fischerKommentar zur Anhebung der AVR-Entgelte für 2016 von Gisbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie schnell die Diakonie auf öffentliche Kritik reagiert. Kaum hat sich der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, zu den beabsichtigten Lohnabsenkungen in der Pflege mit Unverständnis geäußert, bieten die Diakonischen Dienstgeber eine Entgelterhöhung für 2016 an. Die Dienstnehmer-Seite in der ARK DD bezeichnet die beschlossene Anhebung der AVR-Entgelte um 2,6% ab 1.August, nur als „kleine Anzahlung“ auf ihre Forderungen.
Zu Recht, denn eine Steigerung für 2017, wie im TVöD und BAT-KF, ist für die nach AVR-entlohnten Beschäftigten der Diakonie nicht beschlossen worden. Ebenso wenig sind die Pläne der Diakonischen Dienstgeber zu den beabsichtigten Lohnabsenkungen vom Tisch. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Diakonie mit ihrer überraschenden „Einsicht“, nur die öffentliche Aufmerksamkeit von ihren wahren Absichten ablenken und die Ergebnisse der anstehenden Zwangs-Schlichtung in „aller Ruhe“ abwarten will. Wir werden deshalb mit unserem Protest nicht nachlassen und weiter berichten.

AVR Entgeltrunde 2016

Am 12. Mai traf sich die Dienstnehmerseite der ARK-DD mit dem Fachausschuss, um die nächsten Schritte anlässlich der gescheiterten Verhandlungen in der Entgeltrunde zu beraten. Es wurde beschlossen, den Schlichtungsausschuss anzurufen, um neben vielen anderen Vorlagen der Dienstnehmer, über den Antrag einer 5,9 prozentigen Entgelterhöhung zu entscheiden. In der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung der ARK-DD am 1. und 2. Juni, soll versucht werden mit der Dienstgeberseite eine Lösung in dieser Frage zu erreichen.

...mehr dazu findet ihr unter www.vkm-rwl.de

…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

michael rolle... und weitere Verschlechterungen für die Beschäftigten der Diakonie

AVR DD - Dienstgeber beabsichtigen Lohnabsenkungen um bis zu 20%.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Gesamtausschuss der EKiR protestiert mit seiner Stellungnahme, gegen die von der Dienstgeber-Seite in der ARK der Diakonie Deutschland beabsichtigten Lohnabsenkungen und Verschlechterungen von Rahmenbedingen. Wir erwarten, dass die Dienstgeber ihre familienfeindlichen Anträge zurücknehmen und sich ihrer sozialen Verantwortung wieder bewusst werden. Die aktuellen Anträge der Diakonischen Dienstgeber in der ARK DD zeigen einmal mehr auf, dass sich die Intention der Dienstgeber, um nichts von denen der kommerziellen Sozial-Anbieter unterscheidet.

Der Gesamtausschuss fordert deshalb im Einvernehmen mit allen anderen Interessenvertretungen der Mitarbeitenden in der Diakonie, dass die Sonderrechte im kirchlich/diakonischen Arbeitsrecht aufgehoben werden und ordentliche, mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tarife auch bei Kirche und Diakonie zur Anwendung kommen.
... die Stellungnahme findet ihr hier

Entgeltabsenkung, längere Arbeitszeit, Wegfall der Kinderzulage und.. und...
Die von Kirche und Diakonie verkündeten „Sozial-Worte“ scheinen bei Diakonischen Dienstgeben in der ARK DD unbekannt. Ihre Anträge zur Einführung einer neuen, auf 90% abgesenkten Entgeltstufe, Verlängerung der Stufenlaufzeiten und zur Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Std./Wo für die nach AVR DD bezahlten Beschäftigten machen das deutlich. Da sollte es niemanden mehr wundern, dass die Dienstgeber selbst vor der Kinderzulage nicht halt machen. Sie soll ebenso abgeschafft werden wie die Pflegezulage, die erst seit 2012 für die Entgeltgruppen drei und vier, als Ausgleich für Schwerstarbeit in der Pflege gewährt wird. In der Summe würde das langfristig, eine Entgeltabsenkung um bis zu 20% bedeuten. Sozial geht anders...
...den „Altenhilfe-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Altenhilfe.pdf
...den „Kinderzuschlag-Antrag“ findet ihr hier: ARK-DD Antrag AG Streichung Kinderzuschlag.pdf
...mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Dienstgeber beabsichtigen Lohnabsenkungen um bis zu 20%.
Die Diakonie beabsichtigt wieder einmal die Entgelte in der Pflege abzusenken und die tariflichen Rahmenbedingungen erneut zu verschlechtern. Die aktuellen Anträge der Dienstgeber in der ARK DD, bedeuten langfristig eine Entgeltabsenkung um bis zu 20%.
Soziale Verantwortung, die von Kirche und Diakonie in der Öffentlichkeit gerne eingefordert wird,hat offensichtlich für die Vertreter der Diakonie in der ARK DD keinen Stellenwert. Darunter zu leiden haben neben den Mitarbeitenden in Altenhilfe und Pflege, vor allem die Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen. Bereits 2007 von der Einkommensentwicklung der anderen Entgeltgruppen auf Mindestlohnniveau abgekoppelt, wurden die Entgeltgruppen 1 bis 4 auch bei der Einführung der 2.Erfahrungsstufe nicht berücksichtigt. Der in diesem Zusammenhang seit Jahren wiederholte Hinweis auf „gefährdete“ Arbeitsplätze in der Diakonie, ist angesichts der Entgelterhöhung 2012 für Ärzte um bis zu 1000€/Monat nicht mehr glaubhaft.
...mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016
...die Begründung der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG Antrag Geltungsbereich.pdf
...eine ausführliche Bewertung der DG-Antröge durch die Buko findet ihr hier: Bewertung_Anträge_AG Buko.pdf

