Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die ARK-RWL hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die 17. Änderung der Satzung KZVK beschlossen. Die Satzung der KZVK war als Reaktion auf Urteile des BGHs anzupassen. Nach der alten Regelung erhielten rentenferne Versicherte für jedes Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 % der für sie ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung.Nach der Neuregelung verändert sich dieser Faktor in Abhängigkeit vom Beginn der Pflichtversicherung.KZVK Dortmund wird die Versicherten, deren Startgutschriften erhöht werden, informieren. 

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die Dienstnehmerseite hatte beantragt, dass eine Überstunde schon dann entstehen könne, wenn die individuelle Arbeitszeit des Mitarbeitenden in der Woche überschritten wird. 

Für den Bereich des TV-Ärzte-KF hatte der Marburger Bund einen ähnlichen Antrag gestellt. Dazu konnte auch in zweiter zweiten Abstimmung kein Beschluss gefasst werden, so dass auch dieser Antrag schiedskommissionsreif ist. Wann eine Überstunde entsteht, wird deshalb voraussichtlich in der Schiedskommission entschieden werden.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Nachdem sich die ARK-RWL im April auf eine weitgehend identische Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst verständigt hat, wurde in der Sitzung vom 18.05. die Arbeitsrechtsregelung zur Entgelterhöhung und Verbesserungen für Fachkräfte der ambulanten Pflege beschlossen. Fachkräfte der ambulanten Pflege werden ab 01.08.2018 wie die entsprechenden Fachkräfte in der stationären Pflege eingruppiert. Die neuen, ab 01.08.2018 gültigen Entgelttabellen sind hier abzurufen                    

für Betreuungskräfte nach §43b, §53C und §45 SGB XI (ehemals 87b) 

Betreuungskräfte kommen in kirchlich/diakonischen Pflegeeinrichtungen seit Jahren zum Einsatz,- zumeist mit einer Eingruppierung in SD 2 für „einfache“ Tätigkeiten. Die MAV einer großen Diakonischen Einrichtung hat dieser Praxis nicht zugestimmt und eine Eingruppierung in SD 3 gefordert, da die Tätigkeit der Betreuungskräfte nach den Richtlinien zur Qualifikation in SGB XI, eine „längere Einarbeitung“ voraussetzt. 
Nach ergebnisloser Verhandlung vor der rheinischen Schlichtungsstelle, wurde jetzt in 2. Instanz vom Kirchengerichtshof in Hannover die Sicht der MAV bestätigt: Die Zeiten der Qualifikation auf Grundlage des  SGB XI sind als eingehende fachliche Einarbeitung zu werten. Damit ist eine Eingruppierung in Fallgruppe 2 des SD-Entgeltgruppenplans in der Entgeltgruppe SD 3 gerechtfertigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und gilt daher für alle Betreuungskräfte im Sozialen Dienst der Altenhilfe, die nach BAT-KF vergütet werden.

…mehr zu Inhalt und Ablauf des Verfahrens könnt ihr hier nachlesen.
...das Urteil findet ihr hier zum Download

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Auf Grund der Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wurde der Zuschuss für freiwillig Versicherte von 10% auf 15% erhöht und die Umwandlungsgrenzen an das geänderte Recht angepasst. Die Entgeltumwandlung in die Zusatzversorgung bietet eine günstige Möglichkeit, absehbare Rentenlücken zu reduzieren. Konkrete Hilfe und Angebote sind bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Dortmund zu erfragen.

moneyÜberraschend schnelle Einigung in der ARK-RWL

Ohne die sonst übliche monatelange Verzögerung, hat sich die ARK-RWL  am 25.04. darauf verständigt die im Öffentlichen Dienst ausgehandelten Entgelterhöhungen für den BAT-KF zu übernehmen. Mit der schnellen Einigung hat die ARK für eine angenehme Überraschung der Mitarbeitenden gesorgt. Die Entgelte werden  zum 1. Juni 2018 um durchschnittlich 3,19%, zum 1. Januar 2019 um 3,09% und in einer weiteren Stufe zum 1. März 2020 um 1,06% erhöht werden. Mit der Abrechnung für den Monat Juni 2018 erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen EG1 bis EG6, S1 bis S3, KR1a bis KR4a, SE1 bis SE5 sowie SD1 bis SD5 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.Die konkrete Arbeitsrechtsregelung wird im Mai beschlossen werden.    .…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 21.03.2018

Die ARK-RWL hatte im Januar beschlossen, die Höchstüberlassungsdauer für Mitarbeitende, die in Betreuungsvereine überlassen werden, auf sechs Jahre zu verlängern. Die ARK-RWL hat diese Regelung am 21.03.2018 nun auch für Vormundschaftvereine beschlossen. 

