Ein Kommentar von Gisbert Fischer zur Schlichtungsstelle der EKiR und DWR

fischerLiebe Kolleginnen und Kollegen.

In einem Arbeitszeugnis zeigt die Wertung „hat sich bemüht“ Unzulänglichkeiten auf und sollte zu Nachfragen führen. Bei Anfragen von MAVen nach dem Grund für Verzögerungen ihrer Schlichtungs-Verfahren, konnten sie erfahren, dass sich die Geschäftsstelle bemüht… Die Aussage ist nicht nur „ungenügend“ sondern zeigt auch auf, wie die kircheneigene Rechtsprechung zum MVG zu werten ist.

Es fällt auf, dass dieses „Bemühen“ seit dem Ortswechsel vom LKA zum DWR zu verzeichnen ist. Das mag Zufall sein,- ebenso wie das Versäumnis, den GesA in das Verfahren zur Nachbesetzung der Vertretung der Mitarbeitenden bei der Schlichtung einzubinden. Die Folgen sind jedenfalls abzusehen,- eine zusätzliche Erschwernis für die MAVen bei der Umsetzung ihrer Rechte.  Wenn die ohnehin eingegrenzten Mitbestimmungsrechte bei Kirche und Diakonie nicht durch zeitnahe Schlichtungsbeschlüsse geschützt werden, ist ein Rückfall in die Zeit der Dienstherren-Willkür abzusehen. Dann hilft auch eine Prüfung der „verspäteten“ Verfahren durch den Kirchengerichtshof nicht mehr weiter.

Die EKD hat Ende April 2015 ihre neue Denkschrift „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ mit den Themen „Arbeit, Sozialpartnerschaften und Gewerkschaften“ veröffentlicht.

Es geht u.a. um - Die Rolle der Gewerkschaften - Tarifverträge und die Zukunft der Tarifpartnerschaft - Gemeinsame Aufgaben für Kirche und Gewerkschaften. Unter dem Titel "Evangelische Kirche kritisiert prekäre Beschäftigung, Denkschrift zum Wandel der Arbeitswelt veröffentlicht" lobt die ev. Kirche die Arbeit der Gewerkschaften für unsere Gemeinschaft. Es werden die Gemeinsamkeitkeiten hervorgehoben und das Streikrecht als Mittel der »Zivilisierung« in Tarifkonflikten gelobt.  Mehr dazu findet ihr unter…

http://www.ekd.de/download/2015_solidaritaet_und_selbstbestimmung.pdf

http://www.ekd.de/presse/pm55_2015_denkschrift_arbeit_und_gewerkschaften.html

Denkschrift der EKD

Die EKD hat in einer neuen Denkschrift eine unübersehbare Kurskorrektur vorgenommen. 2008, am Vorabend der Wirtschaftskrise, jubelte die FAZ über den »Frieden der Kirche mit dem Kapital« in der Unternehmerdenkschrift. Allen Grund zur Freude hatte die FAZ auch, lag doch die Denkschrift im neoliberalen Trend, wenn sie forderte, die staatliche Regulierung auf das Notwendigste zu begrenzen. Ganz anders jetzt die Arbeitsdenkschrift mit dem Untertitel: »Denkschrift zu Arbeit, Sozialpartnerschaft und Gewerkschaften«. Ihre Botschaft lautet: Die Zeiten der Deregulierung und der neoliberalen Verachtung des Staates sind vorbei. Die Wirtschaftskrise habe den Wert der Sozialpartnerschaft und Solidarität unter Beweis gestellt.

(Auszug der Kommentierung zu Denkschrift von Pfr. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker)

…der Artikel zum Download: PF EKD Arbeits-Denkschrift

mit zeitgemäßen „rheinischen“ Sonderregelungen

Durch die Diskussion zur Haushaltskonsolidierung ist eine, für die Mitarbeitenden und Ihre Interessenvertretungen, wichtige gesetzliche Änderung in den Hintergrund geraten. Die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. Mit Wirkung vom 01.04.2015 tritt das „neue“ MVG der EKD vom Nov.2013 auch in der EKiR in Kraft. Die Übernahme des MVG EKD wertet der Gesamtausschuss positiv, da damit die Rechtsunsicherheit der MAVen, die jeweils nach Novellierungen des MVG-EKD durch eine zeitversetzte Übernahme in das MVG-EKiR entstand, künftig entfallen wird.

