Der GesA weist darauf hin, dass die Richtlinie nach § 40 MVG mitbestimmungspflichtig ist

Die Landeskirche hat eine „Richtlinie zur Nutzung dienstlicher Endgeräte“ beschlossen. Der Gesamtausschuss der EKiR weist alle MAVen in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen darauf hin, dass diese Richtlinie nach § 40 MVG der Mitbestimmung unterliegt. Jede MAV muss deshalb für sich prüfen, in wie weit die Vorgaben der Richtlinie in „Ihrer“ Dienststelle zur Umsetzung gelangen kann,- oder ob es notwendig ist, dass Zusatzvereinbarungen per Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden müssen. Der GesA empfiehlt allen MAVen ihre Mitarbeitenden darüber zu informieren, dass eine Einführung der Richtlinie ohne Beteiligung und Zustimmung der MAV, keine Gültigkeit hat und unwirksam ist.

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.. die Richtlinie findet ihr hier