Die Beschäftigten können sich schon in diesem Jahr über einen arbeitsfreien Tag am 31. Oktober freuen.

Nach Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen hat am 20.Juni auch der Landtag in Bremen dem Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag zugestimmt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag wie in ganz Ostdeutschland außer Berlin bereits seit der Wiedervereinigung ein gesetzlicher Feiertag. Mit der Bremer Entscheidung gibt es nun für alle nördlichen Bundesländer für den 31. Oktober eine einheitliche Lösung. Ein Grund für die Initiative war das Ungleichgewicht bei der Anzahl der Feiertage zwischen Nord- und Süddeutschland. Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen gehörten mit nur neun gesetzlichen Feiertagen im Jahr bislang bundesweit zu den Schlusslichtern. Spitzenreiter Bayern hat 13 Feiertage.

Diakonie RWL und Freie Wohlfahrtspflege NRW fordern Landesregierung zum Handeln auf 

Vor über einem Jahr hat der Bundestag eine Erhöhung der Stundensätze für rechtliche Betreuer von 44 auf 52 Euro beschlossen. Der Bundesrat blockierte das Gesetz. Christian Heine-Göttelmann (Vorstand des Diakonischen Werkes RWL) vermutet, dass der Bundesrat das Gesetz nicht auf die Tagesordnung nimmt, weil die Justizkassen der Bundesländer für die Erhöhung der Stundensätze aufkommen müssen. Wenn die Erhöhung der Stundensätze nicht umgesetzt wird, geht das Vereinssterben weiter. Bei der Diakonie RWL sind bereits fünf der insgesamt 50 Vereine aus finanziellen Gründen geschlossen worden. In Köln wird gerade einer der ältesten und größten evangelischen Betreuungsvereine abgewickelt.

…mehr dazu findet ihr auf den Seiten der Diakonie RWL

Diakonie RWL fordert eine gesetzliche Regelung mit gesicherter Finanzierung 

Für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann ist Schulsozialarbeit einen "unverzichtbarer Bestandteil" der Schullandschaft. Dennoch sind weder die Stellen noch die Finanzierung sicher. Die sozialpolitische Beauftragte der Diakonie RWL, Helga Siemens-Weibring, kritisiert das. Derzeit seien etwa 4.000 Sozialarbeiter in NRW für fast 6.000 Schulen mit 2,5 Millionen Schülern zuständig. 

Etwa zwei Drittel aller Schulsozialarbeiterstellen werden über das Schulministerium NRW und die Kommunen finanziert, wie Siemens-Weibring erläutert. Unter dem Stichwort "Kapitalisierung von Lehrerstellen" könnten Schulträger wählen, ob sie Geld in eine Lehrer- oder in eine Sozialarbeiterstelle investieren. Doch statt die Schulträger vor eine solche Wahl zu stellen, sollte eine gesetzliche Regelung mit gesicherter Finanzierung der Schulsozialarbeit geschaffen werden.    

…mehr dazu findet ihr auf den Seiten der Diakonie RWL

ls18infodienstKirche & Diakonie haben durch ihren christlichen Auftrag eine gesellschaftliche Vorbildfunktion - auch im Umgang mit ihren Mitarbeitenden. Dazu reicht es nicht aus, Teilhabe zu predigen und Profitgier zu geißeln. Solange den „guten Worten“ keine guten Taten im „eigenen Haus“ folgen, sind das alles leere Phrasen. Das haben die Mitarbeitenden nicht verdient. Die Beschäftigten und MAVen bei Kirche & Diakonie, tragen zwar mit ihrem täglichen Engagement

erheblich am Erscheinungsbild unserer Kirche bei,- aber eine Vertretung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien sucht man dort vergeblich. Der Gesamtausschuss ist der Ansicht, dass die Beteiligung und Mitsprache der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien bei Kirche & Diakonie selbstverständlich sein sollte.
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Flyer und Flugblätter zum Thema findet ihr hier

EuGHKirchen dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden darf, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Entscheidend ist die Frage, ob die ausgeschriebene Tätigkeit unbedingt voraussetzt, dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. Diese Frage müssen im Streitfall nicht kirchliche Arbeitgeber, sondern die zuständigen nationalen Gerichte entscheiden. Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der „Organisation" darstelle. In dem Streitfall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Referentenstelle bei der Diakonie beworben. Thema laut Jobbeschreibung: "Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention".
…die Pressemitteilung des EuGH findet ihr hier

Hannelore Morgenstern hat einige Presse-Berichte zu dem EuGH-Urteil ausgewählt und für uns zusammengestellt. Danke Hannelore. Die Zusammenstellung findet ihr hier zum Download.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht durch das Luxemburger Urteil über die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern bei Stellenbesetzungen ihre Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. Die Prägung der Arbeit in der Kirche hänge maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung in das Wirken der kirchlichen Einrichtungen einbringen, erklärte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke. Deswegen sei es wichtig, dass den Kirchen Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl gewährleistet werde. Diese Freiheit schränke der EuGH nun ein. …weiterlesen 

 Diakonie RWL sieht Einstellungspraxis vom Europäischen Gerichtshof bestätigt 

Nach dem Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht sieht das Diakonische Werk RWL die Einstellungspraxis in vielen seiner rund 5.000 diakonischen Einrichtungen bestätigt. "Wie bislang darf die christliche Identität der Einrichtung ein wichtiger Maßstab bei der Beschäftigung von Mitarbeitenden sein", sagt der Vorstand der Diakonie RWL, Christian Heine-Göttelmann. Dies schließe ein, dass bei Einstellungen gemessen an der Aufgabe der Einzelfall zählt. Bereits jetzt gebe es unter den rund 130.000 Mitarbeitenden der Sozialeinrichtungen in der Diakonie RWL viele, die keiner Kirche angehören. Dazu zählen etwa auch Muslime, die sich der christlichen Prägung der Diakonie verbunden fühlen. Christian Heine-Göttelmann erwartet von dem EuGH-Urteil keine gravierenden Auswirkungen auf die diakonische Arbeit. ….weiterlesen

stabwechselHenrike Tetz ist neues hauptamtliches Mitglied der Kirchenleitung 

In einem festlichen Gottesdienst in der Johanneskirche in Düsseldorf ist Henrike Tetz von Präses Manfred Rekowski als neues hauptamtliches Kirchenleitungsmitglied eingeführt worden. Zugleich entpflichtete der Präses Tetz‘ Vorgänger, Oberkirchenrat Klaus Eberl. Der 62-Jährige geht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Ruhestand. Mit Klaus Eberl verabschiede die rheinische Kirche „ein theologisches Mitglied der Kirchenleitung, das es versteht, theologische Einsichten in einfacher Sprache und in eindrücklichen Worten auszudrücken", sagte Präses Manfred Rekowski.  …mehr dazu  findet ihr hier 

Landessynode 2018

Auch in diesem Jahr waren „Aktive“ von GesA und MAV wieder in Bad Neuenahr präsent. Diesmal hat auch der Präses der EKiR, Manfred Rekowski, hat die Forderungen des Gesamtausschuss freundlich entgegengenommen. Der GesA fordert Unternehmensmitbestimmung, die Übernahme gewerkschaftlicher Tarife und die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in kirchlichen Einrichtungen… 
Flyer und Flugblätter, die zur LS 2018 zur Verteilung gekommen sind, findet ihr hier.

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