Sitzung  der ARK-RWL am 13, April 2016

Zum  Antrag der Dienstnehmerseite, die Auszahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für Mitarbeitende, die wegen Renteneintritt vor dem 01.12. ausscheiden zu ermöglichen, zeichnet sich eine Einigung ab. Bis zur nächsten Sitzung wird die Dienstgeberseite prüfen, ob mit dem geänderten Formulierungsvorschlag der Dienstnehmer, der betroffene Personenkreis umfassend erfasst ist. Die nächste Sitzung der ARK-RWL findet am 10. Mai statt.

Sitzung der ARK-RWL am 9. März 2016

Der bereits mehrfach beratende  Änderungsantrag des vkm-rwl, den Kinderzuschlag auf Mitarbeitende auszuweiten, die zwar unterhaltspflichtig sind, aber keine Möglichkeit haben, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, fand bei der ersten Abstimmung keine Mehrheit.

Die Dienstnehmer haben die zweite Beratung beantragt. Ebenso konnte keine Annäherung zu dem Antrag der Dienstnehmer erreicht werden, dass auch Mitarbeitende, die nicht die Regelaltersrente in Anspruch nehmen, die anteilige Jahressonderzahlung erhalten. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 17. Februar 2016
Nach dem unerwartet schnellen Beschluss zur Übernahme der Regelungen des ÖD im Dezember, musste noch eine Regelung beschlossen werden, wie mit einer Zwischenstufe umgegangen wird, in der sich Mitarbeitende nach der Reform des Sozial- und Erziehungsdienstes im Jahr 2011 befanden. Diese verändert sich nun auch bei allgemeinen Entgelterhöhungen wie die nächsthöhere Stufe der gleichen Entgeltgruppe. Zusätzlich wurden konkrete Überleitungstabellen beschlossen. Für Mitarbeitende, die sich aktuell in Stufe 5, 6 oder einer Zwischenstufe befinden, wurde beschlossen, dass sie diese für die Dauer der Tätigkeit behalten.
Der Beschluss war notwendig, da in der Entgeltgruppe SE 4, neu die 4. Stufe als Endstufe gilt.
...die Übergangsregelungen zum Download: Übergangsregelungen SD und SE

Den neuen Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für den Sozial- und Erziehungsdienst mit den EIngruppierungsmerkmalen und Tabellen findet ihr hier zum Download:  Entgeltgruppenplan Sozial- Erziehungsdienst 2016

Sitzung der ARK-RWL am 17. Februar 2016

Der Berufsgruppenplan 1.1 „Mitarbeitende in Verkündigung , Seelsorge und Bildungsarbeit“ wurde redaktionell bearbeitet und die vorherige Begrifflichkeit wieder hergestellt. Dieser Berufsgruppenplan gilt vor allem für die verfasste Kirche.

…die Arbeitsrechtsregelung zum Download: 2016-02-17 ARR BG 1_Anl_3.pdf

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

richtigwaswertWeihnachts-Überraschungen aus der ARK-RWL

Auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr hat die ARK beschlossen, dass die Tarifergebnisse im ÖD für den Sozial- und Erziehungsdienst, rückwirkend zum 01.10.2015 auf den BAT-KF übertragen werden.

Allerdings sind Mitarbeitende, die bis einschließlich 15.12.2015 aus dem Dienst ausgeschieden sind, von einer Nachzahlung ausgeschlossen. Nach dem für die die Dienstgeber der Diakonie, bisher die Übernahme der Aufwertung nicht einmal „vorstellbar“ war,  ist die Einigung eine unerwartete und erfreuliche Weihnachts-Überraschung.

Zum Download: Entgeltgruppenplan für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst  und Entgeltgruppenplan Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen

Sitzung der ARK-RWL am 16. Dezember 2015

Weihnachts-Überraschungen aus der ARK-RWL

Als weitere Weihnachts-Überraschung, hat sich die ARK-RWL darauf verständigt, einen Teil der Jahressonderzahlung als „Weihnachtsgeld“ zu definieren, der dann pfändungssicher ausgezahlt werden kann. Zudem wird ab Januar 2016 für Mitarbeitende, die innerhalb des BAT-KF den Arbeitgeber wechseln, oder die wegen Erreichens der Altersgrenze im Laufe des Jahres ausscheiden, wieder eine anteilige Jahressonderzahlung geleistet. Seit der Tarifumstellung 2007 war der anteilige Anspruch durch die Stichtag-Regelung zum 01.12. entfallen. Zum Download: Entgeltgruppenplan für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst

