Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

Sitzung der ARK-RWL am 12.7.2017

Nach fast einjähriger Beratung und Anrufung der Schiedskommission hat sich die ARK-RWL am 12.7.2017 auf eine Neuregelung der Eigenbeteiligung zur KZVK geeinigt. Danach steigt die Eigenbeteiligung zum 01.10.2017 auf 0,55% und zum 01.01.2020 auf 0,75%. Da die jetzt abgelöste Regelung dynamisch ausgestaltet war, wäre die Eigenbeteiligung zum 01.01.2018 von aktuell 0,3% , auf 0,7% und zum 01.01.2020 auf 0,9% gestiegen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 19.05.2017

Die ARK-RWL hat eine Neuregelung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste beschlossen, da  im BAT-KF (AEGP, Anlage 1 und 10) keine wirklich praktikable Lösung angeboten wurde. Dies wird nun ab 01.07.2017 anders. Vertretungskräfte auf besetzten Stellen erhalten für Gottesdienste, Trauungen und Beerdigungen einen einheitlichen Vertretungssatz von 42,50 Euro, C-, B- und A-Musiker von 47,50 Euro. 

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

gemäß § 6 Abs. 9 BAT-KF

Aufgrund der neuen Öffnungsklausel in § 6 Abs. 9 BAT-KF wird den Mitarbeitenden die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und/oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. Dabei  ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen. Die Diakonie RWL  hat auf der Grundlage des sog. Flexi II Gesetzes eine „Muster-Dienstvereinbarung Langzeitkonten“ erstellt, die auf Anfrage per E-Mail an Frau Lohoff (m.lohoff@diakonie-rwl.de), als Word-Datei zugesandt wird.

Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit angerechnet

Die von der ARK-RWL am 26.10.2016 beschlossenen Änderungen liegen nun im Wortlaut vor. Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet. Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen

Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 7. Mai 2017

Die komplizierten Regelungen in § 14 Abs.4 BAT-KF wurden vereinfacht.

Bisher werden Mitarbeitende bei der Höhergruppierung derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, jedoch mindestens die Stufe 2.
Ab 01.Juli 2017 sind die Mitarbeitenden bei einer Höhergruppierung der Stufe zuzuordnen, die sie bereits erreicht haben. Die Regelung für einen Garantiebetrag, der sicherstellen soll, dass der Mitarbeitende bei der Höhergruppierung tatsächlich mehr Geld erhält, besteht weiter,- da in wenigen Ausnahmefällen die Tabellen des BAT-KF so gestaltet sind, dass auch bei der stufengleichen Höhergruppierung weniger als der Garantiebetrag gezahlt werden würde. Die Werte haben sich nicht verändert

…die Regelung findet ihr hier zum Download

Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe der ARK-RWL mit dem Entwurf einer Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Die Arbeitsrechtsregelung soll auf der Betriebsebene ermöglichen, durch Dienstvereinbarung eine Barlohnumwandlung für Sachleistungen vorzunehmen. Eine Entgeltumwandlung für Sachleistungen kann sich zum Beispiel auf Elektrofahrräder, Warengutscheine (bis zur sogenannten 44 EUR-Freigrenze oder Dienstwagengestellung unter besonderen Voraussetzungen beziehen.

Sitzung der ARK-RWL am 24. Februar 2017

Die ARK-RWL hat wie immer zu Beginn eines neuen Jahres den Vorsitz neu besetzt. Die Position wechselt jährlich zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite. Für dieses Jahr wurde Wilfried Koopmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Pertheswerkes, zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dieter Thormann, Diakon bei der Stiftung Wittekindshof. Er löst damit nach fast 2 Jahrzehnten Klaus Riedel ab, der hoffentlich noch einige Zeit als „normales“ Mitglied der ARK-RWL erhalten bleiben wird.
Anschließend diskutierte die ARK-RWL das von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vorgeschlagene Verfahren zur Eigenbeteiligung an der KZVK, über das weder Dienstnehmer noch Dienstgeber glücklich waren. Die ARK-RWL war sich einig, dass der Vorschlag nicht weiter verfolgt werden soll und wird den Vorsitzenden der Schiedskommission um ein Gespräch bitten.