laumannStaatssekretär Karl-Josef Laumann wird die Entwicklung „sehr genau“ verfolgen

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat mit Unverständnis auf die Anträge der Arbeitgeber der Diakonie reagiert. In seiner Antwort auf das Schreiben der Buko zur Absicht die AVR-Entgelte in der Pflege abzusenken, betont er den „klaren“ Widerspruch zu den Bemühungen der Politik, den Pflegeberuf aufzuwerten.
„Denn gerade mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Rahmenbedingungen für die Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten verbessert, in dem die Zahlung nach Tarif bzw. kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung von den Kostenträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Dass nun aber - wie von Ihnen dargestellt - die vereinbarten Konditionen für Arbeitnehmer verschlechtert werden sollen, ist für mich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.“
Staatssekretär Laumann wird die Entwicklung „sehr genau“ verfolgen und kündigt in seinem Schreiben an, dass er „in Abhängigkeit der Ergebnisse“, den Präsidenten und Vorstand der Diakonie zu einer öffentlichen Stellungnahme auffordern wird.
...das Schreiben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann findet Ihr hier zum Download
...das Schreiben der Buko an Karl-Josef Laumann findet Ihr hier zum Download

Diakonie beabsichtigt die Jahres-Sonderzuwendung auf 25% zu reduzieren

Die Beschäftigten fordern und hoffen seit Jahren vergeblich, dass die unerträgliche AVR-Praxis, Managementfehler einfach durch Reduzierung der Sonderzuwendung von der Belegschaft auffangen lassen, mit einer entsprechenden Änderung der AVR DD unterbunden wird. Der Antrag der Dienstgeber, stattdessen die Sonderzuwendung auf 25% zu reduzieren, kann da nur als Verhöhnung der Beschäftigten empfunden werden. Diese Absicht zunächst erstmal auf die Pflege zu beschränken spricht für sich selbst. Es ist für die Ev. Kirche beschämend, dass in ihrer Diakonie die alte „Dienstherren“-Mentalität wieder auflebt. Mitarbeitende mit einem „Taschengeld“ zu Weihnachten abspeisen zu wollen, wäre mit einem von der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifvertrag undenkbar.
…die Übersicht der Dienstgeber-Anträge findet ihr hier: ARK.DD_Übersicht_AG-Aträge_1-3.pdf
…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Wiedereinführung von Ost/West Entgelttabellen und weitere Entgelt-„Anpassungen“

Die Anträge zur Ost-West Differenzierung bei den Anlagen zum Entgelt und „Anpassungen“ der AVR DD in bestimmten Regionen, können nur als Absicht der Diakonie verstanden werden, sich gerade in „strukturschwachen“ Bundesländern, Wettbewerbsvorteile  auf Kosten der Mitarbeitenden zu verschaffen. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass mit kirchlich/diakonischen Billigtarifen die Lohndumping-Spirale im sozialen Bereich in Gang gesetzt wird. Das Nachsehen haben wie immer die Mitarbeitenden der Diakonie. Die Entlohnung nach AVR DD, bedeutet bereits heute einen etwa 10%igen Einkommensnachteil zum Lohn der vergleichbar Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Es geht schon lange nicht mehr um „gefährdete“ Arbeitsplätze in der Diakonie,- sondern um eine ungehinderte Gewinnoptimierung, im Schutz kirchlicher Sonderregelungen. Vor den Folgen sind die Beschäftigten nur durch ordentliche, mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tarife zu schützen.
…den „Ost/West-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Sonderregelung AVR Ost.pdf
…den „Anpassungs-Antrag“ der Dienstgeber findet ihr hier: ARK-DD AG-Antrag Altenhilfe S-H.pdf
…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

helmut prilopDer Präsident des Kirchengerichtshofes hat den ehemaligen Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, Helmut Prilop,  zum Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses bestellt, nachdem die Arbeitsrechtliche Kommissionsich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Helmut Prilop, seit Mai 2015 im Ruhestand, wird im Streitfall die neunte Stimme im ansonsten paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss für die ARK-DD sein.

 

BAG Urteil vom 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen kann, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet (Leitsatz).

