sonderrechtever.di fordert gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge

Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen sind häufig kirchliche Betriebe. Obwohl diese Einrichtungen öffentlich – also aus Steuern und Mitteln der Sozialversicherungen – finanziert werden, gelten dort durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. Ein Sonderstatus, der sich negativ auf die Beschäftigungsverhältnisse von Rund 1.3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirkt. Denn Tarifverträge zählen hier nicht. ver.di will das ändern und fordert eine bessere betriebliche Mitbestimmung, gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge.

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…die Broschüre KirchenInfo-Spezial „Abschalten: jetzt !“ findet ihr hier.

wir sind betruebt BG whiteDer GesA fordert die Unternehmensmitbestimmung auch bei Kirche & Diakonie 

Immer mehr Diakonische Einrichtungen in freier Trägerschaft haben sich im Laufe der Zeit zu großen, dynamischen, betriebswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen entwickelt. Dem entsprechend ist auch die Anzahl der Aufsichtsgremien gewachsen, die dann gerne mit Vertretern unserer Kirche und Honoratioren aus der freien Wirtschaft besetzt werden. Aber eine Vertretung der Mitarbeitenden sucht man dort vergeblich…
Der Gesamtausschuss ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit besteht, nun auch eine wirksame Unternehmensmitbestimmung für Kirche & Diakonie einzuführen.

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Gegenüberstellung und Bewertung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Grundgesetz räumt den Kirchen in Art. 140 das Recht ein, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu gehört nicht nur das Recht, selbst zu bestimmen, welcher Pfarrer welche religiöse Lehre predigt, sondern auch  eigene, durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. In der Broschüre „Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich“ wird das das staatliche Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem evangelischen MVG.EKD und der katholischen MAVO gegenübergestellt und anhand praxisrelevanter Aspekte eine Bewertung vorgenommen.

…die Broschüre findet ihr hier

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wir sind betruebt BG whiteDer GesA fordert Freistellungsregeln, die zumindest den Vorgaben des BetrVG entsprechen
Die Aufgaben der MAVen werden immer umfangreicher. Sie zu bewältigen erfordert nicht nur ein hohes Maß an Engagement, sondern auch viel Zeit. Die Regelungen zur Freistellung, sind aber bei Kirche & Diakonie seit „ewigen“ Zeiten unzureichend und wurden noch nie an den Aufgabenzuwachs angepasst. Der Gesamtausschuss fordert, dass die Freistellungsregeln in § 20 MVG zumindest an die Regelungen des BetrVG angepasst werden. Denn der zeitliche Aufwand für die Vertretung der Mitarbeitenden bei Kirche & Diakonie unterscheidet sich nicht von dem eines Betriebsrates...
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die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

fischervon Gisbert Fischer
Seit „ewigen Zeiten“ betont die Diakonie die Verbindlichkeit ihrer, auf der Grundlage der Kirchlichen Arbeitsrechtsetzung zustande gekommenen „Tarife“. Nicht zu letzt unter dieser Voraussetzung hat das BAG im Rechtsstreit um das Streikrecht, die Kirchlichen Sonderregelungen bestätigt. Jetzt verneint die Diakonie-RWL, die normative Wirkung der Beschlüsse "Ihrer" ARK und wertet sie nur noch als Empfehlung, die je nach anfallenden Kosten beliebig anzuwenden sind. Es überrascht, wie selbstverständlich die Diakonie ihre öffentlich dargestellte soziale Haltung und Rechtsauffassung, intern dem Gewinn und Erhalt von Wettbewerbsvorteilen anpasst und dabei selbst ihre eigenen Kirchengesetze außer Acht lässt.
Doch eigentlich sollte das Niemanden verwundern. Schließlich ermöglicht der Dritte Weg es den kirchlich/diakonischen Arbeitgebern, durch eigene Regeln vor Arbeitskampf geschützt, eigenes Arbeitsrecht nach Belieben durchzusetzen. Aber im Zusammenhang mit der Absicht der Diakonie-EKD die AVR-Entgelte abzubauen, mit der Bezeichnung von MAVen als „nützliche Idioten“ durch den Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, erhält der Umgang mit den Beschäftigten in der Diakonie eine neue negative Qualität.

