Wiedereinführung von Ost/West Entgelttabellen und weitere Entgelt-„Anpassungen“

Die Anträge zur Ost-West Differenzierung bei den Anlagen zum Entgelt und „Anpassungen“ der AVR DD in bestimmten Regionen, können nur als Absicht der Diakonie verstanden werden, sich gerade in „strukturschwachen“ Bundesländern, Wettbewerbsvorteile  auf Kosten der Mitarbeitenden zu verschaffen. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass mit kirchlich/diakonischen Billigtarifen die Lohndumping-Spirale im sozialen Bereich in Gang gesetzt wird. Das Nachsehen haben wie immer die Mitarbeitenden der Diakonie. Die Entlohnung nach AVR DD, bedeutet bereits heute einen etwa 10%igen Einkommensnachteil zum Lohn der vergleichbar Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Es geht schon lange nicht mehr um „gefährdete“ Arbeitsplätze in der Diakonie,- sondern um eine ungehinderte Gewinnoptimierung, im Schutz kirchlicher Sonderregelungen. Vor den Folgen sind die Beschäftigten nur durch ordentliche, mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tarife zu schützen.
…den „Ost/West-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Sonderregelung AVR Ost.pdf
…den „Anpassungs-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Altenhilfe S-H.pdf
…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Sitzung der ARK – DD am 11. und 12. Februar 2016

Diakonische Dienstgeber weiterhin auf Konfrontationskurs

Die Dienstgeberseite hatte verschiedenste Anträge zur Sitzung eingebracht, nach denen man in Zukunft Regionen und Sparten unterschiedlichst behandeln möchte. Neben der Einführung besonderer Regelungen  für den Bereich „Ost“ mit eigenen Entgelttabellen soll es zusätzlich für die Sparte „Altenhilfe“ abgesenkte Entgelte und andere Einschnitte geben. Auch der Kinderzuschlag soll ersatzlos gestrichen werden….

Die Dienstnehmerseite hat verschiedene Gegenanträge eingebracht und will insbesondere Veränderungen bei den Öffnungsklauseln zur Anwendung abgesenkter Bezüge und zur einseitigen Festlegung der Jahressonderzahlung. Eine konstruktive Diskussion wurde nicht geführt sondern die Anträge zur Abstimmung gestellt.

…und Eigenbeteiligung an der KZVK

Bei der großen Anzahl der Dienstgeber-Anträge zur Entgeltabsenkung in der AVR DD wurde auch die KZVK nicht vergessen. Hier fordern die Dienstgeber eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Nur zur Erinnerung,- 2007 wurde der Wegfall der Eigenbeteiligung von der Dienstgeberseite als Lohnerhöhung verkauft, nachdem gleichzeitig die Entgelte um rund 10% abgesenkt wurden. Mit Blick auf den TVöD scheint es der Diakonie nur folgerichtig, dass auch die nach AVR DD entlohnten Beschäftigten zur Kasse gebeten werden. Da gibt es nur einen sehr großen Unterschied,- während im öffentlichen Dienst ein Lohnzuwachs erstritten werden konnte, drohen den Beschäftigten der Diakonie erhebliche Lohneinbußen. Solange die AVR-DD nicht das Entgeltniveau des TVöD erreicht hat, erscheint eine Eigenbeteiligung egal in welcher Höhe, wie zusätzlicher Lohnraub.

…den „KZVK-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Eigenbeteiligung ZVK.pdf

…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Sitzung der ARK – DD am 11. und 12. Februar 2016

vkm-rwl kommentiert das Verhalten der Dienstgeber in deutlichen Worten: 

…Auch der Kinderzuschlag soll ersatzlos gestrichen werden, was wohl als Beitrag zur besonderen Familienförderung der Diakonie zu verstehen ist. Die Ansätze machen deutlich, dass die Diakonie sich nun anscheinend auch öffentlich zu einem neokapitalistischem Moloch entwickeln will. (laut WIKIPEDIA eine gnadenlose, alles verschlingende Macht…)

Nach der nächsten Sitzung im April wird dann die Anrufung des Schlichtungsausschusses möglich, von dem sich die Dienstgeberseite wohl mindestens in Teilbereichen Erfolge verspricht. Und dann hätte sich das System DRITTER WEG rentiert, in dem möglich ist, nur mit der Zustimmung von Dienstgebern und einem Schlichter tiefe Einschnitte in das Lohngefüge der diakonisch Beschäftigten vorzunehmen.