Nur bei  einer rechtstreuen Anwendung der AVR DD, kann von den Flexibilisierungsmöglichkeiten der AVR DD Gebrauch gemacht werden.

icon ...mehr dazu: 10_AZR_719-14.pdf und icon noch mehr dazu: 160120_Arbeitsrechtl_Informationen_AVR_Jahressonderzahlung.pdf

…zum ersten Richtbeispiel der EG 8 wird weiter verhandelt.

Sitzung der ARK DD am 3. Dezember 2015

Nach langen Verhandlungen in der mit der Überarbeitung beauftragten Arbeitsgruppe wurde dem Beschlussantrag zur Veränderung der Anlage 1 einstimmig zugestimmt. In die überarbeitete Anlage 1 sind neue Richtbeispiele eingefügt worden. Zuvor hatte sich Die Arbeitsgruppe darauf verständigt, nur die Änderungen zur Abstimmung zu stellen, die in der Arbeitsgruppe und in den Fachausschüssen auf beiden Seiten konsensfähig waren.

Zu  einer Veränderung des ersten Richtbeispiels der EG 8, die der eigentliche Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war, konnte keine noch Einigkeit erzielt werden. Es bleibt weiterhin bei dem jetzigen Regelungstext. Die Verhandlung zu diesem und weiteren in der Arbeitsgruppe nicht konsensfähigen Richtbeispielen, soll im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden.

…mehr dazu findet Ihr auf der Homepage der Dienstnehmerseite  http://diakonie-ark.de

Dienstgeber lehnen Harald Schliemann ab – jetzt liegt die Entscheidung beim KGH der EKD

h schliemannDie Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ersetzen die Beschlussfassung der ARK, wenn dort zu einem Antrag auch nach der zweiten Vorlage keine Einigung erzielt werden kann. Über den Vorsitz im Schlichtungsausschuss entscheidet die ARK durch Mehrheitsbeschluss beider Seiten.

Für dieses wichtige Amt hat die Dienstnehmerseite Harald Schliemann vorgeschlagen, der sich als Schlichter für die ARK-RWL ein hohes Ansehen auch bei Dienstgebern erworben hat. Der angesehene Jurist ist bundesweit als Justizminister im Freistaat Thüringen (2004-2008) und langjähriger Vorsitzender Richter des überwiegend für das Tarifrecht zuständigen 4. Senats am BAG bekannt geworden. Bessere Voraussetzungen um zu Problemstellungen der AVR objektiv entscheiden zu können, sind kaum vorstellbar,- aber die Dienstgeber haben den Vorschlag abgelehnt. Nun hat der Kirchengerichtshof der EKD zu entscheiden.

…dazu ergänzend, die Ordnung für die ARK der Diakonie Deutschland. Zum Download:Ordnung-ARK-Oktober-2013.pdf

Sitzung der ARK DD am 13. August 2015

Im Rahmen der gestrigen ARK-Sitzung fand eine ausgiebige und kontroverse Diskussion zu der im Dezember zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossenen Prozessvereinbarung statt. Der Austausch war ergebnisoffen, in einem Vorbereitungsausschuss und in den Fachausschüssen wird an der Thematik weitergearbeitet.

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite wurde § 5 Abs. 4 S. 1 AVR DD dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Anlagen 15 und 15a bis 15e gestrichen wurde. Auch die Anlagen 15 ff. wurden gestrichen. Sie werden als unverbindliche Dienstvertragsmuster im Anhang der AVR weitergeführt, sind aber nicht länger Bestandteil der AVR. Unter anderem haben zum Beispiel Vorgaben der Industrie- und Handelskammern zu anzuwendenden Vertragsformularen zu diesem Schritt geführt. Ein neuer S. 2 in § 5 Abs. 4 AVR DD mit dem Wortlaut „Es sind die AVR in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren“  soll sicherstellen, dass mit den Mitarbeitenden die Arbeitsvertragsrichtlinien in ihrer Gesamtheit in der jeweils gültigen Fassung vereinbart werden.

Die Konferenz Diakonie und Entwicklung hat  am 17. Oktober 2013 eine neue Ordnung für die ARK-DW-EKD beschlossen. Die ARK-DW-EKD regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 150.000 Mitarbeitenden bei der Diakonie über die bundesweit angewandten ArbeitsVertragRichtlininien (AVR). Neu geregelt wurde ua. die Besetzung der Dienstnehmerseite der Kommission, als Folge des BAG-Urteils zum Streikrecht.  

Mitwirkungsbereite Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände aus den vier Regionen Nord, Süd, Ost, West entsenden zukünftig jeweils drei Vertreter. Die Hälfte der Mitglieder der Dienstnehmerseite muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen. Die ACK-Klausel, nach der die Mitglieder der Kommission einer christlichen Kirche angehören müssen, fällt weg.

Welcher Tarif in den Einrichtungen angewandt wird, steht künftig nicht mehr im Ermessen der Arbeitgeber, sondern muss durch die ARK beschlossen werden.

AVR Wahlordnung Dienstgeberseite

AVR Entsendeordnung Dienstnehmerseite

 
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