Stellungnahme der KZVK zu den Urteilen des LG Dortmund vom 12.11.2015

Die KZVK Rheinland-Westfalen erhebt zur Ausfinanzierung von Renten und Anwartschaften die ihren Ursprung vor der Systemumstellung 2002 haben, ein Sanierungsgeld. In drei gleichgelagerten Fällen hat das Landgericht Dortmund am 12.11.2015 die Erhebung des Sanierungsgelds durch die KZVK als nicht rechtmäßig angesehen. Die Kasse wird gegen diese Urteile Berufung einlegen, so dass die Entscheidungen keine Rechtskraft erlangen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit ist zu erwarten, dass auch nach dem Berufungsverfahren erst der BGH die Sache abschließend entscheiden wird. Ein Nachteil entsteht dadurch für die Versicherten nicht, denn der Verwaltungsrat der Kasse hat am 17.12.2014 beschlossen, „dass die KZVK auf die Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsforderungen der von den Beteiligten bisher gezahlten und noch zu zahlenden Sanierungsgelder bis zum 31.12.2018 verzichtet“.

Weiterlesen: Stellungnahme LGDO

fischerKommentar zur ARK RWL von Gisbert Fischer

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Jahr zeigt uns die Dienstgeber-Seite der ARK-RWL ganz unverhohlen, wie einfach die Interessen der Diakonie auf Kosten der Mitarbeitenden auf dem 3. Weg durchgesetzt werden können. Obwohl der BAT-KF in RWL als „Leittarif“ anzuwenden ist, nehmen die „Ausnahme“-Anträge für eine Anwendung der AVR-DD kein  Ende.

Selbst bereits von der Schiedskommission abgelehnte Anträge werden erneut zur Beratungen in die ARK eingebracht.

Nun ja, nach dem der neue Vorsitzende der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission mit dem Beschluss zur Arbeitnehmereigenbeteiligung an der KZVK ein Zeichen gesetzt hat, verwundert das nicht. Ebenso wenig wie die Ankündigung, dass die Übernahme der im öffentlichen Dienst vereinbarten Regelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst, für die Dienstgeber-Seite in ARK-RWL nicht vorstellbar sei.

Wir sollten alle dazu beitragen, dass sich das ändert und gegen „dienstgeberfreundliche“ Entscheidungen vernehmbar protestieren. Wir müssen einmal mehr deutlich machen, dass wir auch für RWL Tarifverträge fordern.   

(Schlichtungsstelle der EKvW, 2. Kammer, Beschluss v. 26.03.2015, 2 M 78/14)

Im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 13 BAT-KF ist bei der Einstellung als Erzieher/in in einer offenen Ganztagsschule im Bereich der Ambulanten Jugendhilfe die vorangegangene Tätigkeit des Mitarbeitenden als Sozialpädagoge/-pädagogin / Sozialarbeiter/-arbeiterin in der ambulanten sozialpädagogischen Familienpflege als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen.

icon …weiterlesen: Stufenordnung nach BAT-KF (in der Begründung stellt die Schlichtungsstelle einen direkten Bezug der Regelungen des BAT-KF zum TVöD her)

Eine lange Tagesordnung war am ersten warmen Tag des Sommers abzuarbeiten:

Beschlossen wurde die Genehmigung zur Anwendung der AVR-DD für zwei Töchterfirmen, deren Mutter von der Schiedskommission die Freigabe dazu erhalten hatten. Zwei weitere Anträge zur Anwendung der AVR-DD sind noch einmal vertagt worden.

Nach intensiver Diskussion wurde eine Änderung der Maßnahmeteilnehmendenordnung und der Anlage 3 zum BAT-KF beschlossen. Dadurch soll auf die fortlaufend verändernden Bedingungen der Förderung reagiert und ermöglicht werden, weiter Projekte von Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften betreiben zu können. In Zukunft können neben den Stammkräften in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften auch Helfer für längere Zeit angestellt werden, die z. B. nach einer Ausbildung als Maßnahmeteilnehmer dann den allgemeinen Regeln des BAT-KF unterfallen, allerdings mit der Einschränkung, dass keine Stufensteigerungen bei ihrem Entgelt erreicht werden.

Vorgestellt wurde der Antrag des Marburger Bundes zu Entgelterhöhungen für Ärzte in Höhe von 5,5 %, die ab 1. Juli 2015 greifen sollen. Zusätzlich ist beantragt, die Tabelle der Ärzteentgelte um jeweils eine Stufe zu ergänzen. Damit soll erreicht werden, dass Ärzte nach langer Betriebstreue motiviert werden, in der eigenen Einrichtung zu bleiben.

