Nachdem die Dienstnehmerseite in der ARK-DW-EKD nicht bereit war, einem Antrag der Dienstgeber zuzustimmen, nach der Mitarbeitende in der Psychiatrie zukünftig nur noch in die Entgeltgruppe 8 gelangen, wenn sie als Fachpflegende tätig sind, war der Schlichtungsausschuss angerufen worden. Der Schlichtungsausschuss hat am 21. Oktober entschieden, dass "Mitarbeitende in der Psychiatrie" ab 1. November 2013 in der Entgeltgruppe 7 eingruppiert sind, wenn sie nicht als Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit bezeichnet werden.

Zum Download: AVR 1 Anlage 1B Eingruppierungskatalog

Bei der Sitzung der ARK-DW-EKD am 12. und 13. November 2013 waren sich die Dienstnehmer einig, dass der Beschluss nicht zur Klarheit beiträgt. Damit keine Missverständnisse über den beschriebenen Besitzstand entstehen, stellt der Fachausschuss noch einmal fest, dass die Ansprüche zur richtigen Eingruppierung für Mitarbeitende, die bis zum 31. Oktober 2013 eingestellt waren, nach altem Recht erhalten bleiben und angemeldet werden müssen. Der vom Schlichtungsausschuss beschlossene Text wird demnach nur für ab 1. November 2013 neu Eingestellte angewendet.

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Aufgrund von einer Vielzahl von Urteilen durch Arbeitsgerichte zur Kostenübernahme und Rückzahlung von Kosten für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hat die ARK beschlossen, die Regelung in den AVR DW EKD zur Fort- und Weiterbildung grundlegend zu überarbeiten.

Das Rundschreiben findet ihr hier: AVR Rundschreiben 29.08.13

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung des KGH-EKD zur Eingruppierung in den AVR DW EKD korrigiert.
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Weiterhin "kollektives Betteln" statt Tarifverträge

Den Versuch, mit dem Entwurf zum ARGG EKD, gewerkschaftliche Mindestanforderungen für eine Teilnahme an der kirchlichen Arbeitsrechtsetzung per Kirchengesetz erneut zu unterlaufen, hat der Gesamtausschuss mit Unverständnis aufgenommen. Der GesA erwartet, dass die Vorlage in Teilen ersatzlos gestrichen und mit den Gewerkschaften und Verbänden in direkter Verhandlung, neu ausgestaltet wird.
Den icon Entwurf und die icon Begründung findet ihr hier.

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