Berichte

Gerold Schmidt-am-Stand150Der Gesamtausschuss war auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand bei der Landessynode vertreten um die Synodalen über die Belange der Mitarbeitenden und unsere Forderungen zu informieren. Dabei wurden Flugblätter zur Unternehmensmitbestimmung und zum BAG-Streikurteil
in der GesA-Ökotasche an die Synodale verteilt. Unser Kollege Björn Rudakowski hat für euch einen kurzes Video zusammengestellt, das hier abzurufen ist:

http://www.youtube.com/watch?v=Gbl-Kq0ZH40&feature=youtu.be

Im Januar 2013 wird der Gesamtausschuss erstmals die MAVen in der EKiR auf der Landessynode offiziell vertreten. Nach langen Jahren vergeblichen Forderns des Beirates, hat das LKA dem GesA jetzt den gleichen Gaststatus gewährt, den auch der Pfarrvertretung seit ihrer Gründung zugestanden ist. Der GesA hat Michael Rolle als seinen Delegierten gewählt. Die Stellvertretung wurde Simon Jonas übertragen.

Wir betreten damit die erste Stufe unserer Forderungstreppe zur paritätischen Mitbestimmung. Wie und ob wir die Belange der Mitarbeitenden in unserem Kirchenparlament zu Gehör bringen können, bleibt abzuwarten und wird gewiss auch von dem Zugang in Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EKiR abhängen.

Michael Rollesimon-jonas

Michael Rolle und Simon Jonas

Der GesA lehnt den Entwurf zum ARGG EKD ab.

fischerDer vorliegende Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz 2013 wird vom Gesamtausschuss in seinen wesentlichen Teilen abgelehnt. Der GesA sieht Arbeitsrechtsetzung als Aufgabe von Gewerkschaften und Verbänden an und lehnt eine Beteiligung von MAV-Gremien grundsätzlich ab.

Den Versuch, mit dem Entwurf zum ARGG EKD, gewerkschaftliche Mindestanforderungen für eine Teilnahme an der kirchlichen Arbeitsrechtsetzung per Kirchengesetz erneut zu unterlaufen, hat der Gesamtausschuss mit Unverständnis aufgenommen. Der GesA erwartet, dass die Vorlage in Teilen ersatzlos gestrichen und mit den Gewerkschaften und Verbänden in direkter Verhandlung, neu ausgestaltet wird. 

Sollten die Vertreter von Kirche und Diakonie Ihr Interesse an einem Sozialtariftarif ehrlich meinen, wäre es jetzt an der Zeit davon abzusehen, die Voraussetzungen dazu mit juristischen Tricks zu erschweren. Der Entwurf zum ARGG lässt für Gewerkschaften und Verbände auch nicht den geringsten Verhandlungsspielraum zu und hält stattdessen am System des „kollektiven Bettelns“ fest. Mit ihrer uneinsichtigen Haltung verspielt unsere Kirche gegenwärtig auch den letzten Rest der Zuversicht, die mit der Magdeburger-Synode verbunden wurde.

Unabhängig davon, dass das gemeinsame Ziel - Tarifverträge - erhalten bleibt, ist es Aufgabe des Beirates die Wünsche und Vorstellungen der MAVen in RWL transportieren. Dazu benötigt der Beirat Ansprech-Partner, die sich aktiv an der gegenwärtigen Arbeitsrechtssetzung beteiligen.

Der 3.Weg existiert nun einmal.

m rolleZentrales Thema des vom Gesamtausschuss während der Landessynode veranstalteten EKiR-Infotages war natürlich die Übernahme des MVG EKD in den Geltungsbereich der EKiR.

Das Gesetz wird zum 1. April 2015 in Kraft gesetzt. Wo das MVG-EKD Öffnungsklauseln vorsieht, werden diese teilweise genutzt, auch zur Beibehaltung bisheriger, rheinischer Bestimmungen. In dem Zusammenhang wurde auch über die Wichtigkeit betrieblicher Mitbestimmung bei Kirche und Diakonie informiert und dazu die Forderungen des Gesamtausschusses diskutiert. Zu „mehr“ Mitbestimmung hat Michael Rolle bereits 2011 einen Vortrag gehalten, in dem er die Position des GesA verständlich darstellt.

Hier findet ihr den Vortrag von Michael Rolle: Mehr Mitbestimmung wagen-Michael Rolle 

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