grossefuerkleineDemonstration am 23. Mai in Düsseldorf zum Kinderbildungsgesetz NRW

Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte, dieDiAGen der (Erz-) Bistümer, MAVen der evangelischen und katholischen Kirche, Berufsverbände und Vertreterdes Landeselternbeirats, rufenzu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf.

Unter dem Motto "Mehr Große für die Kleinen“greift das Aktionsbündnisaktiv in die Debatte um die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes in NRW ein. Die Demonstration startet am 23.05.2019 um 14:00 Uhr in Düsseldorf.
Ausführliche Informationen findet ihr hier 
Die Pressemittleilung könnt ihr hier abrufen    

Ist die Arbeit von Altenpflegern weniger wert als die von Kontrolleuren?

"Die Altenpfleger haben einen unterirdischen Organisationsgrad“, so Frank Bsirske. Er sollte erklären, warum ver.di  für die Passagier-Kontrolleure an den Flughäfen einen Stundenlohn von 19,01 Euro durchgesetzt hat - für Altenpfleger aber nur 16 Euro fordert. Ist deren Arbeit allen Ernstes weniger wert als die von Kontrolleuren? Haben sie nicht zudem eine Ausbildung absolviert, während die anderen nur angelernt werden müssen? Frank Bsirske erklärt das mit dem niedrigen Organisationgrad der Berufsgruppe. „Es gibt dort nach wie vor kulturelle Erblasten. Es dominiert die Kultur des Dienens und Helfens. Es fehlt die Kultur des Organisierens." Bsirske weiter:"Das Sicherheitspersonal hat einen Organisationsgrad von 80 bis 90 Prozent. Das heißt, fast alle von ihnen sind Mitglied bei Verdi." 
…den Artikel  der Süddeutschen „Dienen statt verdienen“ findet ihr hier

Die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wurden deutlich verbessert 

Mit der Änderung Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ist jetzt gesetzlich vorgegeben, dass tarifliche Arbeitsentgelte sowie eine auskömmliche „Wegstreckenentschädigung" in der häuslichen Krankenpflege, von den Krankenkassen refinanziert werden müssen. Bisher waren insbesondere tarifgebundene Pflegedienste „chronisch“ unterfinanziert, da die Krankenkassen eine Refinanzierung von tariflichen Entgeltsteigerungen als „unwirtschaftlich“ verweigerten und die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege nur minimal erhöht haben. Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen bedeutet die Gesetzesänderung auch für die 260 Diakoniestationen im Verbandsgebiet der Diakonie RWL mit ihren rund 5.250 Vollzeitkräften eine deutliche Entlastung.
Mehr dazu findet ihr hier

59 % der Befragten befürworten die Gründung einer Pflegekammer
Zur Frage ob in NRW eine Pflegekammer oder ein Pflegering eingerichtet werden soll, wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziale, 2018 eine Repräsentative Befragung in Auftrag gegeben. NRW-Minister Laumann hat das Ergebnis am 9. Januar 2019 vorgestellt: 59 % der Befragten befürworten die Gründung einer Pflegekammer, während 7% für einen Pflegering plädierten. 20 % der Befragten befürworteten sowohl die Errichtung einer Pflegekammer als auch eines Pflegerings. 8%  Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. 6% waren unentschlossen. Den vollständigen Ergebnisbericht findet Ihr hier.

Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden
„Wir werden den Aufbau der Pflegekammer finanziell mit fünf Millionen Euro unterstützen“ sicherte Minister Laumann zu, nachdem 59 % der insgesamt 1.503 Befragten die Gründung einer Pflegekammer befürworten. Langfristig finanziert sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder. „Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden. Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird“, erklärte Laumann. 
…mehr dazu findet ihr auf der Seite des MAGS