…mehr dazu findet ihr hier

Anpassung von § 4 BAT-KF zur Höchstüberlassungsdauer bei Gestellung

Seit der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) müssen die Beschäftigten künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Das führte zu einem Regelungsbedarf im BAT-KF, da es bisher  gängige Praxis war, die Mitarbeitenden in Betreuungsvereinen per Gestellung aus einem Diakonischen Werk zu beschäftigen. Mit der beschlossenen Abweichung von § 4 BAT-KF für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2023, ist die Höchstüberlassungsdauer jetzt auf die Personen beschränkt, die bisher per Gestellung beschäftigt sind.

Alle übrigen müssen künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Damit wird den Betreuungsvereinen ausreichend Zeit verschafft, den Wechsel zu organisieren.

…mehr dazu findet ihr hier

Voraussetzung ist eine Dienstvereinbarung zwischen MAV und Arbeitgeber

Die ARK-RWL hat am 26.01.2018 eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen (wie das das sogenannte Jobrad) beschlossen. Mitarbeitende, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen sich nun zunächst an ihre MAV wenden. Voraussetzung ist nämlich eine Dienstvereinbarung.

Die Organisation übernimmt dann der Arbeitgeber. Trotz der auf den ersten Blick lohnenden Umwandlung sollten sich interessierte Mitarbeitende auch über die langfristigen Auswirkungen Gedanken machen. Modellrechnungen zeigen, dass die langfristige Reduzierung der Altersversorgung (Rente plus KZVK) die kurzfristige Ersparnis vollständig kompensiert.

…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die ARK-RWL hat nach mehreren Beratungen eine Änderung im EGP Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 BAT-KF) vorgenommen. Hier gab es im Bereich der Werkstätten Zweifel über die Eingruppierung von Handwerkern mit pädagogischer Zusatzausbildung. Künftig heißt es: Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation.

Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die Bestimmungen zur stufengleichen Höhergruppierung (§ 14 BAT-KF) wurden angepasst. Die unterschiedliche Tabellenstruktur der Entgelttabellen hatte in der praktischen Umsetzung dieser seit 2017 geltenden Regelung zur Höhergruppierung zu Auslegungsfragen geführt. Ein kleiner Restant bleibt aber für die kommende Sitzung noch zur Bearbeitung. Im Rahmen der Protokollnotiz muss die Frage des Umgangs mit Mitarbeitenden in einer individuellen Endstufe (das betrifft langjährige Mitarbeitende, die im Rahmen der Tarifumstellung 2007 nicht mehr in das Tabellengefüge passten) noch mal beraten werden.

…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 13.09.2017

Mit der Änderung des Berufsgruppenplans der Kirchenmusikerinnen vom 9. 11.2016 wurde hatte sich durch die Höhergruppierung von EG 11 zu EG 13 die Sonderzuwendung von bisher 80 % auf nur noch 60 % reduziert. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurde nun eine Nachbesserung der Übergangsregelungen für diesen Bereich in der Berufsgruppe der Kirchenmusikerinnen getroffen.

Die Arbeitsrechtsregelung findet Ihr hier zum Download.

Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

Sitzung der ARK-RWL am 12.7.2017

Nach fast einjähriger Beratung und Anrufung der Schiedskommission hat sich die ARK-RWL am 12.7.2017 auf eine Neuregelung der Eigenbeteiligung zur KZVK geeinigt. Danach steigt die Eigenbeteiligung zum 01.10.2017 auf 0,55% und zum 01.01.2020 auf 0,75%. Da die jetzt abgelöste Regelung dynamisch ausgestaltet war, wäre die Eigenbeteiligung zum 01.01.2018 von aktuell 0,3% , auf 0,7% und zum 01.01.2020 auf 0,9% gestiegen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 19.05.2017

Die ARK-RWL hat eine Neuregelung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste beschlossen, da  im BAT-KF (AEGP, Anlage 1 und 10) keine wirklich praktikable Lösung angeboten wurde. Dies wird nun ab 01.07.2017 anders. Vertretungskräfte auf besetzten Stellen erhalten für Gottesdienste, Trauungen und Beerdigungen einen einheitlichen Vertretungssatz von 42,50 Euro, C-, B- und A-Musiker von 47,50 Euro. 

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

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