Einige „rheinische“ Sonderregelungen, die das MVG-EKD durch Öffnungsklauseln zulässt, wird es auch weiterhin geben. Mit einer dieser Regelungen, wird die Mitgliedschaft in der MAV nicht weiter konfessionell gebunden. Mit dem Wegfall der ACK-Klausel wird eine langjährige Forderung der MAVen in der EKiR erfüllt. Ebenfalls „rheinisch“ ist die Regelung zur „100%igen“ Kostenerstattung für die Mandatsausübung im Gesamtausschuss. Auch damit wird eine alte Forderung des GesA erfüllt und die Voraussetzung geschaffen, auch MAV-Mitglieder kleinerer Einrichtungen der Diakonie und kirchlicher Dienststellen, eine uneingeschränkte Mitarbeit im GesA zu ermöglichen. Die Regelung deckt sich im Verfahren mit den Forderungen des GesA, bleibt aber in der Begrenzung des Ausgleichs auf 10 Arbeitstage hinter den Erwartungen zurück. Mehr dazu ist auf unserer Seite Arbeitsrecht zu finden.

Die Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode mit Begründung, Vorbemerkungen und Stellungnahmen findet ihr hier: DS15 KG Mitarbeitendenvertretungsrecht

altWie bereits 2014 hat sich die Landessynode der EKiR auch 2015 wieder mit Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Diesmal lagen Beschlussvorlagen für ein Sparvolumen von 11,3 Mio. Euro vor, die Ergebnisse einer beispielhaft transparenten Entscheidungsfindung waren. Die Kirchenleitung hatte ihre Vorschläge an vier öffentlichen Abenden bereits im Herbst zur Diskussion gestellt. So konnten Kritiken und Anregungen im Dialog, aber auch durch Internetpetitionen und Unterschriftensammlungen in die Diskussion eingebracht werden.

Obwohl es bei der Umsetzung der Vorschläge Einschnitte für Mitarbeitende geben wird, ist auch von den Vertretungen der Mitarbeitenden anerkennend festzustellen, dass zur sozialverträglichen Bewältigung bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen wurden. (Nachzulesen in der Anlage 3 der Vorlage) Bei dem bisher recht positiven Vorlauf, stellt sich aber die Frage nach den konkreten Auswirkungen der Beschlüsse.

In seiner Einführungsrede hat Präses Manfred Rekowski betont:  „…im Ergebnis wird unsere Kirche dadurch nicht zu einem Trümmerhaufen, sondern sie wird so verändert, dass sie unter veränderten Rahmenbedingungen leben und arbeiten kann.“ Diese Aussage ist auch bei den Mitarbeitenden gut angekommen,- allerdings berechtigen nicht nur die radikalen Einschnitte in der Arbeitslosenhilfe und Bildung die Sorge, dass sich unsere Kirche langfristig aus ihrem sozialen Engagement zurückzieht.

Hier findet ihr die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung: Vorlage zur Haushaltskonsolidierung und die  Einführungsrede: Haushaltskonsolidierung Einführungsrede

Kirchengerichtshof

Der kirchliche und diakonische Arbeitgeber, der seine Einrichtung auf Grundlage des kirchlichen Dienstes organisiert, ist nicht frei darin zu entscheiden, welche Leistungen er extern vergibt. 

Ein drittbezogener Personaleinsatz in kirchlichen Einrichtungen darf das Leitbild einer kirchlichen Dienstgemeinschaft als Grundprinzip des kirchlichen Dienstes nicht in Frage stellen. Die Menschen begeben sich wegen dieses Leitbildes in eine kirchliche oder diakonische Einrichtung; sie vertrauen darauf, dass ihre Behandlung und Pflege von diesem Leitbild geprägt wird.