Mehr dazu: http://www.vkm-rwl.de

helmut prilopDer Präsident des Kirchengerichtshofes hat den ehemaligen Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, Helmut Prilop,  zum Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses bestellt, nachdem die Arbeitsrechtliche Kommissionsich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Helmut Prilop, seit Mai 2015 im Ruhestand, wird im Streitfall die neunte Stimme im ansonsten paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss für die ARK-DD sein.

 

BAG Urteil vom 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen kann, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet (Leitsatz).

Nur bei  einer rechtstreuen Anwendung der AVR DD, kann von den Flexibilisierungsmöglichkeiten der AVR DD Gebrauch gemacht werden.

icon ...mehr dazu: 10_AZR_719-14.pdf und icon noch mehr dazu: 160120_Arbeitsrechtl_Informationen_AVR_Jahressonderzahlung.pdf

…zum ersten Richtbeispiel der EG 8 wird weiter verhandelt.

Sitzung der ARK DD am 3. Dezember 2015

Nach langen Verhandlungen in der mit der Überarbeitung beauftragten Arbeitsgruppe wurde dem Beschlussantrag zur Veränderung der Anlage 1 einstimmig zugestimmt. In die überarbeitete Anlage 1 sind neue Richtbeispiele eingefügt worden. Zuvor hatte sich Die Arbeitsgruppe darauf verständigt, nur die Änderungen zur Abstimmung zu stellen, die in der Arbeitsgruppe und in den Fachausschüssen auf beiden Seiten konsensfähig waren.

Zu  einer Veränderung des ersten Richtbeispiels der EG 8, die der eigentliche Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war, konnte keine noch Einigkeit erzielt werden. Es bleibt weiterhin bei dem jetzigen Regelungstext. Die Verhandlung zu diesem und weiteren in der Arbeitsgruppe nicht konsensfähigen Richtbeispielen, soll im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden.

…mehr dazu findet Ihr auf der Homepage der Dienstnehmerseite  http://diakonie-ark.de

Dienstgeber lehnen Harald Schliemann ab – jetzt liegt die Entscheidung beim KGH der EKD

h schliemannDie Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ersetzen die Beschlussfassung der ARK, wenn dort zu einem Antrag auch nach der zweiten Vorlage keine Einigung erzielt werden kann. Über den Vorsitz im Schlichtungsausschuss entscheidet die ARK durch Mehrheitsbeschluss beider Seiten.

Für dieses wichtige Amt hat die Dienstnehmerseite Harald Schliemann vorgeschlagen, der sich als Schlichter für die ARK-RWL ein hohes Ansehen auch bei Dienstgebern erworben hat. Der angesehene Jurist ist bundesweit als Justizminister im Freistaat Thüringen (2004-2008) und langjähriger Vorsitzender Richter des überwiegend für das Tarifrecht zuständigen 4. Senats am BAG bekannt geworden. Bessere Voraussetzungen um zu Problemstellungen der AVR objektiv entscheiden zu können, sind kaum vorstellbar,- aber die Dienstgeber haben den Vorschlag abgelehnt. Nun hat der Kirchengerichtshof der EKD zu entscheiden.

