Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Nachdem am 13.06.2018 der Antrag der Dienstgeber zur Änderung der Präambel zurückgezogen worden ist, hatte nun wie angekündigt, die Dienstnehmerseite einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Präambel zum BAT-KF soll auf die sog. EKD-Loyalitätsrichtlinie Bezug genommen werden. Zudem soll im BAT-KF und TV-Ärzte-KF der Austritt aus der evangelischen Kirche, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, gestrichen werden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, da am 25. Oktober 2018 das BAG zum sog. Egenberger-Fall entscheidet. In diesem Fall hatte der EuGH im April entschieden, dass die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden darf, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.