten der landeskirchlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin. 

http://www.ekd.de/efas/447.html

Die Handlungshilfen der EFAS für die Aufstellung der Gefährdungsbeurteilung Psyche findet Ihr hier.

(Quelle: BGW)

 „Die direkte Strecke zwischen Wohnung und Arbeit muss nicht unbedingt die kürzeste sein“, erklärt Sandra Kollecker, Sozialversicherungsrechtsexpertin der BGW. „Es geht hier eher darum, dass man direkt von A nach B fährt und keine Zwischenziele ansteuert. Selbstverständlich darf man dabei auch eine möglichst verkehrsgünstige und sichere Route wählen.“

icon ….weiterlesen: Auf dem Weg zur Arbeit

(Quelle: BGW) Ob Radtour, Stadtrallye oder Dampferfahrt: Betriebsausflüge stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber nicht alles, was die Kolleginnen oder Kollegen unternehmen, gilt als Betriebsausflug. Wichtig ist, dass die Veranstaltung allen Beschäftigten der Firma oder – in einem Großbetrieb – der Abteilung offensteht. Ferner muss der Ausflug von der Geschäftsführung offiziell unterstützt werden. Darauf weist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hin.

Der Versicherungsschutz beim Betriebsausflug beginnt wie bei einem normalen Arbeitstag mit dem Verlassen des Hauses. Er umfasst den direkten Hinweg, die offizielle Veranstaltung selbst und den direkten Rückweg nach Hause. Sitzt allerdings nach dem eigentlichen Programm, etwa nach dem gemeinsamen Essen, noch ein Teil der Belegschaft länger zusammen, fällt dann in den Bereich der privaten Freizeitgestaltung und ist nicht über die Berufsgenossenschaft versichert. Unklarheiten lassen sich hier vermeiden, indem der Zeitrahmen des offiziellen Teils von vornherein festgelegt wird oder indem die Firmen- oder Abteilungsleitung die Veranstaltung irgendwann vor Ort ausdrücklich abschließt.“

Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, stellt eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug vornehmlich zum privaten Gebrauch oder zur gemischt privat-dienstlichen Nutzung überlassen wird und ob die private Nutzung Beschränkungen unterworfen ist.

Doch neben den Vorteilen, die die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens mit sich bringt, ergeben sich für den Arbeitnehmer auch Verpflichtungen. Was zu beachten ist, damit es nicht zu Problemen kommt findet ihr hier.

Die KUVB/ Bayer. LUK hat auf ihrer Homepage eine neue Wissensplattform zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen aufgebaut. Dort sind  alle wissenswerten Informationen rund um das Thema Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen zu finden.

Auf der Homepage findet ihr auch  Informationen zu verschiedenen Verfahren und Vorgehensweisen, rechtliche Grundlagen, Downloads, Links, Tipps für den Prozess und weiterführende Informationen.

http://www.kuvb.de/aktuelles/neuigkeiten-detail/info/neue-online-wissensplattform-gefaehrdungsbeurteilung-psychischer-belastungen/

(Quelle BG Bau) Bin ich schwerhörig? Berufstätige können das über den Selbsttest in der aktualisierten Broschüre "Lärm - Weghören hilft nicht" der BG BAU herausfinden. Neben allgemeinen Informationen zum Thema Hören und Lärm wird anschaulich dargestellt, ab welchem Lärmpegel eine Gefahr für die Gesundheit besteht. Zum Download der Broschüre (PDF, 468 KB)

Go to top