BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann wirksame Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Denn die kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung der Regelungen allerdings mit einer Zustimmungsverweigerung der MAV zur Eingruppierung rechnen und ggf. kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber für sich genommen nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die Pressemitteilung zum Urteil findet ihr hier zum Download