Bundesarbeitsgericht vom 9.9.2015 Orientierungssätze

  1. Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Verletzung seiner Amtspflichten als Betriebsrat ist unzulässig, wenn diese mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis verknüpft ist.
  2. Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Entfernung einer solchen Abmahnung aus der Personalakte. Dem Betriebsrat als Gremium steht ein solcher Anspruch dagegen nicht zu.

Zum Entscheidungskommentar: https://www.verdi-bub.de/urteil/abmahnung-eines-betriebsratsmitglieds-anspruch-auf-entfernung-der-abmahnung-aus-der-personalakte/