Alle Mitarbeitenden der Verwaltung müssen neu eingruppiert werden.

Die ARK-RWL hat auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause eine Neufassung des Entgeltgruppenplanes für die Berufsgruppe 5.1 Verwaltung verabschiedet. Damit soll die aus der Zeit der Umstellung auf die Regelungen des TVöD im Jahr 2007 herrührende Dopplung einiger Entgeltgruppen bei unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen beseitigt und der Grundsatz der  Eingruppierung nach Tätigkeit statt nach Ausbildung umgesetzt werden.

Weiterlesen: MAV Neuregelung 5.1 ab 01.01.2014
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icon ....die Arbeitsrechtsregelung zur Berufsgruppe 5.1findet Ihr hier: Rundschreiben Nr. 32 LAK Westf.

 Ergänzende Hinweise zur Berufsgruppe 5.1

Beschlüsse zur Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)

Künftig hat jedes Mitglied der ARK-RWL das Recht, die Beratung und Beschlussfassung einer Dienstvereinbarung zur BSO durch die Kommission zu beantragen. In diesem Fall tritt die Dienstvereinbarung nur in Kraft, wenn die ARK-RWL dies beschließt. Voraussetzung dazu ist, dass die MAV durch eine/n in der ARK-RWL vertretene/n Mitarbeiterverband/Gewerkschaft beraten wurde. Dies ist eine deutliche Stärkung der Dienstnehmerposition im Verfahren.
 

Zwingende Voraussetzung ist nun, dass sich die Betroffenen in einer öffentlich geförderten Maßnahme befinden und beitragsfrei in der Arbeitslosenversicherung sind. Es gibt es nur noch 3 Fallgruppen mit einem Entgelt zwischen 1.170 und 1.665,20 Euro. Die unteren Entgeltgruppen wurden ersatzlos gestrichen.

Mehr zur Sitzung:  http://www.vkm-rwl.de

Ab dem 1. Januar 2013 sind alle Mitarbeitenden nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert, d. h. sie erhalten i. d. R. eine neue Fallgruppe. Von den Übergangsregelungen werden alle Mitarbeitenden der Berufsgruppe erfasst, unabhängig davon, ob sich die Entgeltgruppe ändert oder nicht. Das bedeutet, dass in jedem Fall eine Vergleichsberechnung vorzunehmen ist. In das Vergleichsentgelt sind auch Besitzstandszulagen, die im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 2.10.2007, zuletzt geändert am 16.03.2011 einzurechnen.

icon ...das Rundschreiben dazu findet ihr hier (PDF -Umsetzung)

Sitzung der ARK-RWL am 13.03.2013

Die ARK-rwl hat Änderung des Entgeltgruppenplanes für die Kirchenmusikerinnen beschlossen. Es entfällt künftig die „Urkunde der Anstellungsfähigkeit“ als Eingruppierungsvoraussetzung, dafür wurden die aktuellen Abschlussmöglichkeiten (Bachelor, Master) aufgenommen. Die Urkunde der Anstellungsfähigkeit war im Kirchenmusikergesetz der westfälischen Kirche als Anstellungsvoraussetzung aufgegeben worden. Im Rheinland besteht diese Voraussetzung kirchenrechtlich immer noch. Sie ist aber nicht mehr als Eingruppierungsvoraussetzung im Arbeitsrecht vorgesehen.

…weiter und mehr von der Sitzung unter http://www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWLam 13.03.2013

Nach der erneut geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Übertragbarkeit von Urlaub bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit hat die ARK-RWL die entsprechende Regelung in § 25 BAT-KF (bzw. MTArb-KF und TV-Ärzte-KF) entsprechend angepasst. Urlaub ist danach bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres anzutreten; ansonsten verfällt er. Erholungsurlaub aus dem Jahr 2011, der wegen Arbeitsunfähigkeit bisher nicht genommen werden konnte, muss danach bis spätestens 31.03.2013 angetreten sein.

…weiter und mehr von der Sitzung unter http://www.vkm-rwl.de

Die bei der letzten Entgelterhöhung benachteiligten Berufsgruppen erhalten ebenfalls die 3,5 % mehr,
- allerdings erst ab 01.01.2013.

Rechtzeitig zur Sitzung der ARK-Rwl konnten wir am 24.10. über 2500 Unterschriften übergeben. Nach einer rund 5 Stunden andauernden Beratung hat die AKK-rwl einen Kompromiss gefunden: Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten die lineare Erhöhung um 3,5% nun bis spätestens 01.01.2013. Da einige Einrichtungen die Erhöhung zumindest teilweise schon berücksichtigt haben, werden bereits geleistete Zahlungen angerechnet. Somit werden ab 01.01.2013 alle Beschäftigten wieder gleich behandelt.