Nur 1.500 von 200.000 Pflegefachkräften wurden zur Pflegekammer befragt
Das am 9. Januar 2019 veröffentlichten Ergebnis der Befragung in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht von ver.di und der DGB NRW kein Beleg für die Behauptung, dass eine große Mehrheit eine Pflegekammer in NRW befürworte. Denn von den 200.000 Pflegefachkräften in NRW wurden lediglich 1.503 befragt.  »Die Entscheidung über eine Pflegekammer ist zu wichtig, um sie einigen Wenigen zu überlassen«, betonte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Sabine Graf. »Schließlich bedeutet eine Pflegekammer, dass künftig alle Pflegefachkräfte Mitglied werden müssen und verpflichtend Beiträge zahlen.« Vor diesem Hintergrund hatten ver.di und der DGB NRW gefordert, dass alle Pflegekräfte in die Befragung einbezogen werden.
…mehr dazu findet ihr auf den Seiten von ver.di

Bislang 45.000 Unterschriften für die Abschaffung der Landespflegekammer 

Der Streit um die Einrichtung von Pflegekammern geht weiter. Dabei wird deutlich: Viele Pflegekräfte setzen sich mit dem Thema offenbar erst dann auseinander, wenn ihnen die Beitragsbescheide ins Haus flattern. So wie aktuell in Niedersachsen. Dort haben über 45.000 Menschen (Stand 21. Januar 2019) eine Petition für die Abschaffung der Landespflegekammer unterzeichnet, die sich erst im August 2018 konstituiert hatte. Anlass waren vor Weihnachten verschickte Beitragsbescheide über 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018 an  alle registrierten Mitglieder sowie die noch nicht registrierten Pflegekräfte. Um weniger zu zahlen, sollten sie ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann werde ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent des Einkommens erstellt. Das Vorgehen sorgte für eine Welle der Empörung.  …mehr dazu findet ihr auf den Seiten von ver.di

Diakonie und Caritas sollen den Prozess hin zu einem bundesweiten Tarifvertrag zu unterstützen

Die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege hat am 22. November die klare Erwartung an die Arbeitgeber formuliert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um spätestens im Januar 2019 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Ziel ist ein Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. "Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung.", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Insofern begrüße ver.di die Bestrebungen der weltlichen Wohlfahrtsverbände, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband zu gründen, so Bühler weiter. "Die Bundestarifkommission Altenpflege appelliert an Diakonie und Caritas, den Prozess hin zu einem bundesweiten Tarifvertrag zu unterstützen. Die großen konfessionellen Anbieter haben eine gesellschaftliche Verantwortung, die Altenpflege insgesamt attraktiv zu gestalten." Das kirchliche Arbeitsrecht dürfe diesem Vorhaben nicht im Weg stehen. …mehr dazu findet ihr hier.

Bei einem Monatsgehalt 2.500 Euro beträgt der Jahresbeitrag 120 Euro.

Ihr zahlt die Rechnung für eine Pflegekammer, egal ob Ihr wollt oder nicht! Pflegekräften, die davon nicht einmal wussten, dass sie der Pflegekammer beigetreten sind, droht eine Zwangsmaßnahme. So verschickte die rheinland-pfälzische Pflegekammerbereits nach ihrer Gründung mehr als 10 000 Mahnungen mit Bußgelddrohungen von bis zu 500 Euro. Denn jeder, der beruflich in der Pflege tätig ist, wird zwangsweise ein kosten­pflichtiges Mit­glied in der Pflegekammer. Bei einem beispielhaften Jahresgehalt von 30.000 Euro beträgt der Jahresbeitrag 120 Euro. Die tatsächliche Beitragsermittlung erfolgt auf Basis einer Selbsteinstufung des Mitglieds in Höhe des zu versteuernden Einkommens aus der Berufsausübung im vorletzten Kalenderjahr. 
Mehr dazu findet ihr hier

Pflegekammer oder Pflegering in NRW ? 

Unmut macht sich über das von der Landesregierung eingeführte Befragungsverfahren zur Einführung einer Landespflegekammer in NRW breit.An der im Oktober durchgeführten Befragung, konnten lediglich nur 1500 Pflegefachkräfte teilnehmen. Ihr Votum wäre, wenn es nach dem Willen von Landesminister Laumann ginge, jedoch für alle anderen Pflegekräfte in NRW bindend.
Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, dass alle Beschäftigten in der Pflege das Recht erhalten, an der Abstimmung „Pflegekammer oder Pflegering“ teilzunehmen. Zuvor sollte vor der Abstimmung, umfassend über die Bedingungen einer Pflegekammer informiert werden, da es in der Sache einen großen Informationsbedarf gibt. Viele Pflegende fragen sich, was eine Pflegekammer überhaupt leisten kann? Welche Vorteile bringt eine Mitgliedschaft mit sich? Hilft eine Pflegekammer dabei, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern? 
Den Antrag der SPD-Landtagsfraktion in NRW findet ihr hier