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klaus eberl"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben."

Fünf Jahre nach der Verabschiedung von Richtlinien für das kirchliche Arbeitsrecht durch die Synode der EKD haben am Rande der EKD-Synodentagung 2016, EKD-Repräsentanten, Mitarbeitervertreter und ver.di eine kritische Zwischenbilanz gezogen.

"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben." sagte der Vizepräses der EKD-Synode, Klaus Eberl im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eberl forderte, Tariftreue müsse für die Kirche ein Standard sein. "Es gibt noch schwarze Schafe". Er zeigte Verständnis insbesondere für Klagen ostdeutscher Beschäftigter: "Es gibt Fälle, bei denen die Entgelte nicht ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen."

…mehr dazu könnt ihr der epd-Meldung entnehmen.

Die von der EKD-Synode 2011 geforderte solidarische Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts ist bis heute nicht umgesetzt worden.

MAV-Vertreter aus der Diakonie und Mitglieder der ver.di Bundesfachkommission Kirche, diskutierten am Rande der EKD-Synodentagung 2016, mit-Repräsentanten der EKD und Diakonie. EKD-Vizepräses Klaus Eberl erklärte, das Gespräch mit den rund 100 Mitarbeitervertretern sei konstruktiv verlaufen.

Sylvia Bühler (ver.di) hatte erklärt, wesentliche Punkte zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts seien bis heute nicht umgesetzt worden, etwa ein von der EKD-Synode 2011 geforderter verbindlicher Leittarif und ein bundesweiter Rahmen mit gemeinsamen Regelungen. Die Vielzahl von arbeitsrechtlichen Kommissionen in Kirche und Diakonie belege die Zersplitterung des Tarifrechts.

…mehr dazu   ... und noch mehr dazu       

KGH-EKD, Beschluss vom 30.05.2016, I-0124/41-2016

Welche MAV kennt das nicht: sie stimmt einem Dienstplan nicht zu. Der Arbeitgeber beantragt beim Kirchengericht die Zustimmung zu diesem Dienstplan zu ersetzen. Doch bevor das Kirchengericht überhaupt zur Verhandlung geladen hat, ist die Dienstplanperiode abgelaufen. Diesem Defizit begegnet der Kirchengerichtshof mit seiner Entscheidung: „Kommt eine Einigung über einen Dienstplan nicht rechtzeitig zustande, muss die Dienststellenleitung beim Kirchengericht nicht nur den Antrag nach § 38 Abs. 4 MVG-EKD stellen, sondern zugleich im Wege der einstweiligen Verfügung beantragen, der Mitarbeitervertretung die Duldung der Durchführung eines Dienstplans aufzugeben.“
Das Urteil, erklärt mit einer Anmerkung von Bernhard Baumann-Czichon, findet ihr hier.

fischer

Wie soll das durchzusetzen sein? 

Ein Beitrag von Gisbert Fischer 

Zurzeit stehen in der ARK 18 Anträge zur Abstimmung, die je nach antragstellender Seite (Dienstnehmer /Dienstgeber) eine Erhöhung oder die Absenkung der Entgelte  zur Folge haben. Aber anders als bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, ist bei Kirche & Diakonie zur Durchsetzung der Anträge ein Verfahren vorgegeben, dass mit einer „Zwangsschlichtung“ endet. (Der Dritte Weg)  

Nach zweimaliger ergebnisloser Abstimmung, entscheidet die Schlichtungskommission. Letztendlich mit der Stimme des Vorsitzenden. Da zudem ein Arbeitskampf (Streik) auf dem 3.Weg ausgeschlossen ist, hat die Dienstnehmerseite bei Verhandlungen keine wirksamen Mittel, ihre Forderungen durchzusetzen.

