Landessynode 2016

Änderung des Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz (AG.MVG-EKD )

Die MAV hat künftig auch bei der Einstellung, Eingruppierungen und Kündigungen von Leitenden Angestellten ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht.

Bei der Übernahme des EKD-Gesetzes im vergangenen Jahr hatte die rheinische Kirche dazu noch eine Ausnahmeregelung getroffen und In § 6 AG.MVG-EKD geregelt, dass eine Beteiligung der MAV in Personalangelegenheiten über den in § 44 MVG-EKD genannten Personenkreis hinaus, bei leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht stattfindet, wenn sie nach Dienststellung und Dienstvertrag im Wesentlichen eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen.

Mit Beschluss der Landessynode 2016 ist der § 6 AG.MVG-EKD  ab 16 Januar 2016 aufgehoben.

icon …mehr dazu könnt ihr der Beschlussvorlage entnehmen: DS 22 - Ausfuehrungsgesetz zum MVG EKD.pdf