Liebe Kolleginnen und Kollegen.

In den letzten Wochen haben sich wieder etliche Infos angesammelt, die für Eure MAV-Arbeit

hilfreich sein können. So bietet der GesA für den 4. Juli 2017 eine Fortbildung zu BAT-KF und 

AVR-D in Köln an. In dem Seminar werden die grundsätzlichen Regelungen der beiden Tarifwerke 

erläutert und auf die Aufgaben der MAV bei der Anwendung eingegangen. Die Einladung findet 

ihr in der Anlage.

Über die weitere Entwicklung in der ARK-DD gibt es noch nichts zu berichten. Nach der für die

Arbeitgeber erfolgreichen Zwangsschlichtung, hagelt es jetzt Stellungnahmen und Protest von 

den MAV-Gremien. Von den Dienstnehmer-Vertretern in der ARK-DD ist allerdings immer noch 

nichts Konkretes zu hören. Abgesehen vom vkm-rwl, scheint sich der Unmut der Dienstnehmer-Seite 

in Grenzen zu halten oder was noch schlimmer wäre, sie verharrt resigniert in ihrer Hilflosigkeit. 

Es fehlt mal wieder ein deutliches Zeichen gegen die unerträgliche Unternehmerwillkür der 

Diakonischen Dienstgeber. Dem Hinweis, dass „die Mitarbeitenden selbst entscheiden müssen, 

ob sie diesen von Dienstgebern beherrschten DRITTEN WEG weiter ertragen möchten.“

(https://www.diakonie-ark-dienstnehmerseite.de) sollten nun auch die einzig konsequenten 

Taten folgen,- der Dienstnehmer-Auszug aus der ARK DD und die Forderung nach ordentlichen 

Tarifverträgen. Die Unterstützung der Mitarbeitenden wäre Ihnen gewiss. 

…bis zum nächsten Info alles Gute und Grüße aus Wuppertal

Gisbert Fischer  

bilderwerkstatt@t-online.de

www.mav-gesa-ekir.de

25.05.2017 

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ARK-RWL beschließt die stufengleiche Höhergruppierung ab 1. Juli 2017 

Sitzung der ARK-RWL am 7. Mai 2017

 

Die komplizierten Regelungen in § 14 Abs.4 BAT-KF wurden vereinfacht. 

Bisher werden Mitarbeitende bei der Höhergruppierung derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens 

ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, jedoch mindestens die Stufe 2.

Ab 01.Juli 2017 sind die Mitarbeitenden bei einer Höhergruppierung der Stufe zuzuordnen, die sie bereits

erreicht haben. Die Regelung für einen Garantiebetrag, der sicherstellen soll, dass der Mitarbeitende bei 

der Höhergruppierung tatsächlich mehr Geld erhält, besteht weiter,- da in wenigen Ausnahmefällen die 

Tabellen des BAT-KF so gestaltet sind, dass auch bei der stufengleichen Höhergruppierung weniger als der 

Garantiebetrag gezahlt werden würde. Die Werte haben sich nicht verändert

…die Regelung findet ihr in der Anlage(ARR_§14BAT_KF17.05.2017ARK.pdf)

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Entgeltumwandlung für Sachleistungen durch Dienstvereinbarung nach § 36 MVG

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der ARK-RWL mit dem Entwurf einer Arbeitsrechtsregelung 

zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). 

Die Arbeitsrechtsregelung soll auf der Betriebsebene ermöglichen, durch Dienstvereinbarung 

eine Barlohnumwandlung für Sachleistungen vorzunehmen. Eine Entgeltumwandlung für Sachleistungen 

kann sich zum Beispiel auf Elektrofahrräder, Warengutscheine (bis zur sogenannten 44 €-Freigrenze 

oder Dienstwagengestellung unter besonderen Voraussetzungen beziehen.

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Ergebnis der „Schlichtung“ in der ARK DD vom 03. April 2017 ist ein Skandal

Stellungnahmen von Buko und ag-mav westfalen zur AVR-Schlichtung

Die Buko stellt aus Sicht der Beschäftigten der Diakonie fest, dass das Ergebnis ein Skandal ist. 

„Ein Skandal ist auch, dass Beschäftigte z. B. in der Altenhilfe und Jugendhilfe die Gehaltserhöhung 

erst drei Monate später erhalten sollen, und das obwohl die Gehälter voll refinanziert werden 

müssen und obwohl der Pflegebeauftragte der Bundesregierung dringend darum gebeten hat, 

bessere Vergütungen für die Pflegekräfte zu vereinbaren.“ 

Die ag-mav westfalen bittet die Gewerkschaften „in den Einrichtungen die die AVR der 

Diakonie Deutschland anwenden, aktiv zu werden.“ Die Stellungnahmen findet Ihr unter 

http://www.buko-diakonie.de und http://agmav.de

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ver.di Flugblatt zur AVR „Wertschätzung geht besser“

Das AVR-Schlichtungsverfahren war eine Farce 

Das stellt ver.di in dem sehr informativen Flugblatt fest und belegt das mit Daten und Fakten. 