Vereinfacht,- David muss  ohne Schleuder gegen Goliath antreten.

Deshalb müssen wir immer wieder erleben, dass Entgeltrunden bei der Diakonie auf den Kopf gestellt werden. Statt mit den Dienstnehmern ernsthaft über Lohnzuwachs und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu verhandeln, beantragen die Dienstgeber eine Reduzierung der Entgelte, sowie den Abbau der sozialen Rahmenbedingungen und setzen dabei auf eine „richtige“ Entscheidung des Vorsitzenden der Schlichtungskommission. Natürlich darf dabei der seit Jahren wiederholte Hinweis auf die „gefährdeten“ Arbeitsplätze in der Diakonie nicht fehlen.

Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie bleibt nur der Trost, dass sich der Arbeitsmarkt insbesondere für Pflegekräfte verändert. Mit einem AVR-Billigtarif nach Vorstellung der Diakonischen Dienstgeber, wird die Diakonie in Zukunft keine qualifizierten Arbeitskräfte gewinnen und halten können.

…eine Zusammenfassung der Forderungen/Anträge der Dienstnehmer und Dienstgeber findet ihr hier zum Download: Anträge ARK_AVR 2016-1.pdf
…eine ausführliche Bewertung der DG-Antröge durch die Buko findet ihr hier: 
Bewertung_Anträge_AG Buko.pdf
…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Landessynode 2016

Änderung des Ausführungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz (AG.MVG-EKD )

Die MAV hat künftig auch bei der Einstellung, Eingruppierungen und Kündigungen von Leitenden Angestellten ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht.

Bei der Übernahme des EKD-Gesetzes im vergangenen Jahr hatte die rheinische Kirche dazu noch eine Ausnahmeregelung getroffen und In § 6 AG.MVG-EKD geregelt, dass eine Beteiligung der MAV in Personalangelegenheiten über den in § 44 MVG-EKD genannten Personenkreis hinaus, bei leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht stattfindet, wenn sie nach Dienststellung und Dienstvertrag im Wesentlichen eigenverantwortliche Aufgaben wahrnehmen.

Mit Beschluss der Landessynode 2016 ist der § 6 AG.MVG-EKD  ab 16 Januar 2016 aufgehoben.

icon …mehr dazu könnt ihr der Beschlussvorlage entnehmen: DS 22 - Ausfuehrungsgesetz zum MVG EKD.pdf

Gesamtausschuss ist verärgert und fordert die Klarstellung der rechtlichen Gegebenheiten

Mit dem Rundschreiben AR-Nr 8/2015 hat die Diakonie RWL ihre Mitglieder darüber informiert, dass der Diakonische Rat des DWR der Übernahme des MVG EKD für Diakonie im Rheinland beschlossen hat. Davon ausgenommen wären allerdings die Regelungen des § 20 Abs.2 MVG.

Somit hätte die Einschränkung, dass Mitarbeiter die weniger als 10 Wochenstunden beschäftigt sind, nur anteilmäßig in die Berechnung der Mitarbeiterzahl einer Dienststelle berücksichtigt werden, in der EKiR weiterhin Bestand. Um das gleich vorweg zunehmen,- damit überschätzt der Diakonische Rat die Rechtswirksamkeit seiner Beschlüsse. Gültig ist alleine der von der Landesynode verabschiedete Wortlaut des MVG EKD.

Der Gesamtausschuss hat mit einem Schreiben an den Diakonischen Rat seine Verärgerung zu dem Vorgang bekundet und eine Begründung der Entscheidung eingefordert. Mit seiner Antwort bleibt der Diakonische Rat die Begründung schuldig und verweist stattdessen auf „eine jahrzehntelang gelebte Praxis“ und die Satzung des DWR. Der Gesamtausschuss wird nun eine Klarstellung der rechtlichen Gegebenheiten an anderer Stelle einfordern und weiter berichten.

Hier findet ihr das Schreiben des GesA und die Antwort des Diakonischer Rates zum Download.

