Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015 Orientierungssätze

  1. In einem Abwicklungsvertrag kann die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden.
  2. Die Abgabe einer Erklärung, welche auf ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet ist, unterliegt der Schriftform des § 623 BGB.
  3. Eine Erklärung der vorzeitigen Beendigung, die lediglich per Telefax übermittelt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.

Zum Entscheidungskommentar: https://www.verdi-bub.de/urteil/abwicklungsvertrag-ausscheiden-durch-einseitige-erklaerung-schriftform/