Mehr dazu: Leitbild der Dienstgemeinschaft

Beschlussvorlagen zu Änderungen im Arbeitsrecht der EKiR

Der Landessynode 2014 liegen neben den Sparvorschlägen auch Beschlussvorlagen zu Änderungen im Arbeitsrecht der EKiR vor. Das ARRG und Diakoniegesetz ist als Drucksache 16 zu finden. Die Drucksache 13 betrifft das Mitarbeitenden-Ausnahmegesetz. Hier geht es um die ausnahmsweise Einstellung von Mitarbeitenden, die nicht der evangelischen Kirche angehören.

Mit der Drucksache 15 werden zwei Neuregelungen für das MVG-EKiR beantragt, die unabhängig von Entwicklungen im MVG.EKD sind. In § 4 MVG-EKiR geht es um die Erweiterung der ACK-Klausel für die Wählbarkeit zur MAV. Sie soll auf Mitarbeitende, die einer Kirche oder Gemeinschaft angehören, die Mitglied des Internationalen Kirchen-Konvents (Rheinland Westfalen) ist, erweitert werden. Mit § 12 Abs. 2, Satz 3 MVG-EKiR wird sich unsere seit Jahren gestellte Forderung erfüllen, dass den Mitgliedern des Gesamtausschusses der MAVen die notwendige Dienstbefreiung für die Ausübung des Mandates ohne Minderung ihrer Bezüge zu gewähren ist.

…die Vorlagen zur Landessynode findet ihr hier.

altEinsparungen bis zu 35 % in der EKiR

Die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) muss sich schneller kleiner setzen als gedacht. Der Prozess der Aufgabenkritik muss beschleunigt, das Sparvolumen vergrößert werden.

"Wir werden uns kleiner setzen müssen", sagt Präses Manfred Rekowski in einem Videoblog auf praesesblog.ekir.de. Darin erläutert er die Notwendigkeit der verstärkten Aufgabenkritik.

Detaillierte Informationen über die Gründe, die Arbeit der zuständigen Gremien, das weitere Vorgehen und den Zeitplan gibt ein Schreiben des Präses sowie des Vizepräsidenten Dr. Johann Weusmann. Demnach hat eine Überprüfung der Finanzlage ergeben, dass bereits bis zum Jahr 2018 insgesamt 35 Prozent bei den landeskirchlichen Ausgaben eingespart werden müssen. "Auf diese Größenordnung stellen wir uns ein", heißt es in dem Brief.

…das Schreiben findet ihr hier: icon ekir 2013 Aufgabenkritik

Einsparungen von 5 Millionen in den nächsten zwei Jahren

Konkreter "Gesamtvorschlag Aufgabenkritik"

Wie im November 2013 von der außerordentlichen Landessynode in Hilden beschlossen, sollen 5 Millionen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden, die übrigen 3 Millionen danach.

Der Vorlage zu den Einsparungen hat die Landessynode 2014 zugestimmt: Insgesamt sollen 8 Millionen Euro – das entspricht 15 Prozent des bisherigen landeskirchlichen Haushalts - gekürzt werden.

150 Einspar-Posten sind im Überblick auf den Seiten 4 bis 9 der Drucksache 4 "Gesamtvorschlag Aufgabenkritik" aufgelistet. Die beiden kleinsten Positionen betragen je 1.000 Euro. Die meisten Sparvorschläge sind vier- oder fünfstellig. 25 Punkte betragen 100.000 Euro und mehr.

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…die Vorlagen zur Landessynode findet ihr hier.

Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen ethisch und theologisch nicht mehr zu rechtfertigen

Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften  für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für  Sozialethik an der Universität Bonn. Kreß sieht das kirchliche Streikverbot auch deshalb kritisch, weil es pauschal für sämtliche Mitarbeiter gilt -  obwohl sie zum Teil gar nicht Kirchenmitglieder sind und dieselbe Arbeit verrichten wie Beschäftigte in nichtkirchlichen Einrichtungen. Faktisch  seien medizinische, pflegerische oder erzieherische Tätigkeiten in kirchlichen Einrichtungen "weltliche" Aufgaben, so der Experte. Und dass  weltliche Anbieter bestreikt werden dürfen, bejahen sowohl die katholische Soziallehre als auch evangelische Quellen. 

...mehr dazu findet ihr hier  http://www.boeckler.de/14_44638.htm 

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