…mehr dazu findet Ihr unter www.vkm-rwl.de

Am 21.01.2015 fand die konstituierende Sitzung der ARK-RWL statt. Wie bisher ist die Dienstnehmerseite mit 7 Vertretern des vkm-rwl und 2 Vertretern des Marburger Bundes besetzt. Zur Vorsitzenden im Jahr 2015 wurde turnusgemäß ein Mitglied der Dienstgeberseite, Frau Heike Henke, v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel gewählt. Die Stellvertretung auf Dienstnehmerseite wird in diesem Jahr von Klaus Riedel gestellt.

Schwerpunktthema der ersten Sitzung war erneut die Anwendung der AVR DD für diakonische Einrichtungen in RWL. Eine Anwendung der AVR DD ist nur auf Antrag und mit Zustimmung der ARK zulässig. Über die Konditionen einer solchen Entscheidung ringt die ARK-RWL seit dem Frühjahr 2014. Im November hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission eine Empfehlung ausgesprochen, die nun in der Umsetzung ist.

In einem ersten Schritt wurden 21 Anträge von diakonischen Einrichtungen genehmigt. Im Februar wird sich die Kommission mit den übrigen Anträgen beschäftigen.

Mehr dazu:  http://www.vkm-rwl.de

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL hat entschieden:

Im  Bereich der ARK-RWL (BAT-KF)  erhalten die Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie rückwirkend zum 1. Juli eine Entgelterhöhung von 3 %, mindestens aber 90 Euro.

Mit der Mindestanhebung von 90 Euro, wird die Entgelterhöhung diesmal auch für die Mitarbeitenden mit geringem Einkommen spürbar.

Der Urlaubsanspruch beträgt ab Januar 2014 für alle Mitarbeitenden im BAT-KF 30 Tage.

Die bisher bestehende Unterscheidung nach Lebensalter wurde endgültig aufgegeben.

Zum 1. Juli 2015  folgt eine weitere Erhöhung von 2,4 %.

Die Auszubildenden- und Praktikantenvergütung wird  zum 1. Juli 2014 um 40 Euro angehoben und ab 1. Juli 2015 noch einmal um 20 Euro. Der Erholungsurlaub beträgt ab Januar 2014 für Auszubildende und Praktikanten 28 Tage.

…mehr dazu

Die Schiedskommission der ARK RWL hat am 18.06. beschlossen, dass die Leiterinnen von Familienzentren ab dem 1. Juli 2014 eine Zulage von 100 EURO erhalten. Nachdem die Arbeitsrechtliche Schiedskommission (ARS-RWL) im Herbst 2013 der ARK  empfohlen hatte, eine Zulage für die Leitungen von Familienzentren zu beschließen, musste heute eine endgültige Entscheidung gefällt werden, da es der ARK-RWL nicht gelungen war, die Empfehlung umzusetzen. 

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Die Synode der EKvW hat als erste der drei beteiligten Landeskirchen Lippe, Rheinland und Westfalen,Veränderungen im Arbeitsrechtsregelungsgesetz beschlossen. Das ARRG-RWL wurde an einigen Stellen weiter geöffnet, um die Entsendung von Gewerkschafts-Funktionären in die Arbeitsrechtliche Kommission zu ermöglichen. So wurde die Zugangsvoraussetzungen  der Befähigung zum Presbyteramt und damit die Zugehörigkeit zu einer evangelischen Kirche gestrichen, die Tätigkeit im kirchlichen Dienst ist nicht mehr unbedingt erforderlich. Ausdrücklich benannt sind nun nicht mehr nur Mitarbeitendenverbände,  sondern auch Gewerkschaften. 

In Arbeitsverträgen ist die Anwendung der von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. Der Geltungsbereich ist erweitert auf die Mitglieder der Diakonischen Werke in freier Trägerschaft. Einrichtungen dürfen die AVR-DW-EKD nur noch anwenden, wenn dies von der ARK-RWL beschlossen wurde. Damit wird  die Arbeitsrechtlichen Kommission für Rheinland - Westfalen und Lippe deutlich gestärkt. Zum reformierten Gesetz sagte Vizepräsident Winterhoff: „Die Gewerkschaften werden – wie bisher schon – ausdrücklich zur Beteiligung eingeladen.“

 
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