Berichte

Der GesA lehnt den Entwurf zum ARGG EKD ab.

fischerDer vorliegende Entwurf zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz 2013 wird vom Gesamtausschuss in seinen wesentlichen Teilen abgelehnt. Der GesA sieht Arbeitsrechtsetzung als Aufgabe von Gewerkschaften und Verbänden an und lehnt eine Beteiligung von MAV-Gremien grundsätzlich ab.

Den Versuch, mit dem Entwurf zum ARGG EKD, gewerkschaftliche Mindestanforderungen für eine Teilnahme an der kirchlichen Arbeitsrechtsetzung per Kirchengesetz erneut zu unterlaufen, hat der Gesamtausschuss mit Unverständnis aufgenommen. Der GesA erwartet, dass die Vorlage in Teilen ersatzlos gestrichen und mit den Gewerkschaften und Verbänden in direkter Verhandlung, neu ausgestaltet wird. 

Sollten die Vertreter von Kirche und Diakonie Ihr Interesse an einem Sozialtariftarif ehrlich meinen, wäre es jetzt an der Zeit davon abzusehen, die Voraussetzungen dazu mit juristischen Tricks zu erschweren. Der Entwurf zum ARGG lässt für Gewerkschaften und Verbände auch nicht den geringsten Verhandlungsspielraum zu und hält stattdessen am System des „kollektiven Bettelns“ fest. Mit ihrer uneinsichtigen Haltung verspielt unsere Kirche gegenwärtig auch den letzten Rest der Zuversicht, die mit der Magdeburger-Synode verbunden wurde.

Unabhängig davon, dass das gemeinsame Ziel - Tarifverträge - erhalten bleibt, ist es Aufgabe des Beirates die Wünsche und Vorstellungen der MAVen in RWL transportieren. Dazu benötigt der Beirat Ansprech-Partner, die sich aktiv an der gegenwärtigen Arbeitsrechtssetzung beteiligen.

Der 3.Weg existiert nun einmal.

m rolleZentrales Thema des vom Gesamtausschuss während der Landessynode veranstalteten EKiR-Infotages war natürlich die Übernahme des MVG EKD in den Geltungsbereich der EKiR.

Das Gesetz wird zum 1. April 2015 in Kraft gesetzt. Wo das MVG-EKD Öffnungsklauseln vorsieht, werden diese teilweise genutzt, auch zur Beibehaltung bisheriger, rheinischer Bestimmungen. In dem Zusammenhang wurde auch über die Wichtigkeit betrieblicher Mitbestimmung bei Kirche und Diakonie informiert und dazu die Forderungen des Gesamtausschusses diskutiert. Zu „mehr“ Mitbestimmung hat Michael Rolle bereits 2011 einen Vortrag gehalten, in dem er die Position des GesA verständlich darstellt.

Hier findet ihr den Vortrag von Michael Rolle: Mehr Mitbestimmung wagen-Michael Rolle  und einen Bericht vom Infotag von Hannelore Morgenstern: MAV Infotag-MVG und Mitbestimmung-H. Morgenstern.

Kollegen des Beirates bei der Verteilung des Berichtes zur Amtsperiode 2002-2006 auf der Landessynode 2007 Beirat_3_edited

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Auszug : Im letzten Jahr der Amtsperiode hat sich der Beirat intensiv mit der Novellierung des MVG-EKiR 2011 und den Vorüberlegungen zum landeskirchlichen Gesamtausschuss befasst. Nach Rücksprache mit den Regio-MAV erstellt er dazu zwei Voten und eine detaillierte Synopse.

Mehr dazu: Bericht Beirat 2006-10

 

 

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