Der Diakonische Rat des DW der EKiR e.V.

diakrat

mit den Vorständen Thomas Oelkers und Pfarrer Prof. Dr. Uwe Becker (rechts)

Eine Übersicht der Mitglieder und die Satzung_DW_Rheinland findet ihr hier zum Download: Diakonischer Rat_DWR .pdf

Rundschreiben der Diakonie RWL e.V. haben keine Rechtswirksamkeit.

Rechtswirksam sind alleine die im kirchlichen Amtsblatt veröffentlichten Entscheidungen. Ein Verweis auf das Rundschreiben AR-Nr 8/2015 für die Regelungen zur Freistellung hat keine Rechtskraft. Mit der Übernahme des MVG EKD durch die Landessynode 2015 sind auch für die Einrichtungen der Diakonie im Rheinland, allein die dort festgelegten Regelungen bindend.

Sollte also, auf Grund des davon abweichenden Beschlusses des Diakonischen Rates, bereits eine MAV in Ihren Rechten eingeschränkt worden sein, wäre das Kirchengericht anzurufen. Der Gesamtausschuss wird dabei den betroffenen MAVen beratend und mit seinen Möglichkeiten helfend zur Seite stehen.

streikverbot2Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde verworfen, da ver.di vor dem BAG obsiegt hatte und aus Sicht der Verfassungsrichter nur der entsprechende Tenor der BAG-Entscheidung maßgeblich ist, nicht aber die Begründung. Die von ver.di eingelegte Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2292/13) richtete sich gegen die Gründe eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum „Dritten Weg“, also zum Streikverbot des kirchlichen Arbeitsrechts. Vor dem BAG hatte ver.di gewonnen, sah aber ihr Grundrecht auf Streik durch die Urteilsgründe verweigert und wandte sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht. Im Ursprungsverfahren hatten mehrere kirchliche Einrichtungen gegen einen Streikaufruf von ver.di im Jahre 2009 geklagt.

streikrechtVer.di bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum kirchlichen Arbeitsrecht, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen.

Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts würden noch eingehend juristisch geprüft. Es werde aber bereits deutlich, dass damit keine Einschränkungen für Arbeitskämpfe verbunden seien. "Es ist weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler  icon  …mehr dazu: Information zur Verfassungsbeschwerde Streikrecht

streikverbot "Mit der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft Verdi hat das  Gericht unsere rechtliche Bewertung bestätigt und für Rechtssicherheit in der Frage des Streikrechts gesorgt. Damit ist auch künftig gemeinsam mit Mitarbeitenden und den Sozialpartnern die Fortsetzung des Dritten Weges im Arbeitsrecht möglich" so Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. Er ist der Auffassung, dass die über 40jährige Erfahrung mit dem Dritten Weg zeige, dass auch ohne Arbeitskampfmaßnahmen Tarifwerke gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft entwickelt werden können. Verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung sei ein zentraler Punkt, da ein funktionierender Konfliktlösungsmechanismus im kirchengemäßen Weg vorgesehen sein müsse" 

Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Prof. Dr. theol. Gerhard Wegner, Hannover in der ZMV

Viel einfacher hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012 zum Dritten Weg die Welt auch nicht gerade gemacht. Bestenfalls kann man sagen: Es bleibt alles wie gehabt. Denn auf der einen Seite werden die Beschwerden von ver.di zurückgewiesen: Das Streikrecht der Gewerkschaft sei durch das BAG-Urteil in keiner Weise in Abrede gestellt (Rn. 79). Das bedeutet ganz einfach: Ver.di kann also durchaus auch in Zukunft in Kirche und Diakonie streiken.