…dazu ergänzend, die Ordnung für die ARK der Diakonie Deutschland. Zum Download:Ordnung-ARK-Oktober-2013.pdf

Stellungnahme der KZVK zu den Urteilen des LG Dortmund vom 12.11.2015

Die KZVK Rheinland-Westfalen erhebt zur Ausfinanzierung von Renten und Anwartschaften die ihren Ursprung vor der Systemumstellung 2002 haben, ein Sanierungsgeld. In drei gleichgelagerten Fällen hat das Landgericht Dortmund am 12.11.2015 die Erhebung des Sanierungsgelds durch die KZVK als nicht rechtmäßig angesehen. Die Kasse wird gegen diese Urteile Berufung einlegen, so dass die Entscheidungen keine Rechtskraft erlangen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit ist zu erwarten, dass auch nach dem Berufungsverfahren erst der BGH die Sache abschließend entscheiden wird. Ein Nachteil entsteht dadurch für die Versicherten nicht, denn der Verwaltungsrat der Kasse hat am 17.12.2014 beschlossen, „dass die KZVK auf die Einrede der Verjährung gegenüber Rückzahlungsforderungen der von den Beteiligten bisher gezahlten und noch zu zahlenden Sanierungsgelder bis zum 31.12.2018 verzichtet“.

Weiterlesen: Stellungnahme_LGDO_.pdf

Sitzung der ARK DD am 13. August 2015

Im Rahmen der gestrigen ARK-Sitzung fand eine ausgiebige und kontroverse Diskussion zu der im Dezember zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossenen Prozessvereinbarung statt. Der Austausch war ergebnisoffen, in einem Vorbereitungsausschuss und in den Fachausschüssen wird an der Thematik weitergearbeitet.

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite wurde § 5 Abs. 4 S. 1 AVR DD dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Anlagen 15 und 15a bis 15e gestrichen wurde. Auch die Anlagen 15 ff. wurden gestrichen. Sie werden als unverbindliche Dienstvertragsmuster im Anhang der AVR weitergeführt, sind aber nicht länger Bestandteil der AVR. Unter anderem haben zum Beispiel Vorgaben der Industrie- und Handelskammern zu anzuwendenden Vertragsformularen zu diesem Schritt geführt. Ein neuer S. 2 in § 5 Abs. 4 AVR DD mit dem Wortlaut „Es sind die AVR in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren“  soll sicherstellen, dass mit den Mitarbeitenden die Arbeitsvertragsrichtlinien in ihrer Gesamtheit in der jeweils gültigen Fassung vereinbart werden.

Sitzung der ARK-DD am 8. Dezember 2014

Erhöhung der Tabellenwerte um 2,7% bei einer Laufzeit bis zum 31.03.2016

Nach zähen Verhandlungen haben sich beide Seiten der ARK DD in ihrer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 8. Dezember 2014 in Berlin auf eine Entgelterhöhung geeinigt. Die Tabellenwerte der Anlagen 2, 5, 9 und 10a werden um 2,7 v.H. erhöht. Die neuen Tabellenwerte gelten ab 1.Juni 2015 für Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe, Ambulante Dienste und Beratungsstellen, für alle übrigen Einrichtungen ab dem 1. März 2015.

Für sog. Komplexeinrichtungen, die Einrichtungsteile mit beiden Erhöhungsterminen haben, kann eine Verzögerung der Erhöhung mit spätestem Zeitpunkt zum 1. Juni 2015 durch Dienstvereinbarung einheitlich für alle Mitarbeitenden bestimmt werden. Laufzeit ist bis zum 31. März 2016, in dieser Zeit ist eine Friedenspflicht für einseitige Anträge zu erneuten Vergütungsregelungen vereinbart.

Die Regelung gilt nicht für den ärztlichen Dienst. Hier sind die Verhandlungen in einem separaten Verfahren angelaufen und werden in 2015 fortgesetzt.

Zusätzlich wurde in einer Prozessvereinbarung festgelegt, dass bis Ende 2015 die unsäglichen Anlagen 14 und 17 und der § 17 überarbeitet werden. Dazu hatte die Dienstnehmerseite schon 2012 ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine völlige Umgestaltung dieser AVR-DD-Teile vorsieht.

Im Gegenzug werden die Dienstgeber Branchen- und Regionalisierungsregelungen der AVR DD zur Diskussion stellen.