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Die Berechnungsgrundlage zur Umgruppierung von der Entgeltgruppe 5 in die EG 1b ist weiterhin ungeklärt.

Mit der Einigung zur Entgelterhöhung wurde ein weiteres Problem, dass mit der Neuregelung der Eingruppierungsregelung aufgetreten ist nicht gelöst. Davon betroffen sind Mitarbeiterinnen in Gemeinde- und Diakoniestationen. ( Berufsgruppe 1.4)

Da die Änderung der Entgeltgruppe bei unveränderter Fallgruppe keine Mitbestimmung der MAV auslöst, bitten wir die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf zu achten, dass auf der Gehaltsabrechnung weiterhin die Entgeltgruppe 5 als Berechnungsgrundlage verwendet wird und nicht eine Summe aus Entgeltgruppe 1b und einer Besitzstandszulage.

Sollte eine Umstellung der Abrechnung erfolgen, empfiehlt der vkm-rwl, den Anspruch auf Fortzahlung der Entgeltgruppe 5 BAT-KF schriftlich geltend zu machen. Hierzu hat der vkm-rwl ein entsprechendes Musterschreiben  vorbereitet  

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Den Text vom vkm dazu: vkm zur Eingruppierung in Berufsgruppen 1.4

Es wird künftig einen Zuschuss in Höhe von 5,00 Euro geben

Zu dem am 01.06.2012 eingeführten Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung hat die ARK-rwl  ebenfalls am 24.10 die Regelung konkretisiert. (Einzelne Rechenzentren hatten mitgeteilt, dass sie die ursprüngliche Regelung nicht umsetzen könnten)

Es wird künftig einen von der Arbeitszeit unabhängigen Zuschuss in Höhe von 5,00 Euro geben. Die ARK-RWL empfiehlt bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbietern den Zuschuss von dem Zahlbetrag abzuziehen und hierdurch den Eigenanteil der Beschäftigten zu verringern.

Bei Entgeltumwandlungen mit der KZVK soll der Zuschuss dagegen zusätzlich zu dem umgewandelten Betrag geleistet werden und so die Einzahlung und damit den späteren Leistungsanspruch erhöhen.

Mit der Entgelterhöhung 2012 sind auch Änderungen in den Berufsgruppen 1.4 Gemeinde u. Diakoniestation - 4.1 Handwerk - 4.5 Hauswirtschaft und für die Pflege (PEGP) beschlossen worden. Dabei geht es um neue Fallgruppen und Entgeltgruppen. Fallbeispiele zur Überleitung findet Ihr hier: Anlage Beispiele

Eine detaillierte Erklärung dazu, sowie die Überarbeitung der Fallbeispiele hat die Diakonie RWL als Rundschreiben versandt. Leider dürfen wir die gut verständlichen Rundschreiben nicht veröffentlichen (schade) Ihr könnt sie aber für die MAV, bei Frau Fischmann-Schulz beantragen.

g.fischmann-schulz@diakonie-rwl.de

Änderung des BAT- Kf vom 27.Oktober 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Nach Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL vom 27.10.2010 erfährt der BAT-Kf eine elementare Veränderung. Mit Einführung einer  vierstufigen Entgelttabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst unterscheidet sich der BAT-Kf künftig deutlich vom TVöD. Zunächst sind die Entgelte noch angeglichen,- künftig wird aber ein Vergleich durch modifizierte Tätigkeitsmerkmale und reduzierte Fallgruppen in den Berufsgruppen schwierig.
Berechnungen des vkm-rwl zufolge, soll die nun beschlossene 4-stufige Tabelle selbst auf einen Beschäftigungszeitraum von 20 Jahren günstiger sein, als die vergleichbaren Tabellen des TVöD. Unabhängig davon, haben unsere Vertreter in der ARK RWL, aus meiner Sicht eine gute und zukunftsweisende Arbeit geleistet.

Anders als bei der Umstellung 2007 wird es diesmal einen in seiner Auswirkung eher -fließenden- Übergang geben. Nach der Eingruppierung in den neuen Entgeltgruppenplan erfolgt ein Aufstieg in die nächsthöhere Stufe der neuen Entgeltgruppen erst zum Zeitpunkt des Stufen-Aufstiegs nach bisherigem Recht.

Mehr dazu als Download:

Neue Entgeltgruppen Erziehungs- und Sozialdienst

SDEGP_BATKF

demo Am 22. Oktober 2007 fasste die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL den Beschluss, dem Antrag der Dienstnehmerseite in vollem Umfang zuzustimmen. Der BAT-Kf wird rückwirkend zum 01.07.07 an den TVöD angepasst. Es wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 900 Euro festgelegt.

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