Anwendung der AVR-DD in RWL

Nach der Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes zum 01.04.2014 müssen Einrichtungen der Diakonie in RWL grundsätzlich den BAT-KF anwenden, sofern die ARK-RWL ihnen nicht die Anwendung der AVR DD ausdrücklich erlaubt. Knapp 130 Einrichtungen haben daraufhin bereits im Frühjahr 2014 einen entsprechenden Antrag gestellt, denen durchgängig bis heute (Anfang 2017) weitere folgten. Nachfolgend findet ihr entsprechende Auszüge aus den Berichten von den Sitzungen der ARK-RWL..

Unser Kollege Michael Engelhardt hat für uns in mühsamer Klein-Arbeit, aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Übersicht der AVR-DD Anwender in RWL erarbeitet. Dafür ein ganz herzlicher Dank an Michael. Die Liste wird gewiss nicht vollständig und aktuell sein,- deshalb bitten wir Euch um eine sorgfältige Prüfung und um eine Mitteilung zu Korrekturen oder Ergänzungen.

Bitte per email an die GesA-Online Redaktion  bilderwerkstatt@t-online.de

Die Liste findet ihr hier zum Download.

Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

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Auch in dieser Sitzung dominierte die Frage der AVR-Anwendung die Tagesordnung der eigentlich für die Gestaltung des BAT-KF zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe. Nicht weniger als 9 von 13 Vorlagen hatten zum Ziel, in Einrichtungen künftig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR DD) zur Grundlage der Beschäftigungsverhältnisse zu machen. Darunter auch Anträge aus dem „Diakonischen Schwergewicht“ Bethel, die zum wiederholten Male zur Beratung anstanden. Auch diesmal kam es aber nicht zu einer Verständigung.

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Dabei stand im Mittelpunkt des Austauschs die Frage, wie mit den von der Dienstgeberseite vorgelegten Anträgen auf Anwendung der AVR-DD für eine Reihe von Einrichtungen umgegangen werden soll, die von der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission bereits abgelehnt wurden. Die Dienstnehmerseite hatte aus den betroffenen Einrichtungen die Rückmeldung, dass dort von einer rein formalen Befassung die Rede gewesen sei. Man werde die Anträge eben zweimal in der ARK abstimmen lassen und dann wieder vor die (neue) Schiedskommission bringen. Nach mehreren Auszeiten beider Seiten zogen die Dienstgeber die Anträge zunächst zurück und stimmten der Wiederaufnahme der Beratung in einer Arbeitsgruppe zu. Die Dienstnehmerseite machte jedoch deutlich, dass sie sich in der Arbeitsgruppe nicht mehr mit diesen – bereits abgelehnten - Anträgen befassen wolle, sondern lediglich für künftige Anträge Leitlinien erarbeiten werde.

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Beschlossen wurde die Genehmigung zur Anwendung der AVR-DD für zwei Töchterfirmen, deren Mutter von der Schiedskommission Anfang Juni die Freigabe dazu erhalten hatten. Die Anträge waren erst nach dem geordneten Verfahren gestellt worden und in den letzten Sitzungen vertagt worden. Zwei Anträge zur Anwendung der AVR-DD sind noch einmal vertagt worden. Zum ersten hatte die Dienstnehmerseite weitere Rückfragen zur überörtlichen Praktizierung der AVR, die noch zu klären sind, der zweite betraf eine Tochter, deren Mutter ihren Antrag auf Anwendung der AVR-DD Anfang Juni zurück gezogen hatte.

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Im November 2014 hatte die Arbeitsrechtliche Schiedskommission (ARS-RWL) Leitlinien entwickelt, anhand derer die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL) entscheiden sollte, welche Einrichtungen dauerhaft die Arbeitsvertragsrichtlinien für die Diakonie Deutschland (AVR-DD) anwenden dürfen. Die ARK-RWL hatte inzwischen  96 Einrichtungen die Anwendung erlaubt, 14 Einrichtungen hatten ihre Anträge in den laufenden Verhandlungen zurück gezogen.

17 Einrichtungen waren übrig geblieben, bei denen nach Auffassung der Dienstnehmerseite die von der Schiedskommission gesetzten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Am 8. Juni 2015 genehmigte die Schiedskommission davon 6 Einrichtungen die weitere dauerhafte Anwendung der AVR-DD, 5 Anträge wurden abgewiesen und 6 Einrichtungen nahmen nach Empfehlung durch die Schiedskommission ihre Anträge zurück, kündigten aber an, diese verändert neu zu stellen.

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