Unterlaufen der Mitbestimmungsrechte durch Verfahrensverschleppung ?

Mit dem Umzug der Schlichtungsstelle der EKiR vom Landeskirchenamt zum DWR, scheint der gesetzliche Auftrag an das rheinische „Kirchengericht“ abhanden  gekommen zu sein. Statt Streitigkeiten die sich aus der Anwendung des MVG ergeben, wie bisher zeitnah zu entscheiden, werden nun die Mitbestimmungsrechte der MAVen per Verfahrensverschleppung unterlaufen. Dieser Eindruck entsteht auf Grund sich häufender Klagen.  

Von MAVen beantragte Schlichtungs-Verfahren werden unerträglich lange aufgeschoben,- selbst Eilanträge werden nicht oder erst sehr spät beantwortet. Wahlanfechtungen (die MAV Wahlen waren zum 1.Mai 2014 abgeschlossen) waren noch Mitte 2015 ohne Ergebnis. Der Gesamtausschuss wird bei seinem für Mitte Dezember terminierten Gespräch mit den Arbeitsrechtsreferenten der EKiR und DWR auf den Missstand hinweisen und Abhilfe einfordern.