Sitzung der ARK-RWL am 17. Februar 2016

Der Berufsgruppenplan 1.1 „Mitarbeitende in Verkündigung , Seelsorge und Bildungsarbeit“ wurde redaktionell bearbeitet und die vorherige Begrifflichkeit wieder hergestellt. Dieser Berufsgruppenplan gilt vor allem für die verfasste Kirche.

…die Arbeitsrechtsregelung zum Download: 2016-02-17 ARR BG 1_Anl_3.pdf

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Stellungnahme der KZVK zu den Urteilen des LG Dortmund vom 12.11.2015

Die KZVK Rheinland-Westfalen erhebt zur Ausfinanzierung von Renten und Anwartschaften die ihren Ursprung vor der Systemumstellung 2002 haben, ein Sanierungsgeld. In drei gleichgelagerten Fällen hat das Landgericht Dortmund am 12.11.2015 die Erhebung des Sanierungsgelds durch die KZVK als nicht rechtmäßig angesehen. Die Kasse wird gegen diese Urteile Berufung einlegen, so dass die Entscheidungen keine Rechtskraft erlangen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit ist zu erwarten, dass auch nach dem Berufungsverfahren erst der BGH die Sache abschließend entscheiden wird. Ein Nachteil entsteht dadurch für die Versicherten nicht, denn der Verwaltungsrat der Kasse hat am 17.12.2014 beschlossen, „dass die KZVK auf die Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsforderungen der von den Beteiligten bisher gezahlten und noch zu zahlenden Sanierungsgelder bis zum 31.12.2018 verzichtet“.

Weiterlesen: Stellungnahme LGDO

(Schlichtungsstelle der EKvW, 2. Kammer, Beschluss v. 26.03.2015, 2 M 78/14)

Im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 13 BAT-KF ist bei der Einstellung als Erzieher/in in einer offenen Ganztagsschule im Bereich der Ambulanten Jugendhilfe die vorangegangene Tätigkeit des Mitarbeitenden als Sozialpädagoge/-pädagogin / Sozialarbeiter/-arbeiterin in der ambulanten sozialpädagogischen Familienpflege als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen.

icon …weiterlesen: Stufenordnung nach BAT-KF (in der Begründung stellt die Schlichtungsstelle einen direkten Bezug der Regelungen des BAT-KF zum TVöD her)

Die Synode der EKvW hat als erste der drei beteiligten Landeskirchen Lippe, Rheinland und Westfalen,Veränderungen im Arbeitsrechtsregelungsgesetz beschlossen. Das ARRG-RWL wurde an einigen Stellen weiter geöffnet, um die Entsendung von Gewerkschafts-Funktionären in die Arbeitsrechtliche Kommission zu ermöglichen. So wurde die Zugangsvoraussetzungen  der Befähigung zum Presbyteramt und damit die Zugehörigkeit zu einer evangelischen Kirche gestrichen, die Tätigkeit im kirchlichen Dienst ist nicht mehr unbedingt erforderlich. Ausdrücklich benannt sind nun nicht mehr nur Mitarbeitendenverbände,  sondern auch Gewerkschaften. 

In Arbeitsverträgen ist die Anwendung der von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. Der Geltungsbereich ist erweitert auf die Mitglieder der Diakonischen Werke in freier Trägerschaft. Einrichtungen dürfen die AVR-DW-EKD nur noch anwenden, wenn dies von der ARK-RWL beschlossen wurde. Damit wird  die Arbeitsrechtlichen Kommission für Rheinland - Westfalen und Lippe deutlich gestärkt. Zum reformierten Gesetz sagte Vizepräsident Winterhoff: „Die Gewerkschaften werden – wie bisher schon – ausdrücklich zur Beteiligung eingeladen.“

 

Alle Mitarbeitenden der Verwaltung müssen neu eingruppiert werden.

Die ARK-RWL hat auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Neufassung des Entgeltgruppenplanes für die Berufsgruppe 5.1 Verwaltung verabschiedet. Damit soll die aus der Zeit der Umstellung auf die Regelungen des TVöD im Jahr 2007 herrührende Dopplung einiger Entgeltgruppen bei unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen beseitigt und der Grundsatz der  Eingruppierung nach Tätigkeit statt nach Ausbildung umgesetzt werden.

Weiterlesen: MAV Neuregelung 5.1 ab 01.01.2014
...mehr zur Sitzung

icon ....die Arbeitsrechtsregelung zur Berufsgruppe 5.1findet Ihr hier: Rundschreiben Nr. 32 LAK Westf.

