Vergleichsvorschlag der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Anträge der Dienstnehmer und Dienstgeber der ARK-RWL zur Arbeitnehmereigenbeteiligung an der KZVK, hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission (ARS-RWL) am 30. 01.2017 mit einem Einigungsvorschlag an die ARK zurück verwiesen.

Der Vergleichsvorschlag sieht vor, dass die Satzung der KZVK Rheinland-Westfalen vom 07.04.2016 in § 24 Abs. 3 aufgenommen wird,- dabei soll die Regelung der Arbeitnehmereigenbeteiligung in Abs. 4, unverändert bleiben und durch ein Wahlrecht der Mitarbeitenden ergänzt werden. Der Mitarbeitende soll gegenüber der Kasse erklären können, ob er bei einem Eigenbetrag von 0,3 % verbleibt und dann im Rahmen der restlichen 0,4 % Leistungskürzungen hinnimmt. Diese Erklärung soll der Mitarbeitende aber jederzeit mit Wirkung zum Ende eines Kalenderjahres zurücknehmen können.

Die Schiedskommission hat der ARK-RWL, Zeit bis zum 30.06.2017 gegeben, um über die Gestaltung der Arbeitnehmereigenbeteiligung zu verhandeln.

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Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

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Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit angerechnet

Die von der ARK-RWL am 26.10.2016 beschlossenen Änderungen liegen nun im Wortlaut vor. Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet. Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen

Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

Regelungen per Dienstvereinbarung zu "Holen aus dem Frei"

Mit dem nun vorliegenden Beschluss der ARK-RWL vom 26.12.2016 soll das „Holen aus den Frei“ per Dienstvereinbarung nach § 36 MVG von der MAV geregelt werden. Dazu wurde in § 8, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, wird ein neuer Absatz eingefügt, der Dienstvereinbarungen zum "Holen aus dem Frei" regelt. Die Dienstvereinbarung muss dabei folgenden Mindestinhalt haben:

a) Eine Regelung, dass für jede kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ein zusätzliches Entgelt zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt wird, wobei dieses Entgelt 30 Euro pro zusätzlichen Dienst nicht unterschreiten darf.

b) Der Hinweis, dass die kurzfristige freiwillige Übernahme nicht für die Mitarbeitenden verpflichtend ist.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Die ARK-RWL hat sich nach einem langjährigen Beratungsprozess auf einen neuen Entgeltgruppenplan verständigt. Die Änderung des Berufsgruppenplans 1.3 sieht insbesondere Verbesserungen für B- und A-Stellen vor. Für C-Stellen und Vertretungskräfte ist das vorhandene System untauglich, deshalb hat die ARK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Sommer 2017 eine neue Regelung erarbeiten soll.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Die bisherige Arbeitsrechtsregelung für Integrationsbetriebe war bis 31.12.2016 befristet und wird nicht verlängert, da nur 12 Einrichtungen in den letzten Jahren von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben.

Für diese Integrationsbetriebe hat die ARK-RWL eine Arbeitsrechtsregelung beschlossen, die vorsieht, dass sie die bisher angewandten Tarifverträge weiterhin unbefristet anwenden können.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Der Verwaltungsrat der KZVK hat bereits eine Beitragserhöhung zum 01.01.2018 auf 5,6% beschlossen, wodurch die Eigenbeteiligung auf 0,7% steigen würde. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass in § 24 BAT-KF die geänderte Satzung der KZVK in Bezug genommen würde. Bei einem aktuellen Beitragssatz von 4,8% liegt die Eigenbeteiligung zurzeit bei 0,3%.

Die Dienstnehmerseite hat die Übernahme der Regelung aus dem TVöD beantragt. Dort ist die Eigenbeteiligung auf max. 0,4% begrenzt. Da auch in der zweiten Beratung dazu keine Mehrheit zustande kam, wird wohl die Arbeitsrechtliche Schiedskommission in der Sache entscheiden müssen.

…mehr dazu findet ihr unter www.vkm-rwl.de

…einen Foliensatz zur KZVK Rheinland-Westfalen findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 27.10.2016

Im nächsten Jahr kann per Dienstvereinbarung geregelt werden, dass bei "Holen aus dem Frei" ein zusätzliches Entgelt von mindestens 30 EURO gezahlt wird. Kommt eine solche Dienstvereinbarung nicht zustande, wird eine Anordnung von Diensten an dienstplanmäßig freien Tagen spontan nicht mehr möglich sein.
Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen hat die ARK-RWL eine Neufassung der Arbeitszeitregelungen beschlossen. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Fehlzeiten. Künftig sind Arbeitgeber verpflichtet, für alle Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto zu führen, außerdem wird die Grundlage für ein Langzeitarbeitszeitkonto geschaffen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 27.10.2016

Zur zweiten Beratung standen die Anträge zur Änderung des § 24 BAT-KF an. Die KZVK hat aufgrund der Beitragserhöhung die Übernahme der geänderten Satzung in den BAT-KF beantragt. Parallel hatten die Dienstnehmer eine Anpassung der Eigenbeteiligung an die seit diesem Jahr im öffentlichen Dienst geltende Staffelung beantragt. Beide Anträge hatten in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden. Ein zunächst einzelner Vorstoß eines Dienstgebervertreters brachte Bewegung in die Diskussion. Daher wurde die Abstimmung auf die kommende Sitzung vertagt.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de.

