die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.