Überlegungen von Michael Engelhardt zu den ab 01.1.2019 in Kliniken verbindlichen Untergrenzen 

Lange Jahre wurde die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen und Kliniken der Republik scheinbar ignoriert. Nun treten also ab 01.1.2019 für bestimmte Bereiche in Kliniken per Ministerverordnung verbindlich geregelte Personaluntergrenzen in Kraft. Prima, könnte man jetzt sagen, endlich werden die Arbeitgeber gezwungen, mehr Pflegepersonal einzustellen.  Aber genau hier liegt der Haken. 
Wer im Bereich Krankenhaus tätig ist, der weiß, dass der Markt für Pflegepersonal leergefegt ist. Eine freie Stelle kann durchschnittlich erst nach drei Monaten besetzt werden. Besonders rar sind Mitarbeitende mit Fachweiterbildung. Schon jetzt ist es kaum mehr möglich, Personal zu den üblichen Konditionen zu gewinnen. Und nun?  
…die Überlegungen von Michael Engelhardt dazu, findet ihr hier zum weiterlesen    

Bundeskabinett verabschiedet die Einführung einer Brückenteilzeit ab 1.1.2019

Das Bundeskabinett hat am 16.06. 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Regierungsentwurf - er enthält spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Allerdings ist für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen: Sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.             

….mehr dazu findet ihr hier

bubtagAltenpflegekräfte gingen am 21. November für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße.

Der Buß- und Bettag, einst bundesweiter Feiertag, wurde vor mehr als 20 Jahren abgeschafft, um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten. Doch wer entlastet die Arbeitnehmer? Wer entlastet die Erzieher, die Polizisten und im Besonderen auch die Altenpflegekräfte?  Der Fachkräftemangel bietet seit Jahren eine fadenscheinige Entschuldigung für Pflegeeinrichtungsträger, mit der man das Unterlaufen der Fachkräftequote und eine Unterbesetzung bei gleichen Leistungserstattungen in den Heimen salonfähig gemacht hat und als Status Quo allerorts zu akzeptieren beginnt. Mit dem leider schon „traditionellen“ Protest am Buß-und Bettag fordern die Kolleginnen und Kollegen auch für die Altenpflege mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.
Mehr dazu findet ihr hier  

BjoernREin Beitrag von Björn Rudakowski

Kein Tag vergeht, an dem nicht in den Medien über Pflegenotstand oder Fachkräftemangel berichtet wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder auch Landesarbeitsminster Karl-Josef Laumann aus NRW werden nicht müde zu betonen, dass diesmal den Pflegekräften die politische Unterstützung gewiss ist.13.000 neue Stellen sollen geschaffen werden und das Pflegestärkungsgesetz verspricht die Refinanzierung auch von Zusatzkräften. Die gesamte Pflege und insbesondere die scheinbar gegenüber der Krankenhauspflege noch unattraktivere Altenpflege blickt nicht gerade in eine rosige Zukunft: Allein um den derzeit besten Personalschlüssel eines Bundeslandes in allen Ländern einzuführen, müssten nach ver.di-Berechnungen 63.00 Fachkräfte in der Altenpflege zusätzlich eingestellt werden. Es ist also auch in Zukunft damit zu rechnen, dass Pflegeeinrichtungen ihre Profite mit Pflegepersonal erwirtschaften, das Teildienste schiebt, weiter bei Engpässen einspringt, die eigenen Familienangehörigen vernachlässigt und seine Gesundheit ruiniert.
…den Beitrag eines „betroffenen“ Kollegen, findet ihr hier zum weiterlesen 

wirsindeswertBsirske: „Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren.“

In der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf Im Durchschnitt 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren". Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme  auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen. Frank Bsirske hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. 

