Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt (LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012   16 Sa 1176/09)

Der Kläger war zunächst seit dem 23.01.2002 arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Kläger hatte Klage auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen eingereicht.

Mit Urteil vom 22.11.2011 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie Tarifverträgen, die das Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränken, nichts entgegensteht.

Mit Urteil vom 22.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht der Entscheidung des EuGH folgend die Beklagte verurteilt, für 15 Monate den Urlaub abzugelten und im Übrigen die Klage abgewiesen.

(LAG Köln, Urteil v. 18.02.2011, 4 Sa 1122/10)

Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden,

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). Dieser Paragraph besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und einer eventuellen Schwerbehinderung auswählen muss. In der Rechtsprechung ist weitgehend ungeklärt, wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind.

Der Fall betraf zwei etwa gleich lang beschäftigte verheiratete Führungskräfte in der Metallverarbeitung, von denen der eine 35 Jahre alt war und zwei Kinder hatte, der andere 53 Jahre alt und kinderlos. Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Unterhaltpflichten für die Kinder gar nicht beeinträchtigt gewesen wären.

Veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE ( www.nrwe.de )

LAG Hamm, Urteil vom 18.1l.20L0,8 Sa 483/10 (nicht rechtskräftig):

Die Kündbarkeit dieser, -Unkündbaren- entfällt, wenn der Arbeitgeber einen Betriebsteil schließt (2.8. Haustechnik) und die Aufgaben durch einen Dritten (Outsourcing) erledigen lässt. Dass LAG Hamm verlangt in diesem Fall, dass der -Unkündbare- von dem Arbeitgeber an den Auftragnehmer verliehen wird, so dass seine weitere Beschäftigung möglich bleibt .
...mehr dazu zum download: IMG 03 18.12.2011

Die Befristung ist zulässig, wenn die Haushaltsmittel für einen bestimmten Zweck befristet sind und die Stelle überwiegend für diesen Zweck eingerichtet wird. Die zu erledigende Aufgabe selbst muss eine bestimmte Dauer haben (entsprechend der Befristung der Haushaltsmittel).

Im Umkehrschluss heißt das, dass eine Befristung mit einem allgemeinen Hinweis auf befristete Haushaltsmittel nicht zulässig ist (Beispiel KiBiz).

Eine sehr gute Abhandlung ist hier zu finden: http://www.juraforum.de/lexikon/befristetes-arbeitsverhaeltnis-zulaessigkeit

....mehr dazu zum download: BAG7azr 485-09

BAG Urteil vom 06.04.2011, kommentiert von Rechtsanwältin Nicole Nießen, Düsseldorf

Orientierungssätze

Der Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird. Zur Verwirklichung dieses Zwecks bedarf es keines lebenslangen Anschlussverbots.

Ein solches wäre vielmehr nach dem Normzweck überschießend.

2. Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen.

Den ausführlichen Kommentar zur Entscheidung findet ihr unter https://www.verdi-bub.de/urteil/sachgrundlose-befristung-bei-zuvor-beschaeftigung-zulaessig

... darf auf 15 Monate beschränkt werden EuGH 22.11.2011, C-214/10

Ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub während einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit würde nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen. Der Urlaub dient danach zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverfügungstellung eines Zeitraums für Entspannung und Freizeit.

...die Entscheidung des EuGH findet ihr hier:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79888877C19100214&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET

Krankheitszeiten, die eine Dauer von sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind "noch nicht kündigungsrelevant" und rechtfertigen keine negative Gesundheitsprognose.

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

...mehr dazu 

Häufen sich die krankheitsbedingten Fehltage, so werden viele Arbeitnehmer nervös.

Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden und wie leicht hat es der Arbeitgeber, wenn er sich gesundheitlich angeschlagener Arbeitnehmer entledigen will?

Das BAG legt einen strengen Maßstab bei der Prüfung krankheitsbedingter Kündigungen zugrunde und unterscheidet zwischen häufigen Kurzzeiterkrankungen, Langzeit- und Dauererkrankungen. Ein dreistufiges Prüfungsschema soll die Möglichkeiten einer solchen Kündigung für den Arbeitgeber einschränken.

...mehr dazu 

Go to top