Verordnungsentwurf über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen

Zum Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen, hat sich die ver.di Bereichsleiterin Gesundheitspolitik, Grit Genster geäußert: „Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister jetzt handelt. Das, was Spahn aber nun vorgelegt hat, bleibt in Teilen aber sogar hinter dem zurück, was von DKG und Krankenkassen diskutiert worden war – und schon das reichte bei weitem nicht.

Geplant sind Untergrenzen für die Personalausstattung in lediglich vier Bereichender Krankenhäuser: Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie. DKG und GKV hatten über sechs Bereiche diskutiert, und selbst das wäre noch zu wenig gewesen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen angekündigt – ein überfälliger Schritt. Denn bei Vorgaben für einige wenige Bereiche, sind Schlupflöcher durch Verlegungen von Patienten, Umbenennen bzw. Zusammenlegung von Stationen oder Verlagerung von Aufgaben, leicht gefunden. Nötig sind Vorgaben für die Personalausstattung für alle Bereiche im Krankenhaus, die sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Nur so können eine gute Versorgung sichergestellt und die Beschäftigten entlastet werden. Um zu einer schnellen Lösung zu kommen, fordert ver.di, die bereits bewährte Pflegepersonal-Regelung (PPR) unter Einbeziehung einer Expertenkommission weiterzuentwickeln.“

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2017 arbeiteten 43 % der westdeutschen und 56 % der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab.

Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 % der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ost- wie in Westdeutschland ist die Tarifbindung seit Jahren rückläufig. Auch wenn dieser Erosionsprozess schleichend verläuft, ist der Trend als solcher eindeutig und hält nach wie vor an. Obwohl Branchentarifverträge für viele Betriebe nach wie vor als Referenzrahmen bei der Aushandlung der Löhne und Arbeitsbedingungen dienen, fehlt in diesen Betrieben die rechtliche Verbindlichkeit und die damit einhergehende Sicherheit für die Beschäftigten. Den Beitrag aus dem Online-Magazin IAB-Forum von Susanne Kohaut findet ihr hier zum Download.

Bundeskabinett verabschiedet die Einführung einer Brückenteilzeit ab 1.1.2019

Das Bundeskabinett hat am 16.06. 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Regierungsentwurf - er enthält spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Allerdings ist für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen: Sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.             

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Die sehr umfangreiche und  informative Broschüre geht detailiert auf die „Mitbestimmung“ der Kirchen, Diakonie und Caritas ein und vergleicht die Regelungen von MVG.EKD und MAVO mit den entsprechenden Vorgaben im BetrVG. Zur „Einführung“ findet ihr eine gutverständliche Zusammenfassung des Kirchlichen Sonderrechts mit Erklärungen, warum und wie es zu dazu gekommen ist. 

Die Broschüre findet ihr hier zum Download

„Bei verkündungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten. Er hätte längst abgeschafft werden müssen. Insbesondere der Freibrief für Diskriminierungen aufgrund  von Religionszugehörigkeit oder Lebenswandel ist völlig antiquiert."

ver.di fordert den Gesetzgeber auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abzuschaffen. Sylvia Bühler: "Auch in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen müssen endlich die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten Anwendung finden, das betrifft etwa den Abschluss von Tarifverträgen und die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes. Rechte, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen, dürfen den Kolleginnen und Kollegen in kirchlichen Einrichtungen nicht vorenthalten werden."

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wirsindeswertBsirske: „Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren.“

In der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf Im Durchschnitt 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren". Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme  auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen. Frank Bsirske hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. 

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Tarif- und Besoldungsrunde 2018 im öffentlichen Dienst  

Es gibt keinen Tabellenwert, der um weniger als 175 Euro angehoben wird. In vielen Fällen sind es 200 bis 250 Euro im Monat. Die Tabellenerhöhungen fallen für alle Entgeltgruppen und -stufen unterschiedlich aus, das Gesamtvolumen von 7,5 Prozent stellt die Gesamtwirkung über alle Entgeltgruppen dar und ergibt sich aus insgesamt drei Erhöhungsschritten bei einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren. Der erste Schritt erfolgt rückwirkend ab 1. März 2018. 

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rudakowskiGedanken von Björn Rudakowski zum „Erfolg der Unsolidarischen“

Die Gewerkschaft ver.di hat Anfang April zu Warnstreiks in Kitas, Heimen und andern öffentlichen Einrichtungen aufgerufen. Viele Kolleginnen und Kollegen gingen das Risiko ein und folgten aktiv dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft. ver.di hat unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten gefordert. Der Arbeitskampf war erfolgreich, es konnte eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 7.5% bei 30 Monaten Laufzeit erreicht werden. …weiterlesen

altenpflege218verdi Flugblatt zu den wichtigsten Inhalten des Koalitionsvertrages, bezogen auf die Altenpflege.

Die Pläne von Union und SPD für die Altenpflege bleiben hinter den Erwartungen zurück. Zwar greift der Koalitionsvertrag wichtige ver.di-Forderungen auf, doch vor allem bei der Personalausstattung braucht es mehr. Die Weichen für mehr Personal, für eine bessere Pflege, müssen jetzt gestellt werden,-  im Interesse der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen.

Das Flugblatt findet ihr hier zum Download

Fachkräfte in der Altenpflege verdienen mit einem Durchschnittslohn von 2.621 Euro 16 % weniger als die Beschäftigten insgesamt. Helfer in der Altenpflege schneiden im Vergleich am schlechtesten ab. Sie verdienen mit durchschnittlich 1.870 Euro gut 600 Euro weniger als Helfer in der Krankenpflege mit 2.478 Euro. Zudem unterscheiden sich die Entgelte im Pflegesektor auch zwischen einzelnen Bundesländern erheblich. Bei den Fachkräften in der Altenpflege reicht die Spannweite zwischen 1.985 Euro in Sachsen-Anhalt und 2.937 Euro in Baden-Württemberg. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat eine Studie zu den Entgelten von Pflegekräften erstellt, die ihr hier abrufen könnt

ls18infodienstDie Forderung nach mehr Mitsprache und Beteiligung wurde in den letzten Jahren vom GesA immer wieder thematisiert. Das ist vielleicht der entscheidende Knackpunkt im kirchlichen Arbeitsrecht. Solange es nicht gelingt, die Mitarbeitenden bei Kirche und Diakonie an wichtigen „betrieblichen“ Entscheidungen tatsächlich zu „beteiligen“ und sie eben nicht nur „über getroffene Entscheidungen zu informieren“ so lange bleibt kirchliches Arbeitsrecht hinter dem weltlichen deutlich  zurück. Und damit bleibt es in der berechtigten Kritik, Arbeitsrecht zweiter Klasse zu sein. Um das zu ändern fordert der Gesamtausschuss auch 2018 die Mitglieder der Landessynode zu einem Dialog auf.

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