… das Rundschreiben zum AVR-Tarifabschluss findet ihr hier: 141216 AVR Rundschreiben

sowie für die Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation und Jugendhilfe und für Ambulante Dienste und Beratungsstellen ab dem 1. Juni 2015

1. Erhöhung Entgelte für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgenommen die Ärztinnen und Ärzte bzw. die Zahnärztinnen und Zahnärzte

Die Erhöhung der Entgelte betrifft sowohl die Entgelttabelle der Anlage 2, also das Grundentgelt gemäß § 15, die Sonderstufenentgelte für die Entgeltgruppen 1 bis 4 gemäß Anlage 5 aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 18 Abs. 3 als auch die Stundenentgelte nach Anlage 9, also die Tabelle der Zeitzuschläge nach § 20a Abs. 1 Satz 2 und des Überstundenentgeltes nach Anlage 8.

2. Erhöhung der Ausbildungsentgelte

Von der Erhöhung werden außerdem die Ausbildungsentgelte gemäß Anlage 10a für die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz, die Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe sowie für die Praktikantinnen und Praktikanten erfasst.

3. AVR-Regelung für Komplexträger zum Abschluss einer Dienstvereinbarung für die zeitliche Abweichung vom Beginn der Laufzeit der Entgelterhöhungen

Um auch Komplexträgern zu ermöglichen, von der verzögerten Laufzeitregelung ab dem 1. Juni 2015 Gebrauch zu machen und gleichzeitig für eine Gleichbehandlung aller in den Einrichtungen des Trägers vom Geltungsbereich erfassten Mitarbeitenden zu sorgen, wird eine AVR-Regelung eingefügt, auf deren Grundlage die Komplexträger eine entsprechende Dienstvereinbarung abschließen können.

Das Rundschreiben der ARK sowie die Entgelttabellen sind hier abzurufen.

Die Konferenz Diakonie und Entwicklung hat  am 17. Oktober 2013 eine neue Ordnung für die ARK-DW-EKD beschlossen. Die ARK-DW-EKD regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 150.000 Mitarbeitenden bei der Diakonie über die bundesweit angewandten ArbeitsVertragRichtlininien (AVR). Neu geregelt wurde ua. die Besetzung der Dienstnehmerseite der Kommission, als Folge des BAG-Urteils zum Streikrecht.  

Mitwirkungsbereite Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände aus den vier Regionen Nord, Süd, Ost, West entsenden zukünftig jeweils drei Vertreter. Die Hälfte der Mitglieder der Dienstnehmerseite muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen. Die ACK-Klausel, nach der die Mitglieder der Kommission einer christlichen Kirche angehören müssen, fällt weg.

Welcher Tarif in den Einrichtungen angewandt wird, steht künftig nicht mehr im Ermessen der Arbeitgeber, sondern muss durch die ARK beschlossen werden.

AVR Wahlordnung Dienstgeberseite

AVR Entsendeordnung Dienstnehmerseite

 

Nachdem die Dienstnehmerseite in der ARK-DW-EKD nicht bereit war, einem Antrag der Dienstgeber zuzustimmen, nach der Mitarbeitende in der Psychiatrie zukünftig nur noch in die Entgeltgruppe 8 gelangen, wenn sie als Fachpflegende tätig sind, war der Schlichtungsausschuss angerufen worden. Der Schlichtungsausschuss hat am 21. Oktober entschieden, dass "Mitarbeitende in der Psychiatrie" ab 1. November 2013 in der Entgeltgruppe 7 eingruppiert sind, wenn sie nicht als Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit bezeichnet werden.

Zum Download: AVR 1 Anlage 1B Eingruppierungskatalog

Bei der Sitzung der ARK-DW-EKD am 12. und 13. November 2013 waren sich die Dienstnehmer einig, dass der Beschluss nicht zur Klarheit beiträgt. Damit keine Missverständnisse über den beschriebenen Besitzstand entstehen, stellt der Fachausschuss noch einmal fest, dass die Ansprüche zur richtigen Eingruppierung für Mitarbeitende, die bis zum 31. Oktober 2013 eingestellt waren, nach altem Recht erhalten bleiben und angemeldet werden müssen. Der vom Schlichtungsausschuss beschlossene Text wird demnach nur für ab 1. November 2013 neu Eingestellte angewendet.

....mehr dazu  http://www.vkm-rwl.de

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