Die Übernahme des MVG EKD wird vom Gesamtausschuss grundsätzlich positiv gewertet, da damit künftig die Rechtsunsicherheit der MAVen, die jeweils nach Novellierungen des MVG-EKD durch eine zeitversetzte Übernahme in das MVG-EKiR entstand, künftig entfallen wird. Neben einigen positiven Änderungen, bleibt das „neue“ MVG allerdings weit hinter den Erwartungen der MAVen im Rheinland zurück. Vorgaben zu einer erweiterten Mitbestimmung bei Kirche und Diakonie fehlen. Stattdessen sind mit den §§ 23a und 34,2 für kleinere MAVen wichtige Beteiligungsrechte eingeschränkt worden. Davon betroffen sind besonders die MAVen der verfassten Kirche, die sich aktuell mit Folgen der kirchlichen Sparhaushalte zu befassen haben. 

Der Gesamtausschuss fordert deshalb, dass die Regelungen der §§ 23 und 34 auch in Dienststellen der verfassten Kirche anzuwenden sind und die Mitarbeiteranzahl bezogene Einschränkungen auf 51 abgesenkt werden. Zudem soll die Beteiligung der MAV an Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen in § 34 Abs.1 verpflichtend vorgeschrieben werden. Darüber hinaus fordert der GesA eine Vertretung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsorganen von Kirche und Diakonie.

Erläuterungen der MVG-Änderungen mit Anmerkungen des GesA findet ihr hier: arbeitsrecht/mvg/mvg-2015/Änderungen MVG 2015 mit Anmerkungen