Weiterlesen: ZMV Wegner Streikrecht

... dass eine verbindliche Konfliktlösung durch Schlichtung als Konfliktlösungsmechanismus funktioniert

Der vkm-rwl hegt so seine Zweifel, ob dieser Konfliktlösungsmechanismus tatsächlich funktioniert. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die kirchliche Arbeitsrechtssetzung in RWL diesen Belastungen gewachsen ist. Sollte es weiter nicht möglich sein, auch Interessen der Dienstnehmerseite angemessen durchzusetzen, dann könnte das "gemeinschaftlich mit der Mitarbeiterschaft" entwickelte kirchliche Arbeitsrecht schnell am Ende sein. Und dann hilft auch ein gerichtlich akzeptiertes Streikverbot nicht mehr wirklich!

Beim letzten Konflikt um die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmenden an den Kosten der kirchlichen Altersversorgung jedenfalls wurden die Argumente der Dienstnehmerseite gar nicht gewürdigt, sondern dem Antrag der Dienstgeber wurde stattgegeben, obwohl in einer vorausgegangenen Schlichtung eben dies Thema zu deren Ungunsten ausgegangen war. Die Dienstnehmerseite hatte eine Verschiebung der Entgelterhöhungen um insgesamt 11 Monate innerhalb von drei Jahren zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Eigenbeteiligung nicht weiter fortgeführt wird. Es war damit auch eine "Friedenspflicht bis zum 30 Juni 2016 verbunden, die mit dem erneuten Antrag der Dienstgeberseite gebrochen wurde.

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Die Übernahme des MVG EKD wird vom Gesamtausschuss grundsätzlich positiv gewertet, da damit künftig die Rechtsunsicherheit der MAVen, die jeweils nach Novellierungen des MVG-EKD durch eine zeitversetzte Übernahme in das MVG-EKiR entstand, künftig entfallen wird. Neben einigen positiven Änderungen, bleibt das „neue“ MVG allerdings weit hinter den Erwartungen der MAVen im Rheinland zurück. Vorgaben zu einer erweiterten Mitbestimmung bei Kirche und Diakonie fehlen. Stattdessen sind mit den §§ 23a und 34,2 für kleinere MAVen wichtige Beteiligungsrechte eingeschränkt worden. Davon betroffen sind besonders die MAVen der verfassten Kirche, die sich aktuell mit Folgen der kirchlichen Sparhaushalte zu befassen haben. 

Der Gesamtausschuss fordert deshalb, dass die Regelungen der §§ 23 und 34 auch in Dienststellen der verfassten Kirche anzuwenden sind und die Mitarbeiteranzahl bezogene Einschränkungen auf 51 abgesenkt werden. Zudem soll die Beteiligung der MAV an Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen in § 34 Abs.1 verpflichtend vorgeschrieben werden. Darüber hinaus fordert der GesA eine Vertretung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsorganen von Kirche und Diakonie.

Erläuterungen der MVG-Änderungen mit Anmerkungen des GesA findet ihr hier: arbeitsrecht/mvg/mvg-2015/Änderungen MVG 2015 mit Anmerkungen

Hatte nicht die Synode in Magdeburg 2011 nach massiven Protesten versprochen die Rechte der Mitarbeitenden zu stärken? Leider war 2013 in der Neufassung des MVG der EKD von dieser Absicht nichts mehr zu erkennen. Die vielen Ausarbeitungen, Stellungnahmen, Termine zu Anhörungen und Mühen, die sich die Vertretungen der Mitarbeitenden unterzogen haben um "etwas mehr" Mitbestimmung zu erhalten, waren ohne Ergebnis geblieben. Nennenswerte Verbesserungen zum „alten“ MVG konnten selbst Insider in dem „Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD“ nicht finden.

Ab 01.April 2015 ist nun dieses „neue“ MVG der EKD, auch in der EKiR gültig. Damit entfällt die Rechtsunsicherheit, die jeweils nach Novellierungen des MVG-EKD durch eine zeitversetzte Übernahme in das MVG-EKiR entstanden ist. Zukünftige Änderungen des MVG-EKD gelten dann auch für die EKiR. Was an dem ab 1.April gültigen MVG nun wirklich „neu“ ist, könnt Ihr der Synopse entnehmen.

Zum Download: Synopse MVG 2011-2015

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