…mehr dazu findet ihr hier

Tarif- und Besoldungsrunde 2018 im öffentlichen Dienst  

Es gibt keinen Tabellenwert, der um weniger als 175 Euro angehoben wird. In vielen Fällen sind es 200 bis 250 Euro im Monat. Die Tabellenerhöhungen fallen für alle Entgeltgruppen und -stufen unterschiedlich aus, das Gesamtvolumen von 7,5 Prozent stellt die Gesamtwirkung über alle Entgeltgruppen dar und ergibt sich aus insgesamt drei Erhöhungsschritten bei einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren. Der erste Schritt erfolgt rückwirkend ab 1. März 2018. 

…mehr dazu findet ihr hier

rudakowskiGedanken von Björn Rudakowski zum „Erfolg der Unsolidarischen“

Die Gewerkschaft ver.di hat Anfang April zu Warnstreiks in Kitas, Heimen und andern öffentlichen Einrichtungen aufgerufen. Viele Kolleginnen und Kollegen gingen das Risiko ein und folgten aktiv dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft. ver.di hat unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten gefordert. Der Arbeitskampf war erfolgreich, es konnte eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 7.5% bei 30 Monaten Laufzeit erreicht werden. …weiterlesen

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - Wie geht es jetzt weiter?

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt die betroffenen Krankenhäuser und Fachabteilungen bis Ende Oktober. Bis Ende November können die Krankenhäuser Einwände erheben. Das InEK prüft diese bis 15. Dezember. Zwei Wochen später tritt die Verordnung in Kraft. 

Die Personaluntergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegefachperson festgelegt. Dabei wird zwischen vier Kategorien von Schichten unterschieden: Tag- und Nachtschichten an Wochentagen, sowie Tag- und Nachtschichten an Wochenenden und Feiertagen. …mehr Details „auf einen Blick“ findet ihr hier

„Unter den Betroffenen, die hiervon erfahren, herrscht in der Regel Unruhe bis Panik“  

stellt Michael Engelhard, Mitglied der MAV von Ev. Klinikum Niederrhein fest und erklärt: „Im Entwurf werden für Tag- und Nachtschicht Schlüssel für das Verhältnis Pflegekraft/Patienten festgelegt, die tagsüber je nach Bereich zwischen 1:2 (Intensiv) und 1:11, nachts zwischen 1:3 und 1:24 liegen.

Interessanterweise lassen die Schlüssel die Anrechnung von Gesundheits- und Krankenpflegehelfernur zu einem relativ geringen Prozentsatz zu. (zb. zwischen 5,9 % in der Nachtschicht auf Intensiv und 40 % in der Nachtschicht in der Geriatrie) Das heißt zwar nicht, dass KPHs in diesen Bereichen nicht über die Anrechnung hinaus arbeiten dürfen, aber sie werden dann nicht bei der Berechnung zur Erfüllung der Untergrenzen herangezogen.“  ….weiterlesen

ver.di: „Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand“

Sylvia Bühler: " Die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten spürbare und nachhaltige Entlastung. Mit diesen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung noch Entlastung." Bühler begrüßte es, dass die Regierung die Notwendigkeit verbindlicher Personalvorgaben endlich erkannt habe. "Wenn aber nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand." ver.di erwartet Verpflichtende Personalvorgaben und fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass ein am Pflegebedarf ausgerichtetes, pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungstool (weiter-) entwickelt und in den Krankenhäusern verpflichtend angewendet wird. 
Die gemeinsame Forderung findet ihr hier

Menschenkette gemeinsam stark WEB 1600 640x360Um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten, wurde vor mehr als 20 Jahren der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen. Damit sollte der Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Jede/r der am Buß- und Bettag arbeitet, tut dies, um die Pflege zu finanzieren. ver.di will auch dieses Jahr den Tag nutzen um gemeinsam Zeichen zu setzen für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in der Altenpflege. Die Zustände sind alarmierend. Es ist höchste Zeit aktiv zu werden! Der Buß- und Bettag ist der ver.di-Aktionstag für die Altenpflege. … weitere Informationen zum Aktionstag findet ihr hier

Das Flugblatt zur Aktion könnt ihr hier abrufen.

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