Sitzung der ARK-RWL am 14.09.2016

Die ARK-RWL hat sich mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates der KZVK Rheinland-Westfalen getroffen um auszuloten, wie der Wert der Zusatzversorgung in Zukunft erhalten werden kann. Eine erste Erhöhung hatte der Verwaltungsrat vor einigen Monaten zum 1. Januar 2018 mit 5,6 % - von bis dahin geltenden 4,8 % - beschlossen. Da solche Beschlüsse der Kasse durch die ARK-RWL ins geltende Arbeitsrecht umgesetzt werden müssen, wollte man vor Diskussionen über andere Maßnahmen, z.B. der Senkung der Kosten durch Eingriffe in die zukünftigen Zusatzrenten, Einvernehmen mit der Kommission herstellen.

Nach diesem Treffen wurde der Antrag des vkm-rwl, die Eigenbeteiligung der Dienstnehmer an den Kosten der Beiträge wieder auf konkrete Anteile zurückzuführen beraten. Der Antrag, ab dem 1. Oktober den Satz auf 0,2 % fest zu schreiben, im nächsten Jahr auf 0,3 und in 2018 auf 0,4 %, so wie es im öffentlichen Dienst vereinbart wurde, fand aber keine Mehrheit. Er wird am 26. Oktober 2016 zum zweiten Mal beraten werden

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BGH Entscheidung vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnungen der dt. Zusatzversorgung zu rentenfernen Startgutschriften erneut für unwirksam erklärt. Nachdem 2007 die ursprüngliche Berechnungsweise dieser Startgutschriften für rechtswidrig eingestuft wurde, hatten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes 2011 auf eine Neuregelung verständigt, die jetzt erneut unwirksam geworden ist. Die Tarifvertragsparteien haben jetzt eine Neuregelung zu finden. Sobald eine Lösung gefunden ist und diese in die Kassensatzung eingeflossen ist, wird die KZVK die rentenfernen Startgutschriften aller betroffenen Versicherten neu feststellen. Ein Tätigwerden ist weder von Versicherten noch von Rentnerinnen oder Rentnern erforderlich.
Hintergrundinformation: Mit dem Systemwechsel in der deutschen Zusatzversorgung 2002 wurden bestehende Anwartschaften in Startgutschriften umgerechnet. Eine rentenferne Startgutschrift erhielt, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
...das Infoblatt der KZvK Dortmund findet ihr hier

2,4 % zum 1. Juni 2016 und um weitere 2,35 % zum 1. Dezember 2016

Sitzung der ARK-RWL am 10.Mai 2016

Nach dem im öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen positiven Abschluss gefunden haben, hat sich die ARK-RWL in ihrer Sitzung am 10.Mai, überraschend schnell auf eine Entgelterhöhung für den BAT-KF verständigt. Mit einer zeitlichen Abweichung vom TVöD, werden die Tabellenentgelte im BAT-KF zum 1. Juni 2016 um 2,4 % und um weitere 2,35 % zum 1. Dezember 2016, mit einer Laufzeit bis Februar 2018 erhöht.
Die Entgelte der Auszubildenden werden zu denselben Terminen um 35 Euro und die der Krankenpflegeschüler/innen um 30 Euro angehoben. Zudem erhöht sich ihr Urlaubsanspruch von 28 auf 29 Tage. Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für die Dauer von zwölf Monaten übernommen, wenn ein freier und der Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Die entsprechende Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

…weitere Verhandlungsergebnisse in der ARK-RWL am 10.Mai 2016

Mit der Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst, hat sich die ARK-RWL auch zu weiteren Punkten verständigen können. So bleibt Die Eigenbeteiligung zur KZVK unverändert und es wird künftig für alle, die wegen Bezugs einer Altersrente im Laufe des Jahres vor dem 1. Dezember ausscheiden eine anteilige Jahressonderzahlung geben. Zudem wird die Laufzeit der Altersteilzeitordnung verlängert. So kann Altersteilzeit bis spätestens 31.12.2019 begonnen werden. Die Aufstockung beträgt weiterhin unverändert 76%.Die Laufzeit der Beschäftigungssicherungsordnung wurde bis 31.12.2017 verlängert.

Die entsprechende Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

...mehr dazu findet ihr unter www.vkm-rwl.de

fischerKommentar zur ARK RWL von Gisbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen positiven Abschluss gefunden haben, können sich auch die Beschäftigten von Kirche & Diakonie in RWL freuen. In der ARK-RWL ist es am 10.05.2016 gelungen, die lineare Erhöhung der Entgelte im Geltungsbereich des BAT-KF zu beschließen, ohne wie sonst „üblich“ die Schiedskommission anzurufen. Dass darüber hinaus auch zu weiteren, bisher strittigen Punkten eine Verständigung gefunden wurde, zeigt auf, wie sehr sich die Dienstnehmer- und Dienstgeberseite in RWL ihrer sozialen Verantwortung gestellt haben.
Mit der Übereinkunft in der ARK-RWL, wird für die Mitarbeitenden von Kirche und Diakonie in RWL, der TVöD als „Leitwährung“ bestätigt. Damit stehen die Dienstgeber in RWL in einem erfreulich krassen Gegensatz zu den Diakonischen Dienstgebern, die in der ARK der Diakonie Deutschland einen ungeheuren Lohnabbau um bis zu 20% beabsichtigen. 

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