„Der vom Kirchengerichtshof bestellte Vorsitzende des Schlichtungsausschusses agierte 

eindeutig im Sinne der Arbeitgeber.“ Gemeinsam mit den Arbeitgebern wurde eine 

„Entgelterhöhung“ per Schlichtung beschlossen, die weit hinter den Abschlüssen im TVöD 

zurückbleiben. „Niemand der etwa 140.000 betroffen Arbeitnehmer*innen der Diakonie 

wurden ach der Schlichtung befragt, oder um Zustimmung gebeten. 

Eine solche Zwangsschlichtung wäre in freien Tarifverhandlungen mit ver.di undenkbar.“

Das Flugblatt findet ihr in der Anlage   

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Bremer Altenpflege bekommt einen trägerübergreifenden Tarifvertrag

Der TV PfliB gilt auch für die Altenpfleg der Diakonie in Bremen

Mit dem Abschluss des Tarifvertrages Altenpflege in Bremen (TV PfliB) ist jetzt erstmals 

ein Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege abgeschlossen worden. 

Der trägerübergreifende Tarifvertrag gilt für AWO, DRK, Parität, Diakonie und Caritas 

mit insgesamt ca. 3.200 Beschäftigten. Die Regelungen zu Urlaub, zur Jahressonderzahlung 

und Zulagen treten zum 1.1.2017 rückwirkend in Kraft. Die Entgelte wirken ab dem 1.6.2017 

in der stationären Pflege und ab 1.10.2017 in der ambulanten Pflege.      

…mehr dazu in der Anlage

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Die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf MAV und SBV 
Seminar am 13. Juli in Dortmund
Ein Schwerpunkt des 2017 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die Neufassung 

des SGB IX mit zahlreichen Änderungen, die sich auf die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen 

und MAVen  auswirken. Dazu gehören niedrigere Schwellenwerte bei derFreistellung von 

Vertrauenspersonen, Anspruch auf Räume und Geschäftsbedarf und vieles mehr. Im Seminar 

werden diese Änderungen vorgestellt. Referent ist Werner Feldes (IG Metall Hauptvorstand), 

Autor zahlreicher Fachbücher zum Recht behinderter Menschen. 

Die Seminarausschreibung befindet sich im Anhang. 

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Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

KGH, Beschluss v. 29.08.2016, II-0124/7-2016

Der KGH stellt mit seinem Beschluss fest, dass die schlichte Feststellung des Aufsichtsorgans 

auf eine berechtigte Beschwerde, es gäbe unterschiedliche Auffassungen bei der Anwendung 

von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, rechtswidrig ist.

Die Mitarbeitervertretung hatte mit einer Reihe von Beschwerden gemäß § 48 Abs.1 MVG an 

den Verwaltungsrat gewandt. In seiner abschließenden Stellungnahme teilte der Vorsitzende des 

Verwaltungsrats mit, dass es bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften 

unterschiedliche Auffassungen geben kann. Allein dies rechtfertigt keine Beschwerde und lehnte 

eine Verfolgung der Beschwerden im Sinne des § 48 MVG.EKD ab.  

…mehr dazu … https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/36564

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Amtspflichtverstoß

BAG, Beschluss vom 9. September 2015 – 7 ABR 69/13

  1. Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Verletzung seiner Amtspflichten

als Betriebsrat ist unzulässig, wenn diese mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen

in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis verknüpft ist.

  1. Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Entfernung einer solchen Abmahnung aus 

der Personalakte. Dem Betriebsrat als Gremium steht ein solcher Anspruch dagegen nicht zu.

…mehr dazu  in der Anlage

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Kopftuchverbote am Arbeitsplatz können zulässig sein 

EuGH-Urteile vom 15.03.2017 in den Verfahren C-157/15 und C-188/15 

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.03.2017 die sog. Gleichbehandlungsrichtlinie so 

ausgelegt, dass unternehmensinterne Verbote weltlicher Arbeitgeber, welche das sichtbare 

Tragen von politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens (hier: Kopftuch) 

am Arbeitsplatz verbieten, nicht zwingend eine unmittelbare Diskriminierung darstellen. 

In den Urteilen hat der EuGH Anforderungen an etwaige Verbote formuliert, deren Vorliegen 

alle nationalen Gerichte der EU in Zukunft prüfen müssen.  

…mehr dazu  in der Anlage

Anlagen Infodienst Mai17.zip