 Ergänzende Hinweise zur Berufsgruppe 5.1

Beschlüsse zur Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)

Künftig hat jedes Mitglied der ARK-RWL das Recht, die Beratung und Beschlussfassung einer Dienstvereinbarung zur BSO durch die Kommission zu beantragen. In diesem Fall tritt die Dienstvereinbarung nur in Kraft, wenn die ARK-RWL dies beschließt. Voraussetzung dazu ist, dass die MAV durch eine/n in der ARK-RWL vertretene/n Mitarbeiterverband/Gewerkschaft beraten wurde. Dies ist eine deutliche Stärkung der Dienstnehmerposition im Verfahren.
 

Ab dem 1. Januar 2013 sind alle Mitarbeitenden nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert, d. h. sie erhalten i. d. R. eine neue Fallgruppe. Von den Übergangsregelungen werden alle Mitarbeitenden der Berufsgruppe erfasst, unabhängig davon, ob sich die Entgeltgruppe ändert oder nicht. Das bedeutet, dass in jedem Fall eine Vergleichsberechnung vorzunehmen ist. In das Vergleichsentgelt sind auch Besitzstandszulagen, die im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 2.10.2007, zuletzt geändert am 16.03.2011 einzurechnen.

icon ...das Rundschreiben dazu findet ihr hier (PDF -Umsetzung)

Sitzung der ARK-RWLam 13.03.2013

Nach der erneut geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Übertragbarkeit von Urlaub bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit hat die ARK-RWL die entsprechende Regelung in § 25 BAT-KF (bzw. MTArb-KF und TV-Ärzte-KF) entsprechend angepasst. Urlaub ist danach bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres anzutreten; ansonsten verfällt er. Erholungsurlaub aus dem Jahr 2011, der wegen Arbeitsunfähigkeit bisher nicht genommen werden konnte, muss danach bis spätestens 31.03.2013 angetreten sein.

…weiter und mehr von der Sitzung unter http://www.vkm-rwl.de

Mit der Entgelterhöhung 2012 sind auch Änderungen in den Berufsgruppen 1.4 Gemeinde u. Diakoniestation - 4.1 Handwerk - 4.5 Hauswirtschaft und für die Pflege (PEGP) beschlossen worden. Dabei geht es um neue Fallgruppen und Entgeltgruppen. Fallbeispiele zur Überleitung findet Ihr hier: Anlage Beispiele

Eine detaillierte Erklärung dazu, sowie die Überarbeitung der Fallbeispiele hat die Diakonie RWL als Rundschreiben versandt. Leider dürfen wir die gut verständlichen Rundschreiben nicht veröffentlichen (schade) Ihr könnt sie aber für die MAV, bei Frau Fischmann-Schulz beantragen.

g.fischmann-schulz@diakonie-rwl.de

Änderung des BAT- Kf vom 27.Oktober 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Nach Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL vom 27.10.2010 erfährt der BAT-Kf eine elementare Veränderung. Mit Einführung einer  vierstufigen Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst unterscheidet sich der BAT-Kf künftig deutlich vom TVöD. Zunächst sind die Entgelte noch angeglichen,- künftig wird aber ein Vergleich durch modifizierte Tätigkeitsmerkmale und reduzierte Fallgruppen in den Berufsgruppen schwierig.
Berechnungen des vkm-rwl zufolge, soll die nun beschlossene 4-stufige Tabelle selbst auf einen Beschäftigungszeitraum von 20 Jahren günstiger sein, als die vergleichbaren Tabellen des TVöD. Unabhängig davon, haben unsere Vertreter in der ARK RWL, aus meiner Sicht eine gute und zukunftsweisende Arbeit geleistet.

Anders als bei der Umstellung 2007 wird es diesmal einen in seiner Auswirkung eher -fließenden- Übergang geben. Nach der Eingruppierung in den neuen Entgeltgruppenplan erfolgt ein Aufstieg in die nächsthöhere Stufe der neuen Entgeltgruppen erst zum Zeitpunkt des Stufen-Aufstiegs nach bisherigem Recht.

Mehr dazu als Download:

Neue Entgeltgruppen Erziehungs- und Sozialdienst

SDEGP_BATKF

demo Am 22. Oktober 2007 fasste die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL den Beschluss, dem Antrag der Dienstnehmerseite in vollem Umfang zuzustimmen. Der BAT-Kf wird rückwirkend zum 01.07.07 an den TVöD angepasst. Es wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 900 Euro festgelegt.

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