Kirchengerichtsverfahren


KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

(KGH, Beschluss v. 25.08.2014, KGH.EKD II-0124/W10-14)

Der kirchliche und diakonische Arbeitgeber, der seine Einrichtung auf Grundlage des kirchlichen Dienstes organisiert, ist nicht frei darin zu entscheiden, welche Leistungen er extern vergibt.  Mehr dazu: Leitbild der Dienstgemeinschaft

- Am 05.12.2008 ist die Europäische Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit
  in Kraft getreten. Sie muss spätestens innerhalb von drei Jahren in den
  Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

In Art. 4 der RL wird insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern mit vergleichbaren Beschäftigten des Entleiherbetriebes festgelegt. Der Grundsatz findet sich seit der Neugestaltung des AÜG durch die Hartz-Reform auch in §§ 3 I nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG ("Equal Pay"). Fraglich ist aber insbesondere, ob die im deutschen Recht verankerten Ausnahmevorschriften vor dem Hintergrund der Leiharbeitsrichtlinie aufrecht erhalten werden können.
So schränkt die EU-Richtlinie (Art. 4 III) die Zulässigkeit von schlechterer Entlohnung durch Tarifvertrag, die im deutschen Recht zulässig ist, ein.

Manche MAV wird beim Versuch, an eine Mitarbeiterübersicht zu kommen, immer wieder abgespeist, es gäbe in der Dienststelle überhaupt keinen Stellenplan im eigentlichen Sinne (was leider immer wieder zu hören ist).Das Kirchengericht sagt:  auch wenn kein Stellenplan existiert, so müssendoch der   MAV  die wesentlichen Daten der Mitarbeiterschaft zur Verfügung gestellt werden.

Tendenzbetrieb: Kirchenaustritt kann Arbeitslosengeldsperre rechtfertigen
Arbeitnehmer, die zur Verwirklichung der Religionsfreiheit ihren Arbeitsplatz aufgeben, erhalten nur dann keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Religionsfreiheit schwerer wiegt als die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung.
Eine Versicherte war seit vielen Jahren bei einem Krankenhaus angestellt, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist. Für ihren Arbeitsvertrag galten die Richtlinien des Verbandes die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus der katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden.

Wenige Tage nach dem die Versicherte aus der Kirche ausgetreten war und mitgeteilt hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde ihr gekündigt. Nach der Arbeitslosmeldung stellte die Arbeitsverwaltung eine 12-wöchige Sperrzeit fest, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Klägerin habe gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen und ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt.
Diese Entscheidung hat das LSG Rheinland-Pfalz jetzt bestätigt.

Die Klägerin kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für ihr vertragswidriges Verhalten berufen. Dabei kann offen bleiben, ob der Schutzbereich des Grundrechts der Religions- und Bekenntnisfreiheit überhaupt berührt ist. Dagegen spricht, dass die Klägerin bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages damit rechnen musste, dass sie ihren Arbeitsplatz bei Austritt aus der Kirche verliert.

Auf jeden Fall müssen die Grundrechte der Klägerin mit den Gemeinschaftsbelangen abgewogen werden. Der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, die verfassungsrechtlich an das Sozialstaatsprinzip anknüpft, kommt ein hoher Stellenwert zu. Die Klägerin hätte zunächst versuchen müssen, unter Aufrechterhaltung des bisherigen Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsplatz zu finden

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2006 - L 1 AL 162/05
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 09.05.2006
aus: Rechtsprechung
09.05.2006 (ts) - © www.arbeitsrecht.de

gute arbeit dgb

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