...mehr von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

…mehr dazu

die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

Regelungen per Dienstvereinbarung zu "Holen aus dem Frei"

Mit dem nun vorliegenden Beschluss der ARK-RWL vom 26.12.2016 soll das „Holen aus den Frei“ per Dienstvereinbarung nach § 36 MVG von der MAV geregelt werden. Dazu wurde in § 8, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, wird ein neuer Absatz eingefügt, der Dienstvereinbarungen zum "Holen aus dem Frei" regelt. Die Dienstvereinbarung muss dabei folgenden Mindestinhalt haben:

a) Eine Regelung, dass für jede kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ein zusätzliches Entgelt zu dem ohnehin geschuldeten Entgelt gezahlt wird, wobei dieses Entgelt 30 Euro pro zusätzlichen Dienst nicht unterschreiten darf.

b) Der Hinweis, dass die kurzfristige freiwillige Übernahme nicht für die Mitarbeitenden verpflichtend ist.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Die ARK-RWL hat sich nach einem langjährigen Beratungsprozess auf einen neuen Entgeltgruppenplan verständigt. Die Änderung des Berufsgruppenplans 1.3 sieht insbesondere Verbesserungen für B- und A-Stellen vor. Für C-Stellen und Vertretungskräfte ist das vorhandene System untauglich, deshalb hat die ARK eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Sommer 2017 eine neue Regelung erarbeiten soll.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-RWL am 9.November

Die bisherige Arbeitsrechtsregelung für Integrationsbetriebe war bis 31.12.2016 befristet und wird nicht verlängert, da nur 12 Einrichtungen in den letzten Jahren von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben.

Für diese Integrationsbetriebe hat die ARK-RWL eine Arbeitsrechtsregelung beschlossen, die vorsieht, dass sie die bisher angewandten Tarifverträge weiterhin unbefristet anwenden können.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 27.10.2016

Im nächsten Jahr kann per Dienstvereinbarung geregelt werden, dass bei "Holen aus dem Frei" ein zusätzliches Entgelt von mindestens 30 EURO gezahlt wird. Kommt eine solche Dienstvereinbarung nicht zustande, wird eine Anordnung von Diensten an dienstplanmäßig freien Tagen spontan nicht mehr möglich sein.
Neben verschiedenen redaktionellen Änderungen hat die ARK-RWL eine Neufassung der Arbeitszeitregelungen beschlossen. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Fehlzeiten. Künftig sind Arbeitgeber verpflichtet, für alle Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto zu führen, außerdem wird die Grundlage für ein Langzeitarbeitszeitkonto geschaffen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

BGH Entscheidung vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnungen der dt. Zusatzversorgung zu rentenfernen Startgutschriften erneut für unwirksam erklärt. Nachdem 2007 die ursprüngliche Berechnungsweise dieser Startgutschriften für rechtswidrig eingestuft wurde, hatten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes 2011 auf eine Neuregelung verständigt, die jetzt erneut unwirksam geworden ist. Die Tarifvertragsparteien haben jetzt eine Neuregelung zu finden. Sobald eine Lösung gefunden ist und diese in die Kassensatzung eingeflossen ist, wird die KZVK die rentenfernen Startgutschriften aller betroffenen Versicherten neu feststellen. Ein Tätigwerden ist weder von Versicherten noch von Rentnerinnen oder Rentnern erforderlich.
Hintergrundinformation: Mit dem Systemwechsel in der deutschen Zusatzversorgung 2002 wurden bestehende Anwartschaften in Startgutschriften umgerechnet. Eine rentenferne Startgutschrift erhielt, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
...das Infoblatt der KZvK Dortmund findet ihr hier

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