Sitzung der ARK-RWL am 13.09.2017

Die ARK-RWL hat eine Regelung beschlossen, mit der sichergestellt wird, dass eine Beteiligung der Beschäftigten an "Alt-Defiziten“ ausgeschlossen und die Leistungen der zusätzlichen Altersvorsorge sichergestellt ist. Die Arbeitsrechtsregelung wird Grundlage für eine entsprechende Satzungsänderung der KZVK sein, mit der die Arbeitgeber voraussichtlich ab 2019 mit einem Stärkungsbeitrag das bestehende Defizit abtragen müssen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter http://www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 13.09.2017

Mit der Änderung des Berufsgruppenplans der Kirchenmusikerinnen vom 9. 11.2016 wurde hatte sich durch die Höhergruppierung von EG 11 zu EG 13 die Sonderzuwendung von bisher 80 % auf nur noch 60 % reduziert. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurde nun eine Nachbesserung der Übergangsregelungen für diesen Bereich in der Berufsgruppe der Kirchenmusikerinnen getroffen.

Die Arbeitsrechtsregelung findet Ihr hier zum Download.

Oktobersitzung der ARK-RWL

Derzeit ist eine Abordnung, Zuweisung bzw. Personalgestellung nach § 1 Abs. 1 b AÜG nicht länger als 18 Monate möglich, wenn im Tarif keine andere Regelung vorgegeben ist. Das Diakonische Werk hat einen Antrag auf Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auf 36 Monate beantragt,- bisher sieht auch der BAT-KF in § 4 eine Begrenzung auf 18 Monate vor. Der Antrag wurde von der ARK-RWL bis zur Klärung weiterer Fragen vertagt.

...mehr von der Sitzung findet ihr unter http://www.vkm-rwl.de

Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

Sitzung der ARK-RWL am 12.7.2017

Nach fast einjähriger Beratung und Anrufung der Schiedskommission hat sich die ARK-RWL am 12.7.2017 auf eine Neuregelung der Eigenbeteiligung zur KZVK geeinigt. Danach steigt die Eigenbeteiligung zum 01.10.2017 auf 0,55% und zum 01.01.2020 auf 0,75%. Da die jetzt abgelöste Regelung dynamisch ausgestaltet war, wäre die Eigenbeteiligung zum 01.01.2018 von aktuell 0,3% , auf 0,7% und zum 01.01.2020 auf 0,9% gestiegen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 19.05.2017

Die ARK-RWL hat eine Neuregelung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste beschlossen, da  im BAT-KF (AEGP, Anlage 1 und 10) keine wirklich praktikable Lösung angeboten wurde. Dies wird nun ab 01.07.2017 anders. Vertretungskräfte auf besetzten Stellen erhalten für Gottesdienste, Trauungen und Beerdigungen einen einheitlichen Vertretungssatz von 42,50 Euro, C-, B- und A-Musiker von 47,50 Euro. 

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

gemäß § 6 Abs. 9 BAT-KF

Aufgrund der neuen Öffnungsklausel in § 6 Abs. 9 BAT-KF wird den Mitarbeitenden die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und/oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. Dabei  ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen. Die Diakonie RWL  hat auf der Grundlage des sog. Flexi II Gesetzes eine „Muster-Dienstvereinbarung Langzeitkonten“ erstellt, die auf Anfrage per E-Mail an Frau Lohoff (m.lohoff@diakonie-rwl.de), als Word-Datei zugesandt wird.

Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit angerechnet

Die von der ARK-RWL am 26.10.2016 beschlossenen Änderungen liegen nun im Wortlaut vor. Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet. Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen

Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 7. Mai 2017

Die komplizierten Regelungen in § 14 Abs.4 BAT-KF wurden vereinfacht.

Bisher werden Mitarbeitende bei der Höhergruppierung derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, jedoch mindestens die Stufe 2.
Ab 01.Juli 2017 sind die Mitarbeitenden bei einer Höhergruppierung der Stufe zuzuordnen, die sie bereits erreicht haben. Die Regelung für einen Garantiebetrag, der sicherstellen soll, dass der Mitarbeitende bei der Höhergruppierung tatsächlich mehr Geld erhält, besteht weiter,- da in wenigen Ausnahmefällen die Tabellen des BAT-KF so gestaltet sind, dass auch bei der stufengleichen Höhergruppierung weniger als der Garantiebetrag gezahlt werden würde. Die Werte haben sich nicht verändert

…die Regelung findet ihr hier zum Download

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der ARK-RWL mit dem Entwurf einer Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Die Arbeitsrechtsregelung soll auf der Betriebsebene ermöglichen, durch Dienstvereinbarung eine Barlohnumwandlung für Sachleistungen vorzunehmen. Eine Entgeltumwandlung für Sachleistungen kann sich zum Beispiel auf Elektrofahrräder, Warengutscheine (bis zur sogenannten 44 EUR-Freigrenze oder Dienstwagengestellung unter besonderen Voraussetzungen beziehen.

Sitzung der ARK-RWL am 24. Februar 2017

Die ARK-RWL hat wie immer zu Beginn eines neuen Jahres den Vorsitz neu besetzt. Die Position wechselt jährlich zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite. Für dieses Jahr wurde Wilfried Koopmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Pertheswerkes, zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dieter Thormann, Diakon bei der Stiftung Wittekindshof. Er löst damit nach fast 2 Jahrzehnten Klaus Riedel ab, der hoffentlich noch einige Zeit als „normales“ Mitglied der ARK-RWL erhalten bleiben wird.
Anschließend diskutierte die ARK-RWL das von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vorgeschlagene Verfahren zur Eigenbeteiligung an der KZVK, über das weder Dienstnehmer noch Dienstgeber glücklich waren. Die ARK-RWL war sich einig, dass der Vorschlag nicht weiter verfolgt werden soll und wird den Vorsitzenden der Schiedskommission um ein Gespräch bitten.

...mehr von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

…mehr dazu

die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

Regelungen per Dienstvereinbarung zu "Holen aus dem Frei"

Mit dem nun vorliegenden Beschluss der ARK-RWL vom 26.12.2016 soll das „Holen aus den Frei“ per Dienstvereinbarung nach § 36 MVG von der MAV geregelt werden. Dazu wurde in § 8, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, wird ein neuer Absatz eingefügt, der Dienstvereinbarungen zum "Holen aus dem Frei" regelt. Die Dienstvereinbarung muss dabei folgenden Mindestinhalt haben:

a) Eine Regelung, dass für jede kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ein zusätzliches Entgelt zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt wird, wobei dieses Entgelt 30 Euro pro zusätzlichen Dienst nicht unterschreiten darf.

b) Der Hinweis, dass die kurzfristige freiwillige Übernahme nicht für die Mitarbeitenden verpflichtend ist.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Die ARK-RWL hat sich nach einem langjährigen Beratungsprozess auf einen neuen Entgeltgruppenplan verständigt. Die Änderung des Berufsgruppenplans 1.3 sieht insbesondere Verbesserungen für B- und A-Stellen vor. Für C-Stellen und Vertretungskräfte ist das vorhandene System untauglich, deshalb hat die ARK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Sommer 2017 eine neue Regelung erarbeiten soll.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

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