Der GesA lehnt den Entwurf zum ARGG EKD ab.

fischerDer vorliegende Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz 2013 wird vom Gesamtausschuss in seinen wesentlichen Teilen abgelehnt. Der GesA sieht Arbeitsrechtsetzung als Aufgabe von Gewerkschaften und Verbänden an und lehnt eine Beteiligung von MAV-Gremien grundsätzlich ab.

Den Versuch, mit dem Entwurf zum ARGG EKD, gewerkschaftliche Mindestanforderungen für eine Teilnahme an der kirchlichen Arbeitsrechtsetzung per Kirchengesetz erneut zu unterlaufen, hat der Gesamtausschuss mit Unverständnis aufgenommen. Der GesA erwartet, dass die Vorlage in Teilen ersatzlos gestrichen und mit den Gewerkschaften und Verbänden in direkter Verhandlung, neu ausgestaltet wird. 

Sollten die Vertreter von Kirche und Diakonie Ihr Interesse an einem Sozialtariftarif ehrlich meinen, wäre es jetzt an der Zeit davon abzusehen, die Voraussetzungen dazu mit juristischen Tricks zu erschweren. Der Entwurf zum ARGG lässt für Gewerkschaften und Verbände auch nicht den geringsten Verhandlungsspielraum zu und hält stattdessen am System des „kollektiven Bettelns“ fest. Mit ihrer uneinsichtigen Haltung verspielt unsere Kirche gegenwärtig auch den letzten Rest der Zuversicht, die mit der Magdeburger-Synode verbunden wurde.