BAG Urteil vom 06.04.2011, kommentiert von Rechtsanwältin Nicole Nießen, Düsseldorf

Orientierungssätze

Der Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird. Zur Verwirklichung dieses Zwecks bedarf es keines lebenslangen Anschlussverbots.

Ein solches wäre vielmehr nach dem Normzweck überschießend.

2. Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen.

Den ausführlichen Kommentar zur Entscheidung findet ihr unter https://www.verdi-bub.de/urteil/sachgrundlose-befristung-bei-zuvor-beschaeftigung-zulaessig